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EPA-Skandal in den USA: Umweltschutz in der Tonne
Donald Trumps Administration stellt Profite über Menschenleben.
Was für ein EPA-Skandal: Die Environmental Protection Agency (EPA) vollzieht unter ihrem neuen Leiter Lee Zeldin eine radikale Kehrtwende in der amerikanischen Umweltpolitik. Diese Behörde, einst gegründet zum Schutz von Umwelt und Gesundheit, demontiert systematisch Umweltstandards und öffnet die Schleusen für massive Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefahren. Zeldin selbst bezeichnete seine Maßnahmen als den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte“ – eine beunruhigende Aussage, die die wahre Tragweite dieser Politik offenbart.
Die EPA – vom Umweltschutz zum Umweltverrat
Die Environmental Protection Agency wurde 1970 gegründet, um die Umwelt und die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung zu schützen. Mit rund 17.000 Mitarbeitern war die Behörde jahrzehntelang eine zentrale Säule im Kampf gegen Umweltverschmutzung und für die Durchsetzung von Umweltstandards.
Unter der Führung von Lee Zeldin hat die EPA jedoch einen drastischen Kurswechsel vollzogen. In einem provokanten Gastbeitrag im Wall Street Journal schrieb Zeldin: „Wir treiben einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion und läuten Amerikas goldenes Zeitalter ein.“ Diese Rhetorik macht deutlich: Hier geht es nicht um sinnvolle administrative Anpassungen, sondern um einen ideologisch motivierten Generalangriff auf den Umweltschutz.
Die Deregulierungsorgie im Detail
Die aktuellen Maßnahmen im EPA-Skandal umfassen einen beispiellosen Abbau von Umweltstandards:
- Erlaubnis höherer Treibhausgasemissionen für Kraftwerke
- Massive Lockerung der Abgasvorschriften für Autos und Lastwagen
- Dramatische Ausweitung der Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne
- Anhebung der Grenzwerte für gefährliche Substanzen wie Quecksilber, Arsen und andere krebserregende Stoffe
Besonders alarmierend: Die EPA ignoriert einen rechtskräftigen Urteilsspruch von 2009, wonach klimaschädliche Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden. Dieses rechtswidrige Vorgehen zeigt, wie weit die Behörde bereit ist zu gehen, um Umweltstandards zu schleifen.
Die fatalen Folgen für Mensch und Umwelt
Die Auswirkungen dieser radikalen Deregulierung treffen bereits jetzt besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen. Plötzlich ist der Bau von Fabriken in Wohngebieten möglich. Giftige Substanzen wie Quecksilber, Arsen und andere krebserregende Stoffe dürfen in deutlich höheren Konzentrationen in die Umwelt gelangen – mit katastrophalen Folgen für die menschliche Gesundheit.
Besonders Kinder leiden unter diesen Entwicklungen. Ihre sich entwickelnden Körper reagieren empfindlicher auf Umweltgifte. Die zu erwartenden Folgen sind verheerend: Mehr Asthmaerkrankungen, mehr Krebsfälle, mehr neurologische Entwicklungsstörungen und langfristig eine steigende Mortalitätsrate.
Soziale Ungerechtigkeit und Umweltrassismus
Eine besonders perfide Dimension dieser Politik: Sie trifft vor allem die sozial Schwachen. Umweltverschmutzende Anlagen befinden sich schon heute überproportional häufig in ärmeren Vierteln. Die neuen Regelungen verschärfen diesen Umweltrassismus noch weiter. Firmen, deren Umweltvorschriften nun gelockert werden, sind bereits heute häufiger in der Nähe von Vierteln angesiedelt, in denen ärmere Bevölkerungsgruppen leben.
Diese soziale Schieflage ist kein Zufall, sondern systemimmanent: Wo der Widerstand geringer und die politische Macht schwächer ist, lassen sich Umweltstandards leichter aushebeln. Die Folge: Eine weitere Verschärfung sozialer Ungleichheit durch ungleich verteilte Umweltbelastungen.
Widerstände gegen den Umwelt-Kahlschlag
Umweltorganisationen und progressive Bundesstaaten leisten massiven Widerstand gegen die Deregulierungsagenda im EPA-Skandal. Besonders Kalifornien, New York und Massachusetts gehen eigene Wege und halten an strengeren Umweltstandards fest. Dieses föderale Gegengewicht zur bundesweiten Deregulierung ist entscheidend, um wenigstens in Teilen des Landes Umwelt- und Gesundheitsschutz aufrechtzuerhalten.
Auch auf juristischer Ebene formiert sich Widerstand. Umweltanwälte haben bereits Klagen eingereicht, um die rechtswidrigen Aspekte der EPA-Politik zu stoppen. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht: Schon während der ersten Trump-Administration wurden zahlreiche Deregulierungsversuche von Gerichten gestoppt.
Internationale Auswirkungen und Bedeutung für Deutschland
Die Umweltzerstörung macht nicht an Grenzen halt. Der erneute US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sabotiert die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und ermutigt andere Länder, ihre eigenen Klimaschutzziele zu verwässern.
Die USA stoßen historisch betrachtet die meisten Treibhausgase aus. Ihre Teilnahme an internationalen Abkommen ist entscheidend für deren Wirksamkeit. Der Rückzug der USA macht das Erreichen globaler Klimaziele praktisch unmöglich und löst einen gefährlichen Dominoeffekt aus.
Wettbewerbsverzerrungen und Herausforderungen für Deutschland
Für Deutschland und Europa entstehen durch die US-amerikanische Deregulierung massive Herausforderungen. Deutsche Unternehmen, die strengeren Umweltauflagen unterliegen, erleiden Wettbewerbsnachteile gegenüber US-amerikanischen Konkurrenten. Die EU gerät unter Druck, ihre eigenen Umweltstandards zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Deutschland als exportorientierte Wirtschaft mit starkem Fokus auf Umwelttechnologien steht vor einem Dilemma: Einerseits profitieren deutsche Unternehmen von einer wachsenden Nachfrage nach Umwelttechnologien, wenn lokale Regierungen und Unternehmen trotz fehlender bundesstaatlicher Regulierung auf Umweltschutz setzen.
Andererseits geraten Branchen wie die Automobilindustrie unter Druck, wenn in den USA niedrigere Umweltstandards gelten und damit kostengünstigere Produktion ermöglicht wird.
Der EPA-Skandal ist ein Angriff auf unsere Zukunft
Die aktuelle Entwicklung mit dem EPA-Skandal markiert einen dramatischen Wandel in der US-amerikanischen Umweltpolitik. Die massive Deregulierung ist kein abstraktes politisches Problem, sondern eine unmittelbare Bedrohung für die Gesundheit von Millionen Menschen und die Zukunft unseres Planeten.
Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Juristische Auseinandersetzungen können viele der geplanten Änderungen verzögern oder verhindern. Einzelne Bundesstaaten, insbesondere Kalifornien, werden weiterhin eigene, strengere Umweltstandards durchsetzen.
Der Kampf um die Zukunft des Umweltschutzes in den USA hat gerade erst begonnen. Sein Ausgang wird weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus spürbar sein – auch in Deutschland, Europa und für die Zukunft unseres gemeinsamen Planeten.
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Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.