Klima-Countdown: Wie Deutschland die ökologische Modernisierung schafft

Stiftung Klimaneutralität und Stiftung KlimaWirtschaft präsentieren zwei detaillierte Fahrpläne für die nächste Legislaturperiode – ein Vergleich

Die Weichen für Deutschlands Klimazukunft werden in der 21. Legislaturperiode (2025–2029) gestellt: Die Ziele beim Klima-Countdown sind ambitioniert – 65 % Treibhausgasreduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045. Zwei maßgebliche Think Tanks, die Stiftung Klimaneutralität und die Stiftung KlimaWirtschaft, haben nun separate Policy-Kataloge vorgelegt. Während die Stiftung Klimaneutralität mit 55 konkreten Empfehlungen einen breiten politischen Ansatz verfolgt, fokussiert sich die Stiftung KlimaWirtschaft primär auf die Stärkung der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit. Im Cleanthinking-Artikel werden beide Strategien gegenübergestellt.

Der europäische Rahmen: Unabdingbar

Die EU setzt mit dem Green Deal verbindliche Ziele:

• Emissionshandel ETS I (Industrie/Energie): Reduktion der Emissionen auf Null bis 2039, ab 2040 keine Zertifikatsversteigerungen mehr.
• ETS II (Gebäude/Verkehr): Start 2027 mit Preisen von 45–80 €/tCO₂ und Terminierung fossiler Emissionen bis 2043.
• Europäische Lastenteilung (ESR): Verpflichtung Deutschlands zur 65 % Minderung bis 2030 in Sektoren außerhalb des ETS.

Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, warnt: „Zögern wir jetzt, wird Deutschland zum Zahlmeister Europas.“ Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Stiftung Klimaneutralität: 55 Politikempfehlungen im Detail

Die Ziele des Green Deals betreffen die gesamte Europäische Union, nicht nur einzelne Länder. Der Druck zur Umsetzung ist hoch. Die Policy-Kataloge der beiden Think Tanks bieten konkrete Lösungsansätze. Es ist wichtig, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Thema Klimaneutralität wird immer mehr zu einem zentralen politischen und wirtschaftlichen Thema. Die Stiftung Klimaneutralität adressiert mit ihren 55 Empfehlungen ein breites Spektrum an Politikfeldern.

Übergeordnetes und Finanzierung

1. Finanzbedarfe absichern: Mobilisierung von 406 Mrd. Euro für die Klimaziele 2030 (finanzielle Transaktionen, Sondervermögen, Priorisierungen im Haushalt, Schuldenbremse-Reform, moderate Einnahmesteigerungen).
2. Einheitliche Sozialstaffel: Bürokratiearme Umsetzung sozial gestaffelter Förderprogramme auf Basis von Einkommensdaten der Finanzämter.
3. Soziales Klimageld: Einkommensabhängige Kompensation steigender CO₂-Preise für 60 % der Bevölkerung.
4. BEHG und EU ETS II: Mindestpreis von 80 €/tCO₂ im nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab 2027, Anrechnung auf EU ETS II.
5. Eigenkapitalinstrumente: Beteiligung des Bundes an Stadtwerken und Verteilnetzbetreibern zur Stärkung ihrer Investitionskraft.
6. Sondervermögen Klima: Verfassungsrechtlich abgesichertes und zeitlich begrenztes Sondervermögen für den Ausbau klimaneutraler Infrastrukturen.
7. Umweltschädliche Subventionen abbauen: Jährlicher Bericht der Bundesregierung über Fortschritte.
8. Reform der Schuldenbremse: Anpassung an die Herausforderungen durch Extremwetterereignisse und Krisen.
9. Neue Gemeinschaftsaufgabe: Stärkung des kooperativen Föderalismus durch Neuregelung der Verantwortungen und Ressourcen für Klimaschutz und Klimaanpassung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Energie

1. Stromsystem flexibilisieren: Beseitigung von Hemmnissen für die flexible Nutzung von Strom aus Wind- und Solaranlagen.
2. Stromspeicher systemdienlich einsetzen: Anreize und Ordnungsrahmen für Großspeicher und Nutzung des Speicherpotenzials von E-Fahrzeugen.
3. Solarspitzen vermeiden: Keine Förderung in Zeiten negativer Strompreise für Neuanlagen, Möglichkeit zur freiwilligen Abschaltung für Altanlagen.
4. EEG-Förderung umstellen: Kapazitätszahlungen in Verbindung mit einem Rückzahlungsinstrument.
5. Strompreise senken: Absenkung der Stromsteuer auf EU-Minimum, Beschränkung der Vergütungen für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien.
6. Staatliche Beteiligung: Staatliche Beteiligung an Übertragungsnetzbetreibern zur Senkung der Finanzierungskosten.
7. Ausbau Offshore-Windenergie beschleunigen: Lieferketten stärken und Bau zusätzlicher Hafenkapazitäten absichern.
8. EU-Recht umsetzen: Ausschöpfung der Beschleunigungsmöglichkeiten des geänderten EU-Rechts (RED III).
9. Versorgungssicherheit aufrechterhalten: Ausschreibung von Wasserstoffkraftwerken und wasserstofffähigen Gaskraftwerken.

Industrielle Transformation

1. Nationale Strategie: Entwicklung einer nationalen Strategie für Industrielle Transformation, Wachstumsmärkte und Resilienz.
2. Superabschreibungen: Schaffung von Rahmenbedingungen für Superabschreibungen mit Investitionsprämie für grüne Technologien.
3. Klimaschutzverträge: Ausbau und Vereinfachung von Klimaschutzverträgen.

Stiftung KlimaWirtschaft: Unternehmensappell für Klimavorreiter

Unterstützung für Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Prozesse ist zentral. Finanzielle Anreize und klare Richtlinien sind unerlässlich, um die erforderlichen Veränderungen voranzutreiben. Die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft ist für den Erfolg dieser Maßnahmen entscheidend. Eine klare Vision und konkrete Maßnahmen sind erforderlich, um die Ziele des Green Deals zu erreichen. Die Stiftung KlimaWirtschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung innovativer und nachhaltiger Geschäftsmodelle.

Handlungsfelder

1. CO2-Preis: Anreize schaffen, statt zu verteuern.
2. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen.
3. Investitionsanreize: Investitionen in Klimaschutztechnologien fördern.
4. Kreislaufwirtschaft: Wertschöpfung aus Abfall und Reststoffen.
5. Klimafreundliche Produkte: Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen schaffen.
6. Transformation der Industrie: Industrieunternehmen bei der Transformation unterstützen.
7. Transformation der Landwirtschaft: Landwirtschaft nachhaltiger gestalten.

Fazit: Ein Vergleich der Strategien

Beide Stiftungen verfolgen das gleiche Ziel. Die Stiftung Klimaneutralität setzt auf eine umfassende politische Steuerung, die alle Sektoren und Akteure einbezieht. Die Stiftung KlimaWirtschaft betont die Rolle der Unternehmen als Treiber der Innovation und fordert einen wirtschaftsfreundlichen Rahmen für Klimaschutzinvestitionen.

Es wird entscheidend sein, dass die Politik die Empfehlungen beider Stiftungen berücksichtigt und einen integrierten Ansatz wählt, der sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele verfolgt.

Quellen

Stiftung Klimaneutralität (2025): Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland

Stiftung KlimaWirtschaft (2025): Unternehmensappell Deutschland muss Klimavorreiter werden

Die Stiftung Klimaneutralität hat einen umfassenden Katalog mit 55 Politikempfehlungen für die kommende 21. Legislaturperiode (2025-2029) vorgelegt und der KleiKo genannten Regierungskonstellation unter dem