‚Grüne‘ EU-Taxonomie: Greenwashing von Atomkraft und Erdgas

EU-Parlament stimmt dem delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie zu: Atomkraft und Erdgas werden als nachhaltig zur Übergangsenergie erklärt.

Die EU-Kommission will mit der Veröffentlichung einer EU-Taxonomie für Investoren und Finanzmärkte eigentlich Greenwashing unterbinden. Der am Silvester-Abend veröffentlichte Entwurf der grünen EU-Taxonomie zeigt aber: Die Europäische Union übernimmt die Aufgabe des Grünwachens nun einfach selbst. Demnach sollen Atomkraft und Erdgas ein grünes Nachhaltigkeits-Mäntelchen bekommen – und so das Geld privater, klimafreundlicher Anleger entsprechend umlenken. Nicht nur Deutschland und Österreich finden: Eine fatale Fehllenkung von Kapital wäre die Folge. Am 6. Juli 2022 stimmte das EU-Parlament für den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission ab.

Die EU-Taxonomie ist ein nachhaltiges Kennzeichnungssystem, das Privatinvestoren und den Finanzmärkten helfen soll, nachhaltige Investments zum Thema Klimaschutz zu erkennen. Diese Taxonomie ist also eine Liste von Aktivitäten, die hochoffiziell als „grün“ oder „nachhaltig“ zu betrachten sind, um Investoren in Aktivitäten zu locken, die einen Wandel hin zu einer wirklich saubereren und ressourcenschonenderen Welt unterstützen.

Unumstritten ist der erste Teil der Taxonomie, der bereits Anfang Dezember 2021 abgesegnet wurde. Das EU-Recht sieht damit seit 2022 vor, dass nur Energie- und Wärmeerzeugungsinfrastrukturen, die weniger als 100 Gramm CO₂/kWh ausstoßen, als „ökologisch nachhaltig“ gelten können.

Diese Ziele und Kriterien können nur von erneuerbaren Energiequellen wie Sonnen-, Wind- und Wasserkraft erfüllt werden. Die Emissionsschwelle steht im Einklang mit dem Pariser Abkommen. Er steht auch aus wissenschaftlicher Sicht im Einklang mit dem Ziel der EU, bis 2050 kohlenstoffneutral zu werden. Soweit, so gut. Investitionen in Atomkraft spielen hier keine Rolle.

2. Teil der EU-Taxonomie mit Nuklearenergie

Seit Wochen streitet die Europäische Union nun aber darüber, auch Investitionen in Kernenergie und Erdgas in die eigentlich ökologische Taxonomie aufzunehmen und – abgestuft zwar – aber letztlich doch als „nachhaltiges Investment“ zu klassifizieren.

‚Nachhaltige Kernenergie‘

Konkret heißt es im Entwurf zur EU-Taxonomie, der am Ende dieses Beitrags zum Download zur Verfügung steht: Investments in Atomkraft sollen für zwei Jahrzehnte bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden. Und zwar unter ein paar Bedingungen:

• Länder, in denen AKW stehen, sollen toxische Abfälle „sicher entsorgen können“ müssen.
• Einen Plan zur Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle müssen die Atomstaaten bis 2050 (!) vorlegen
• Die Abfälle dürfen der Umwelt „keinen erheblichen Schaden“ zufügen
• Neue Atommeiler müssen den „neuesten technischen Standards“ entsprechen

Frankreichs Versuch, sein Atomproblem zu lösen

Es ist der Versuch der Länder wie Frankreich, die stark auf Atomkraft setzen, einen Teil des finanziellen Risikos des Baus neuer Atomkraftwerke auf Privatinvestoren und den EU-Haushalt abzuwälzen, die sich vom Label ‚Nachhaltige Kernenergie‘ täuschen lassen. Gleichzeitig geht es um Fördergelder der EU.

Einer Studie des französischen Netzbetreibers RTE zufolge, müsste das Land „enorme Kosten“ schultern, um ohne Atomkraft bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Land bezieht rund 70 Prozent seines Stroms aus zurzeit noch 56 Reaktoren. Doch die direkten und indirekten Kosten für Kernenergie werden verschleiert:

Frankreich hat nicht nur mit EDF einen atomaren Staatskonzern, der ca. 40 Milliarden-Schulden durch Investitionsruinen (Hinkley Point C / Flamanville) aufgetürmt hat, sondern zeitgleich zunehmend überalterte Reaktoren, die auch im Augenblick gerade wieder gewartet werden müssen. Die vage französische Hoffnung: Mehr Aufträge für den Bau neuer Kernkraftwerke etwa in Polen oder Tschechien einheimsen.

Darüber hinaus muss der französische Steuerzahler auch die Entsorgungs- und Rückbaukosten der Kernkraftwerke bezahlen. Und die Strompreise werden seit Jahren künstlich niedrig gehalten – mit weiterem Steuergeld.

In dieser extrem schwierigen Gemengelage geht Präsident Emmanuel Macron in die kommende Wahlauseinandersetzung im Mai, und muss den „Rückhalt“ der EU als großen Erfolg seiner Atomkraft-Strategie verkaufen. Ein fataler Irrtum? Mehr zum französischen Atomenergie-Desaster gibt es auch hier.

‚Übergangsenergie Erdgas‘

Etwas schärfere Bedingungen und Ziele wurden für die Umdeutung von Erdgas zur ‚Übergangsenergie bis 2035‘ aufgestellt:

• Weniger als 270 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde
• Die Grenzwerte für Gas sind 550kg/kW im Jahr so, dass Gaskraftwerke nicht das ganze Jahr durchlaufen können, sondern in der Zeit eingesetzt werden, wo nicht genügend erneuerbare Strom bereit ist.
• Entsprechende Investments müssen traditionelle fossile Brennstoffe wie die Kohleverstromung ersetzen
• Erdgaskraftwerke müssen als Ergänzung zu Erneuerbaren Energien dienen
• Ab 2026 muss 30 Prozent „low-emission-gas“, also grüner Wasserstoff in erster Linie, eingesetzt werden.

Heutige Erdgaskraftwerke stoßen 340 g CO₂ pro Kilowattstunde aus. Insofern setzt die EU-Kommission Hürden, die von Investoren und Technologielieferanten erstmal erfüllt werden müssen. Essentiell ist, dass Gaskraftwerke dann ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen – also faktisch mit (grünem) Wasserstoff betrieben werden müssen. Wobei das Gremium „Low-Carbon Gases“ als solche definiert hat, die 70 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als herkömmliches Gas.

Empörte Reaktionen aus Berlin und Wien

Aus Sicht der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland und Österreich handelt es sich hierbei um Greenwashing. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die EU-Taxonomie aufgenommen werden. „Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht“, sagte sie am Samstag in Wien.

„Die Vorschläge verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte Klimaschutzminister Robert Habeck als Reaktion auf die Vorschläge aus Brüssel. Zuletzt sickerte aus dem Ministerium immer wieder durch, man stehe mit den Beamten in der EU in Kontakt und arbeite an tragfähigen Lösungen. Das Vorpreschen der EU-Kommission, die den Entwurf ausgerechnet am Silvesterabend veröffentlichte – in gleichen Augenblick endete die Betriebserlaubnis von drei der letzten sechs Atomkraftwerke in Deutschland – ist auch ein Affront gegenüber den deutschen Ministern Habeck und Steffi Lemke als Umweltministerin.

„Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte die Bundesumweltministerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Türöffner für Förderung im Namen der Energiewende

Spiegel-Autorin Susanne Götze ordnet die Vorgänge so ein, und reagiert dabei auch auf die E-Mail, die die entsprechenden Behörden tatsächlich am Silvester-Abend um 21:53 Uhr verschickten: „Die EU-Taxonomie ist der Türöffner für eine Förderung von Atomkraft und Gas im Namen der Energiewende. Das Projekt des „Green Deals“ ist damit nicht nur exklusiv erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne vorbehalten. Es ist der Versuch, fossile Energien hoffähig zu machen – angeblich weil es technologisch nicht anders gehe.“

Ursula von der Leyen muss im Jahr 2022 mit den Mitgliedsstaaten über zwölf Gesetzentwürfe verhandeln, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen. Da ist der jetzige Streit mit Deutschland, Österreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark, die das Atomkraft-Greenwashing nicht wollen, nur ein erster Vorgeschmack. Der gesamte European Green Deal und die Realisierung des Klimagesetzes stehen auf der Probe.

Letztlich hat sich die Europäische Union auch aufgrund des Drucks der aktuell hohen Gaspreise in eine Richtungsentscheidung hinein manövriert: Kommt es zu einer „echten“ Energiewende ohne Kernenergie, die alles Andere als sauber ist, wenn man ihren gesamten Lebenszyklus betrachtet. Kommentatoren vom Focus etwa wittern eine „Pro-Kernkraft“-Allianz und eine „Backpfeife für die Grünen“ in Sachen Realpolitik. Thoralf Kleven von RND hingegen sieht eine „Bauchlandung nach Brüsseler Art“.

Staaten wie Polen glauben, nur so von der Kohleverstromung wegkommen zu können – dabei hätte gerade ein Flächenland für Polen keinerlei Probleme, den eigenen Strombedarf durch Erneuerbare Energien zu decken.

Was sagt Bundeskanzler Olaf Scholz?

Während für die Grünen Lemke und Habeck nichts weniger als die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, erweckt Olaf Scholz den Eindruck, mit Frankreichs Präsident Macron einig zu sein nach dem Motto „Wir geben Dir die nachhaltige Atomenergie, dafür gebt ihr uns nachhaltiges Erdgas.“ Wenn sich Scholz zur EU-Taxonomie bislang geäußert hat, dann hat er stets versucht, die Bedeutung des Themas herunterzuspielen.

Robert Habeck kämpft derweil um die eigene Glaubwürdigkeit: „Das ist mehr als bedenklich“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Es habe diesen zweiten Teil der Taxonomie aus seiner Sicht nicht gebraucht. Offenbar sieht Habeck genügend Investoren für die angestrebten Gaskraftwerke mit einer Leistung von 23 Gigawatt, die Deutschland als Brückentechnologie bauen möchte. Gerade die Energiekonzerne EnBW und RWE hatten immer wieder signalisiert, der Um- oder Neubau sei zwar ambitioniert, aber machbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Die EU-Kommission verspielt mit ihrem Vorschlag leider die Chance, Kriterien für nachhaltige Investitionen konsequent festzulegen. Insbesondere #Atomkraft als nachhaltig zu labeln, gefährdet Sinn und Wirksamkeit des Projekts der #Taxonomie insgesamt https://t.co/ABpNmKkDiU

— Oliver Krischer (@Oliver_Krischer) January 1, 2022

Habeck kündigte an, die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf nun auf seine Auswirkungen hin bewerten. Er selbst äußerte Zweifel, ob „dieses Greenwashing“ überhaupt Akzeptanz auf dem Finanzmarkt finden werde.

Wie geht es weiter mit der grünen EU-Taxonomie?

Hinter den Kulissen ist der Entwurf mit den meisten Mitgliedsstaaten wahrscheinlich weitgehend abgestimmt worden. Der grüne Europaabgeordnete beschreibt das weitere Vorgehen so (etwas ausführlicher hier) (scrollen):

Der Vorschlag wird nun in der EU-Kommission beraten, danach geht er an EU-Parlament & Mitgliedsstaaten. Beiden bleibt 2 Monaten, um ein Veto einlegen.

Sollte @vonderleyen nicht einlenken, werde ich alles im EU-Parlament tun, um dieses Greenwashen zu verhindern.

— Michael Bloss (@micha_bloss) January 1, 2022

Zunächst haben die EU-Mitgliedsländer bis 12. Januar Zeit, den verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Die Umsetzung kann aber wohl letztlich nur verhindert werden, wenn sich eine „verstärkte qualifizierte Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen aussprechen würde. Im EU-Rat müssten mindestens 20 EU-Länder sich zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Die Hoffnung auf das EU-Parlament, diese fatale Richtungsentscheidung zu verhindern, sind größer: Dafür braucht es 353 Abgeordnete.

Demnach müssten sich im Rat der EU mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete.

6. Juli 2022: Entscheidung im EU-Parlament

Am 6. Juli 2022 war es schließlich soweit: Im EU-Parlament entschied die Mehrheit, überwiegend kommend aus den Reihen von Konservativen, Liberalen und Rechten: Atomkraft und Erdgas finden Einzug in die Taxonomie der Europäischen Union und erhalten somit ein Label für Nachhaltigkeit. Es ist ein Schicksalstag für die Bürger Europas, weil damit nach Experteneinschätzungen öffentliches wie privates Kapital fehlen wird, um die zukunftsträchtigen erneuerbaren Energien in rasantem Tempo auszubauen.

Um es klar zu sagen: Das, was die Mehrheit der Parlamentarier entschieden hat, hat mit den bekannten Dimensionen und insbesondere der ökologischen Nachhaltigkeit nichts zu tun. Es ist nichts weiter als Greenwashing, das insbesondere auf den Kuhhandel zwischen Frankreich und Deutschland zurückzuführen ist: Frankreich bekommt das Label für sogar für Reparaturen bestehender Atomkraftwerke, und Deutschland kann sich billigeres Geld beschaffen für den Bau von Gaskraftwerken. Der dritte „Gewinner“ im Bunde ist Vladimir Putin, dessen Technologien nun ebenfalls einen grünen Anstrich bekommen haben.

Trotz einer Petition und massiver Mobilisierung gelang es den progressiven Kräften im EU-Parlament, die zuletzt u.a. das Verbrenner-Aus 2035 durchgekämpft hatten, diesmal nicht, eine Mehrheit zu gewinnen. Damit ist nun vollkommen unklar, ob die ökologische Transformation als großes Menschheitsprojekt noch gelingen wird. In jedem Fall ist das jetzige Ergebnis ein sehr relevanter Rückschlag für den Kampf gegen die Klimakrise und für die Erreichung der Klimaziele sowie den European Green Deal.

Greenpeace, Österreich und Luxemburg wollen klagen

Wenige Stunden nach der bahnbrechenden Entscheidung zur Taxonomie, die auch ein Rückschlag für die grüne Wirtschaft und Unternehmen im Cleantech-Sektor bedeutet, gab Greenpeace bekannt, gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen zu wollen. Konkret will die Umweltorganisation vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltige Energieträger klagen. „Die Klage wird eingereicht, sollte die Kommission den Beschluss dazu nicht ändern oder zurückziehen“, so Greenpeace.

Zuvor wolle die Organisation noch einmal den Versuch unternehmen, die Kommission zu überzeugen, dass ihr Beschluss gegen Unionsrecht verstoße, erklärte sie. „Erdgas und Atomenergie ökologisch nachhaltig zu nennen, ist mit der Taxonomie-Verordnung nicht zu vereinbaren.“ Die EU dürfe „Investoren nicht absichtlich im Dunkeln lassen, wo sie ihr Geld klimafreundlich und zukunftstauglich einsetzen können“, erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas nach dem Votum. „Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit, die zu windigen Angeboten einlädt und Klimaschutz untergräbt.“

Mit der Ablehnung der Blockade der Taxonomie hat sich das europäische Parlament nach Einschätzung von Fridays for Future hinter fossile Systeme, Autokraten wie Putin und dreistes Greenwashing gestellt. „Jeder Euro, der in neue Infrastruktur für fossile Technologien wie Kernkraft und Erdgas fließt, fehlt beim Ausbau der Erneuerbaren und sozialen Ausgleichsmaßnahmen.“

Für die angestrebten Klagen ist durchaus noch etwas Zeit: Die Taxonomie soll im Januar 2023 in Kraft treten – es bleibt abzuwarten, wie schnell der Europäische Gerichtshof entsprechende Klagen bearbeiten wird. Bis dahin heißt es: weiter kämpfen gegen eine fatale Fehlentwicklung. Worauf sich Unternehmen und diejenigen, die Investitionen in Energieinfrastruktur tätigen wollen, einstellen müssen, bleibt also weiterhin um Unklaren. Allgemein gelten die Klagen gegen die Taxonomie als durchaus chancenreich.

Download der EU-Taxonomie (Entwurf 31.12.2021)

Dokument der EU zum Download

Dieser Artikel entstand zunächst am 1. Januar 2022, wurde aber am 6. Juli 2022 nach der Entscheidung im Parlament der Europäischen Union ergänzt und erweitert.