Was ist transformative Angebotspolitik? Eine Erklärung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vertritt mit seinem Bundesministerium eine Wirtschaftspolitik, die als „transformative Angebotspolitik“ umschrieben wird. Was verbirgt sich dahinter, und wie passt diese Ausrichtung zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die helfen soll, das Ziel Klimaneutralität zu erreichen? Eine Erklärung.

Definition: Transformative Angebotspolitik

Transformative Angebotspolitik ist das Etikett, unter dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck die deutsche Industrie und den deutschen Mittelstand umbauen will. Dabei setzt die spezielle Art der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik als oberstes Ziel die Klimaneutralität in den Mittelpunkt. Diese Entscheidung passt zur Rolle des Bundesministeriums, das sowohl für die Wirtschaftspolitik als auch für die Klimaschutzpolitik entscheidend verantwortlich ist.

Mit der transformativen Angebotspolitik kann somit auch das verbindende Element zwischen den beiden Schwerpunktthemen des großen Ministeriums – Wirtschaft und Klimaschutz – umschrieben werden.

Dabei ist durchaus überraschend, dass ein grüner Wirtschaftspolitiker wie Habeck die Angebotspolitik als Kontrapunkt zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt rückt. Denn mit Angebotspolitik werden gewöhnlicher einer konservative oder liberale Politiker verbunden.

Angebotsorientierte vs. nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik bedeutet per Definition, dass der Staat sich darauf konzentriert, die Bedingungen zu verbessern, unter denen Unternehmen produzieren können. Instrumente dafür sind die Entlastung der Unternehmen von Steuern, Abgaben, Vorschriften und Regulierung. Privaten Unternehmen wird vertraut. Sie erhalten die größtmögliche Freiheit, ihre Angebote auszuweiten. Und: Sie sollen selbst entscheiden, wo sie investieren.

Im Gegensatz dazu bevorzugen Linke, Sozialdemokraten und viele grüne Wirtschaftspolitiker eine nachfrageorientierte Politik. Ein prominentes Beispiel dafür ist der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine. Diese Ansätze konzentrieren sich darauf, die Nachfrage zu stärken und zu lenken. Ziel ist es, möglichst viel Geld in die Hände der Verbraucher zu lenken, um dadurch eine starke Nachfrage auszulösen und das Angebot der Unternehmen anzukurbeln. Wenn die private Nachfrage zu schwach ist, tritt der Staat ein und finanziert gegebenenfalls Ausgabeprogramme über Schulden. In dieser Denkweise wird eine höhere Besteuerung und Abgabenbelastung akzeptiert und auch eine stärkere staatliche Regulierung befürwortet.

Habeck sieht die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in den Krisenjahren durch Corona und Energie als Beleg für die Idee der transformativen Angebotspolitik. Im Wesentliche hätten es die Märkte selbst bewirkt – mit Kreativität und Anpassungsfähigkeit – dass es nicht zu einer größeren Rezession gekommen sei. „Daraus folgt auch für das Kommende, dass die Produktivkräfte der Märkte, die gesellschaftlichen Kräfte der Märkte das sind, was dieses Land und die ökonomische Substanz dieses Landes ausmacht“, fuhr Habeck fort. Diese Kraft will Habeck nutzen, vor allem aber will er sie lenken.

Die Kräfte der Märkte in Zeiten der Transformation zu entfesseln, ist ein notwendiger Schachzug: Die disruptive Entwicklung etwa im Automobilsektor oder im Bereich Ernährung kann nur gelingen, wenn der Staat passende Rahmenbedingungen setzt, während Staat und Wirtschaft gemeinsam in die Zukunft investieren. Aber im Kern kann es nur über privates Kapital gelingen. So hat der Staat beispielsweise die Aufgabe, es einem Anbieter kultivierten Fleisches zu ermöglichen, innerhalb einer überschaubaren Zeit eine Zulassung zu erhalten.

Was macht die Angebotspolitik transformativ?

„Die Maßnahmen sind zielgerichtet und haben einen qualitativen Schwerpunkt“, erklärt Habeck. „Wir sind nicht ignorant gegenüber Subventionen oder steuerlichen Vorteilen.“ Sein Ziel ist es nicht, alles zu unterstützen, sondern gezielt Unternehmen für zukünftige Märkte zu fördern.

Es ist erforderlich, dass die Grundstoffindustrie eine dekarbonisierte Neuausrichtung erfährt. Besonders wichtig ist es, Unternehmen im Bereich der sauberen Technologien anzusiedeln und zu fördern. Hierbei handelt es sich um Bereiche wie Batterien, Halbleiter, erneuerbare Energien, Elektrolyse, Solarpaneele, Windkraftanlagen und Turbinen.

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So könne der Staat steuerliche Vorteile wie Superabschreibungen gezielt auf klimaneutrale Technologien konzentrieren. Man wolle dort hinein investieren, wo die zukünftigen Märkte entstünden – denn dort werde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gemessen. „Das müssen wir hineininvestieren“, so Habeck

Entlang dieser Überlegungen haben Habeck und sein Ministerium Leitlinien für eine transformative Angebotspolitik definiert.

Leitlinien des BMWK zur transformativen Angebotspolitik

Eine zeitgemäße und transformative Angebotspolitik sollte

• auf das Ziel Klimaneutralität ausgerichtet,
• angesichts der gesamtwirtschaftlichen Herausforderun­gen mit einem Fokus auf das Angebot an Arbeitskräften sowie an erneuerbarer Energie ambitioniert,
• inklusiv bezogen auf die Chancen-­ und Bedarfsgerech­tigkeit sowie
• geopolitisch geschärft und europäisch eingebettet sein.

Eine zeitgemäße angebotspolitische Agenda muss insge­samt im Einklang mit dem Leitbild der Sozial-­ökologischen Marktwirtschaft stehen, zu dem sich der Koalitionsvertrag ausdrücklich bekennt. Sie darf den notwendigen Fortschrit­ten bei der Wahrung der ökologischen Grenzen nicht ent­gegenstehen, sondern sollte die Erneuerung vorantreiben. Gleichzeitig sollten die Maßnahmen Teilhabechancen ver­bessern und materieller Ungleichheit entgegenwirken.

Eine lenkende Angebotspolitik ist also als wichtiger Bestandteil einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu betrachten. Sie setzt viel stärker Leitplanken vor dem Hintergrund des Kernziels Klimaneutralität. Ein Rädchen greift dann ins andere, wenn die Unternehmen, die in den Zukunftsbranchen neu entstehen oder etabliert werden sollen, mitgehen. Der Staat wird womöglich auch Teilmärkte stützen, die am Ende keine so große Rolle spielen. Etwa, weil Technologien nicht funktionieren. Das muss im Sinne von Technologieoffenheit hingenommen werden – und ist im Bereich der Forschungsförderung nicht anders.

Mehr zur transformativen Angebotspolitik gibt es in diesem Dokument des Ministeriums.