Merz’ rückwärtsgewandte Politik: Ein Rezept für Extremismus und Stillstand

Deutschland steht vor dem Abgrund: Die Bundestagswahl 2025 offenbart eine gespaltene Nation, geplagt von Inflation, Wohnungsnot und Klimaflation. Während die AfD mit 20,8 Prozent triumphiert, verspricht Friedrich Merz mit der Union „Wettbewerbsfähigkeit“ – doch seine rückwärtsgewandten Rezepte der 80er Jahre ignorieren die Zukunft. Statt Klimaschutz und Innovation zu fördern, schürt er soziale Spannungen und ebnet Extremisten den Weg. Ohne Wandel droht 2029 eine Kanzlerin Weidel. Wie konnte es so weit kommen – und wie stoppen wir das?

Die Bundestagswahl 2025 hat Deutschland in ein Dilemma gestürzt. Friedrich Merz und seine CDU/CSU gewinnen mit 28,5 Prozent – ein Pyrrhussieg in einer zerrissenen politischen Landschaft. Die AfD erreicht mit 20,8 Prozent ein erschreckendes Ergebnis. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief von 16,4 Prozent ab. Die Linke legt auf über 8 Prozent zu, während die populistische BSW und die Grünen an Boden verlieren.

Hinter diesen Zahlen lauern multiple Krisen. Die anhaltende Stagnation – im dritten Jahr in Folge – belastet die Bürger. „Das dritte Jahr kann Deutschland nicht einfach akzeptieren“, warnt E.ON-Chef Leonhard Birnbaum im Handelsblatt.

Denn Inflation treibt die Lebenshaltungskosten in die Höhe. Besonders im Supermarkt spüren die Menschen die Preissteigerungen. Eine Studie, über die Max Hauser berichtet, zeigt: Solche Reallohnverluste durch Inflation erhöhen die Stimmenanteile populistischer Parteien um 2,8 Prozentpunkte.

Dazu kommt die Wohnungsfrage. Mietpreise steigen unaufhörlich. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit den 1980er-Jahren von vier Millionen auf eine Million geschrumpft (Wohnungskrise-Analyse). Über ein Viertel der Großstadthaushalte gibt mehr als 40 Prozent des Einkommens für Miete aus (Hans-Böckler-Stiftung).

Die Klimaflation verschärft die Lage. Dürren treiben die Lebensmittelpreise in die Höhe, wie Isabel Schnabel 2022 warnte. Inmitten dieser Krisen hat Merz eine Politik der Ewiggestrigkeit gewählt. Sie schürt soziale Spannungen und öffnet Extremisten Tür und Tor.

Setzt die Union ihr Programm um, droht 2029 ein noch stärkerer Rechtsruck. Eine Kanzlerin Weidel von der AfD wird zur realen Gefahr. Wir zeigen, warum Merz’ Ansätze scheitern und wie eine zukunftsorientierte Politik aussehen könnte.

Bundestagswahl 2025: Woher kommt die Polarisierung?

Die Wahl zeigt eine klare Spaltung. Die AfD mit 20,8 Prozent und die Linke mit über 8 Prozent gewinnen an Boden. Die SPD fällt auf 16,4 Prozent, das BSW verliert an Relevanz. Hat die Linke die richtigen Themen angesprochen?

Ja. Die Linke adressiert die Sorgen der „kleinen Leute“. Sie fordert einen sechsjährigen Mietendeckel – ein diskutabler Ansatz, der Geringverdiener anspricht. Rund 60 Prozent ihrer Wähler sorgen sich um steigende Preise. Eine Umfrage der E.ON-Stiftung bestätigt: Anhänger von SPD, Grünen und Linken wollen mehr Klimaschutz.

Die AfD hingegen nutzt die Krisen aus. Sie schürt Ängste mit ausländerfeindlicher Rhetorik. 54 Prozent ihrer Wähler stimmen aus Überzeugung zu, 39 Prozent aus Protest. Doch ihr Programm zielt auf Umverteilung nach oben ab – ein Widerspruch zur Rhetorik des „kleinen Mannes“.

„Deutschland hat sich verwählt“, ist ein treffender Gedanke. Wähler, die aus Protest die AfD wählten, würden enttäuscht, wenn die Partei tatsächlich regieren müsste. Sie bietet keine Lösungen für Miet- und Energiepreise oder Inflation.

Hat der Aufstieg der Linken die AfD gebremst? Möglicherweise. Die klare soziale Agenda der Linken (z. B. Mietendeckel) könnte Protestwähler abgeholt haben. Der Rückgang des BSW – ideologisch unklar zwischen links und rechts – deutet darauf hin, dass die Linke mit ihrer Konsequenz punktet.

Die „gefühlte Wirklichkeit“: Inflation, Migration und Stagnation

Populisten wie die AfD verzerren die Realität. Es wird von Rezession gesprochen, obwohl Deutschland laut Fowé in einer Stagnation steckt – das BIP schrumpfte 2024 um 0,1 Prozent und wächst 2025 um 0,7 Prozent. Die Inflation hat die Preise im Supermarkt erhöht, doch die AfD lenkt die Wut auf Migration.

„Ausländer erhöhen Kriminalität“, behaupten sie – obwohl eine analysierende ifo-Studie keinen Zusammenhang findet. Migranten ziehen oft in Ballungsräume, wo die Kriminalitätsrate generell höher ist. Berücksichtigt man diese Faktoren, gibt es keinen statistischen Zusammenhang (ifo-Kurzstudie).

Eine DIW-Studie zeigt: Ohne Migration fiele das Potenzialwachstum Deutschlands sogar auf 0 Prozent. Migration ist essenziell, um Arbeitskräftemangel (z. B. in Pflege, Handwerk) zu bekämpfen. Doch die AfD und Merz schüren Ängste – Merz durch seine harte Asylpolitik und Zusammenarbeit mit der AfD (z. B. Abstimmungen zur Migrationspolitik, POLITICO).

Merz’ Ansätze: Rückwärtsgewandt und gefährlich

Merz träumt von den 80er und 90er Jahren – einer Zeit, die längst vorbei ist. Seine Rezepte: breite Steuerentlastungen, Sozialabbau und eine Industriepolitik, die Klimaschutz ignoriert. „Wir ersetzen den Stillstand und die umverteilende Wirtschaftspolitik der SPD und Grünen durch eine Politik der Motivation und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Merz im Bundestag.

Klimaschutz wird vernachlässigt. Merz setzt auf fossile Energien – etwa durch sein Rückbau-Moratorium für die letzten drei Atomkraftwerke (Tim Meyer, 26. Februar 2025). Er lehnt Erneuerbare wie Wasserstoff als „teuer“ ab (energate-messenger-Artikel). Doch Isabel Schnabel betont: Erneuerbare sind „Freiheitsenergien“, die die Preise senken könnten.

Der Klimaforscher Johan Rockström warnt: Unternehmen ohne Klimaschutz riskieren bis 2035 Gewinnverluste von 7 % – energieintensive Sektoren wie E.ON bis zu 23,6 % (Business on the Edge). Merz’ Politik verschärft Fossilflation (2022 über 50 % der Inflation durch Energiepreise, Schnabel) und Carbonflation (CO₂-Preisschock 2027, Bertelsmann-Studie).

Die DIW-Grafik zeigt: Die USA versagen beim Klimaschutz („Drill, baby, drill“: Emissionen bleiben hoch). Europa muss daher konsequent handeln – Merz’ rückwärtsgewandte Politik (z.B. Rückbau-Moratorium) gefährdet diese Rolle, wie Bernd Weber und Christopher Bals kritisieren (Tagesspiegel-Artikel).

Innovation wird nicht gefördert. Merz will breite Steuerentlastungen – auch für Unternehmen, die nicht in KI, Erneuerbare oder Transformation investieren, um sich auf die Anforderungen der Märkte der Zukunft vorzubereiten. Der Big Ideas 2025-Bericht von ARK Invest zeigt: Disruptive Technologien wie Solar, autonomes Fahren und Präzisionsfermentation senken Kosten (z. B. Solar: Kosten pro kWh unter 2 Cent bis 2030) und bieten krisenresiliente Lösungen. Ein gezielter Steuerbonus für solche Investitionen würde Innovatoren fördern, die Wohlstand sichern – Merz’ Ansatz hingegen verschwendet Ressourcen.

Merz ist inkonsequent bei Subventionen. Er lehnt Subventionen für E-Autos ab, die Markus Söder vorschlug, obwohl die Union die Verunsicherung bei Verbrauchern und Herstellern mitverursacht hat. Wir können es uns aber nicht leisten, die Autobauer zu verlieren. Der Big Ideas 2025-Bericht zeigt, dass Elektroautos die Mobilitätskosten um 60 Prozent senken könnten – finanzielle Anreize wären hierfür entscheidend.

Soziale Ungleichheit wird verschärft. Merz adressiert die Wohnungskrise nicht aus der Sicht der Mieter, sondern der Verwalter und Eigentümer. Der Mietmarkt ist ein Spielball von Investoren, die Mieten maximieren (Wohnungskrise-Analyse). Merz’ Politik (z. B. EU-Gebäuderichtlinie ohne Förderung) drängt Geringverdiener aus Städten – ein Punkt, den die AfD ausnutzt (4 % mehr Zustimmung pro 1 Euro Mietpreissteigerung). Disruptive Technologien (z. B. 3D-Bauen) könnten Mietpreise senken, doch Merz ignoriert diese Lösungen.

Merz’ harte Asylpolitik und seine Zusammenarbeit mit der AfD legitimieren die „gefühlte Wirklichkeit“, etwa bei dem konstruierten Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Die DIW-Studie zeigt: Ohne Migration fiele das Potenzialwachstum auf 0 Prozent. Merz’ Angriffe auf Demonstranten als „linke Spinner“ und sein Querverweis auf Trump und Musk spiegeln eine populistische Rhetorik, die die AfD stärkt.

Die E.ON-Stiftungsstudie zeigt: 76 Prozent der Unionswähler lehnen mehr Klimaschutz ab. Merz bedient diese Haltung, anstatt die Vorteile von Klimaschutz und Technologie zu vermitteln (z. B. „Erneuerbare für alle“). Das macht mutige Reformen (Birnbaum: „kein kleinster gemeinsamer Nenner“) unwahrscheinlich.

Merz’ harscher Ton („Links ist vorbei“) und sein Verhalten (Ignorieren von SPD-Co-Chefin Esken) verschärfen die Spannungen in den Koalitions-Sondierungen. Die SPD erwartet Zugeständnisse (z. B. Schuldenbremsenreform), die Merz ablehnt. Ohne die Grünen fehlt ein starker Fürsprecher für Klimaschutz.

Merz’ neoliberale Rezepte ignorieren die disruptive Transformation (Seba: Energie, Transport, Lebensmittel, Arbeit, Materialien). Der Big Ideas 2025-Bericht zeigt, dass Technologien wie Solar, autonomes Fahren und Präzisionsfermentation sinkende Kosten bieten. Merz’ Politik gefährdet die deutsche Industrie (z. B. Autobauer) und verschärft die Krise. In vier Jahren droht eine Kanzlerin Weidel (AfD), wie Weber/Scholle warnen (Web ID: 0).

Was wir brauchen: Das Gegenteil von Merz’ Politik

Spanien und Mexiko zeigen, wie es besser geht: höhere Löhne, Ausrichtung auf Zukunftsbranchen, Stärkung der Arbeitsmigration, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Spanien hat die Mindestlöhne seit 2018 um 54 Prozent erhöht, ohne die Inflation zu befeuern. Mexiko setzt auf grüne Technologien und Arbeitsmigration. Diese Ansätze entsprechen der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“, die die Berlin Summit Declaration fordert. Die Declaration kritisiert neoliberale Politik, die soziale Ungleichheiten schafft, und plädiert für progressive Steuern und Marktregulierung – genau das Gegenteil von Merz’ Ansatz.

Mehr oder weniger Staat? Der Staat sollte nicht einzelne Unternehmen subventionieren (z. B. TSMC, Salzgitter Flachstahl), sondern gezielte Investitionsanreize setzen – für KI, Erneuerbare, Präzisionsfermentation. Die EU zeigt mit dem „Clean Industrial Deal“ erste Schritte (Birnbaum: „richtiger Schritt, aber nicht ausreichend“). Europa muss in grüne Märkte investieren. „Jedes Unternehmen muss sich jetzt auf die grünen Märkte der Zukunft einstellen, wenn es nicht verschwinden möchte“, betont Rockström.

Merz’ Fokus auf Verteidigung (z. B. Sondervermögen für die Bundeswehr) belebt die Konjunktur kurzfristig, aber nicht dauerhaft. Langfristiges Wachstum erfordert Investitionen in disruptive Technologien (Big Ideas 2025).

Wir müssen die Vorteile von Klimaschutz und Technologie vermitteln: „Erneuerbare für alle“, „Kohleausstieg entlastet Gesundheitskassen“, „KI in der Medizin rettet Leben“. Autonomes Fahren kann Unfälle reduzieren, Präzisionsfermentation die CO₂-Emissionen der Landwirtschaft um 70 Prozent senken (ARK Invest). Diese Botschaften erhöhen die Akzeptanz und entkräften die „gefühlte Wirklichkeit“ der AfD.

Europa steht unter Druck: Die USA erheben Zölle, China exportiert mehr und schützt den Heimatmarkt (Web ID: 8). Deutschland braucht neue Absatzmärkte wie Indien oder Afrika. Disruptive Technologien (z. B. Solar, Batterien) bieten sinkende Kosten und Resilienz gegen Klimaflation (z. B. Dürren, die Lebensmittelpreise treiben).

Fazit: Wirtschaft, Klimaschutz und Migration zusammen denken

Merz’ Politik ist ein Rückfall in die 80er und 90er Jahre: neoliberal, rückwärtsgewandt, gefährlich. Sie ignoriert die disruptive Transformation, verschärft soziale Ungleichheiten und stärkt Extremisten wie die AfD.

Wir brauchen das Gegenteil: Mehr Spanien wagen! Höhere Löhne, Stärkung der Arbeitsmigration, gezielte Investitionsanreize für KI und Erneuerbare, psychologische Botschaften und disruptive Lösungen für die Wohnungskrise (z. B. 3D-Bauen). Nur so sichern wir Wachstum, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – und drängen die AfD zurück.

Merz’ Kurs führt uns in den Abgrund, mit einer Kanzlerin Weidel 2029 als realer Gefahr. Wer kann das wollen?