EU will Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken. Was bedeutet das konkret?

EU-Kommission legt Empfehlung für künftige EU-Regierung vor. Greenlash durch die Europawahl im Juni befürchtet.

In der vergangenen Woche hat die EU-Exekutive empfohlen, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Damit steht Europa mit all seinen unterschiedlichen politischen Perspektiven eine intensive Debatte über die Klimapolitik bevor. Bisher ist das Ziel beschlossen, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren – doch auf diesem Pfad befindet sich die EU bislang nicht. Netto-Null wiederum soll dann 2045 erreicht werden. Was bedeutet das neue Klimaziel konkret?

Im Juni sind Europawahlen, die die politische Ausrichtung des Parlaments und der Kommission deutlich verändern könnten. Es wird angesichts des Erstarken rechter Kräfte und zunehmender Proteste gegen Politik wie etwa in Deutschland und Frankreich ein Rechtsruck befürchtet. Die Idee hinter dem Zwischenziel 2040 ist, vor dem Ende der Legislaturperiode einen weiteren Wegweiser zu setzen, den die nachfolgende Kommission dann mit Leben füllen muss.

Das ambitionierte Klimaziel, so die Aussage der Kommission, ist der kosteneffizienteste Weg, als erster Kontinent Klimaneutralität zu erreichen. Verglichen wurde das 90-Prozent-Ziel mit weiteren Szenarien: 80 Prozent, 85 bis 90 Prozent oder 90 bis 95 Prozent. Kernziel ist es, die EU schneller von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen und somit resilienter gegenüber Preisschocks.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, das Ziel sende eine Botschaft an die Welt, dass Europa beim Klimaschutz „weiterhin führend ist„. „Die Bewältigung der Klimakrise ist ein Marathon, kein Sprint. Wir müssen sicherstellen, dass jeder die Ziellinie überquert und niemand zurückgelassen wird„, sagte er.

Beschleunigung der Klimazerstörung

Im Jahr 2023 wurde aufgrund einer historischen Beschleunigung der Klimazerstörung eine Erderwärmung von 1,48 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau erreicht. Die Meerestemperaturen nehmen zu und es gibt einen starken Eisverlust in der Antarktis. In Europa ist die Oberflächenlufttemperatur noch stärker angestiegen, mit einem aktuellen Fünfjahresdurchschnitt von 2,2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau.

Es ist zu erwarten, dass Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen zunehmen werden. Um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden und Leben, Gesundheit, Wirtschaft und Ökosysteme zu schützen, ist es entscheidend, die Emissionen zu reduzieren und Anpassungsmaßnahmen zu verbessern.

Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel (ESABCC) und den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Um das Ziel zu erreichen, müssen mindestens folgende Maßnahmen forciert werden:

• Vollständige Umsetzung des 2030 Rahmens
• Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
• Gerechter Übergang ohne Benachteiligung
• Gleiche Wettbewerbsbedingungen mit internationalen Partnern
• Strategischer Dialog für die Zeit nach 2030
• Vorreiterrolle der EU im internationalen Klimaschutz
• Eröffnung neuer Märkte für saubere Technologien.

Green Deal soll zum Abkommen zur Dekarbonisierung der Industrie werden

Um den Grünen Deal in ein Abkommen zur Dekarbonisierung der Industrie umzuwandeln, muss es auf bestehenden industriellen Stärken wie Windkraft, Wasserkraft und Elektrolyseuren aufbauen. Gleichzeitig sollte die inländische Fertigungskapazität in Wachstumssektoren wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen, Photovoltaik, CCU/CCS, Biogas und Biomethan sowie in der Kreislaufwirtschaft weiter gesteigert werden.

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Um die Emissionsreduktionsziele in der europäischen Industrie zu erreichen, sind sowohl die Bepreisung von CO₂-Emissionen als auch der Zugang zu Finanzmitteln von großer Bedeutung. Zu diesem Zweck plant die Kommission die Einrichtung einer speziellen Taskforce, die ein globales Konzept für die Bepreisung von CO₂-Emissionen und den CO₂-Markt entwickeln wird. Zudem ist es erforderlich, die richtige Mischung aus privaten und öffentlichen Investitionen zu mobilisieren, um unsere Wirtschaft nachhaltig und wettbewerbsfähig zu machen. In den kommenden Jahren wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein europäisches Finanzkonzept erforderlich sein.

Wie stark wird der Greenlash?

Seit dem Sommer 2023 gibt es in der politischen EU die Einführung eines neuen Begriffs: Greenlash. Dieser Ausdruck wurde von der italienischen Politikwissenschaftlerin Nathalie Tocci bekannt gemacht und bezieht sich auf den politischen und gesellschaftlichen Widerstand gegen grüne Politik. Dies kann sich auf lokaler Ebene zeigen, wenn Bürger und Bürgerinnen Maßnahmen zur umweltfreundlichen Mobilität wie Staugebühren ablehnen.

Auf nationaler Ebene ist ein Beispiel die Gelbwesten-Bewegung, die durch den Versuch Frankreichs ausgelöst wurde, seine CO₂-Steuer zu erhöhen. Auf EU-Ebene zeigen die Bemühungen der Mitte-Rechts-Parteien im Europäischen Parlament, politische Maßnahmen des Green Deal wie den Ausstieg aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor oder das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu blockieren, ebenfalls den Greenlash.

Um Gegenreaktionen auf die grüne Politik zu verhindern oder zumindest zu bewältigen, ist es von entscheidender Bedeutung, diejenigen Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, die sich die technologischen Veränderungen, die die Dekarbonisierung erfordert, nicht leisten können.

Die künftige Priorität der Einkommensunterstützung sollte auf den am meisten bedürftigen Personen liegen, wie zum Beispiel arme Verbraucher, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Die Fördermaßnahmen für Investitionen sollten gezielt eingesetzt werden, abhängig vom Einkommen und mit der Bedingung verbunden sein, dass ältere Anlagen durch effizientere ersetzt oder renoviert werden. Es sollten Subventionen für ärmere Haushalte in Betracht gezogen werden, um ihre Häuser effizienter zu isolieren oder ihre Heizungsanlagen zu modernisieren.

Die Investitionsförderung sollte sich insbesondere auf die Erleichterung von Modernisierungen konzentrieren, die hohe Vorlaufkosten erfordern und sich nur langsam amortisieren. Zum Beispiel ist der Kauf eines Elektrofahrzeugs eine geringere Investition im Vergleich zu einer umfassenden Hausrenovierung und hat eine kürzere Amortisationszeit, da die Betriebskosten für Elektrofahrzeuge bereits kürzer sind als für herkömmliche Autos.

=> Im Zuge seiner Haushaltsprobleme friert Deutschland die Investitionsförderung für die Renovierung von Wohnungen und die Dekarbonisierung von Heizungen ein, während es die Subventionen für Elektrofahrzeuge fortsetzt – eine schlechte Entscheidung.

Bei der Einführung von CO₂-Preisen, sei es über Steuern oder Emissionshandel, kann deren regressive Wirkung durch eine angemessene Verwendung der erzielten Einnahmen mehr als ausgeglichen werden. Dies könnte mit diesen Einnahmen geschehen, um Geldtransfers für die gesamte Bevölkerung zu finanzieren. Da die Transfers alle für den gleichen Betrag sind, aber die volle Belastung durch den Kohlenstoffpreis davon abhängt, wie stark jede Person die Umwelt verschmutzt, können diejenigen, die weniger verschmutzen, am Ende einen Nettonutzen erzielen, und größere Umweltverschmutzer werden stattdessen eine größere Last tragen.

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Die EU hat sich für einen sehr gezielten Ansatz entschieden. Ab 2027 wird sie einen EU-weiten CO₂-Preis für Verkehr und Heizöl durch ein neues Emissionshandelssystem ETS2 einführen. Um jedoch die Belastung der Ärmsten durch die Politik zu verringern, werden die Einnahmen aus der Versteigerung von Verschmutzungszertifikaten im Rahmen des EHS2 zum Teil dazu verwendet, gefährdete Haushalte und Unternehmen bei der Abkehr von kohlenstoffintensiven Verkehrs- und Heizsystemen zu unterstützen (z. B. durch den Ersatz von Benzinautos durch Elektroautos und Gasheizungen durch Wärmepumpen).

Aber Bargeld in Form von Transfers oder Subventionen allein kann Greenlash nicht stoppen.

Gemäß einer Umfrage von Project Tempo besteht der Wunsch der Wählerschaft darin, breitere soziale Vorteile der Energiewende zu erkennen, um positive Veränderungen sowohl für die persönliche Situation als auch für die wirtschaftlichen Aussichten ihrer Gemeinde zu ermöglichen. Obwohl das Argument, dass Europa aufgrund seiner internationalen Verpflichtungen zur Emissionsreduktion dazu verpflichtet ist, einige Wähler ansprechen mag, trifft dies definitiv nicht auf alle zu.

Daher ist es wichtig, dass der Gesetzgeber die Vorteile des Klimaschutzes besser kommuniziert, sowohl finanziell als auch anderweitig.

Schließlich ist es wichtig, dass Politiker offen über die sozialen Kosten der Untätigkeit beim Klimaschutz sprechen: Europa hat in den letzten Jahren mehrere extreme Wetterereignisse erlebt, von Überschwemmungen bis hin zu Waldbränden, deren Wahrscheinlichkeit durch den Klimawandel erhöht wurde. Ihre Häufigkeit wird in Zukunft zunehmen, ebenso wie die Schäden, die sie verursachen, und die Kosten für ihre Behebung. Das bedeutet, dass Europa sich nicht vollständig vor dem Klimawandel schützen kann, aber es kann sein Bestes tun, um seine Emissionen zu mindern und sich an unvermeidbare Klimaschäden anzupassen.

90 Prozent und der Greenlash: Wie geht es weiter?

Das Vorpreschen der EU-Kommission exakt vier Monate vor der Europawahl ist gut und wichtig. Die Vorgaben der Emissionsreduzierung von 90 Prozent bis 2040 setzen die Mitgliedsstaaten unter Druck, sich weiter mit ihren eigenen Emissionen zu beschäftigen. Die, die etwa auf Atomkraft setzen, werden sich ranhalten müssen, bis 2040 überhaupt signifikant Emissionen reduzieren zu können.

Staaten wie Polen, in denen die vormalige rechtsgerichtete Regierung gerade abgelöst wurde, haben Nachholbedarf. Auch Deutschland und Frankreich tun sich mit zusätzlichen Maßnahmen zunehmend schwer, da hier mit der Union einer der großen Parteien am Greenlash aktiv mitwirkt. Wie ein Fähnchen im Wind lehnt Markus Söder die Tierwohlabgabe ab, weil sie von einem grünen Minister vorgeschlagen wird. Es ist ein absurdes Theater.

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Letztlich ist eines klar: Die große, grüne Transformation basiert auf vielfältigen technologischen Disruptionen. Und diese sind nicht so einfach aufzuhalten, weisen aber allesamt in die richtige Richtung. Die Dynamik, die der ChatGPT-Moment in der gesamten Gesellschaft auslöst, wird sich beispielsweise auf andere Sektoren massiv auswirken.

Aber: Wichtig ist der soziale Aspekt im Rahmen der großen, grünen Transformation. Hier haben die meisten EU-Staaten klaren Nachholbedarf. Gut, dass Wissenschaftler mittlerweile erklären, wie Greenlash verhindert werden kann.