Menschenrechte: Gericht zwingt Niederlande zu radikaler CO2-Reduktion

Klimaorganisation Urgenda erreicht nach fünf Jahren bahnbrechendes Urteil für Menschenrechte und Klimaschutz weltweit.

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat heute ein weitreichendes, wegweisendes Urteil gefällt. Innerhalb eines Jahres müssen demnach die Treibhausgasemissionen in den Niederlanden um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, so der Supreme Court in seinem Urteil. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidungen vorheriger Instanzen. Der Richterspruch gilt als wegweisend für andere Urteile weltweit, weil die Maßnahme als Menschenrechtsfrage eingeordnet wird.

Pikant: Die niederländische Umweltprüfungsbehörde PBL hat das Ziel als unerreichbar bezeichnet. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass der Klimawandel eine Frage der Menschenrechte sei, und sagte, dass die Richter der unteren Instanz im Rahmen ihrer Rechte handelten, um die Menschenrechtsverpflichtungen der nationalen Regierung zu bestimmen, wobei die Regierung argumentierte, dass die untere Instanz versuche, das Kabinett bei politischen Entscheidungen zu ersetzen.

Der Climate Case, der im Namen von 886 niederländischen Bürgern eingebracht wurde, machte den Klimawandel zu einem wichtigen politischen und sozialen Thema in den Niederlanden und veränderte die nationale Klimapolitik. Er inspirierte Gerichtsprozesse in Belgien, Kanada, Kolumbien, Irland, Deutschland, Frankreich, Neuseeland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und gegen die EU. Für weitere Informationen zu Climate Cases aus der ganzen Welt klicken Sie hier.

Am 24. Juni 2015 hatte die Urgenda Organisation das erste Urteil erreicht. und den Climate Case gegen die Regierung der Niederlande gewonnen. Am 9. Oktober 2018 wurde das Urteil vom High Court bestätigt. Heute, am historischen 20. Dezember 2019 schließlich, bestätigte der Oberste Gerichtshof der Niederlande, der Supreme Court, das vorherige Urteil für Menschenrechte und Klimaschutz.

Der Standpunkt der Regierung werde im vorliegenden Fall zurückgewiesen, weil es eine Verletzung der Menschenrechte durch den Staat gebe, die Maßnahmen erfordere, während der Reduzierungsbefehl dem Staat genügend Spielraum lässt, um die Art und Weise der Umsetzung dieses Befehls auszufüllen, so das Urteil.

„Alles in allem besteht daher ein großer Konsens über die dringende Notwendigkeit einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Annex-I-Länder um mindestens 25-40 % bis 2020“, so ein Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC aus dem Jahr 2007. Die Niederlande gehören zu dieser Gruppe der entwickelten Nationen, stellte das Gericht fest. „Die dringende Notwendigkeit einer 25-40 prozentigen Reduzierung im Jahr 2020 gilt auch für die Niederlande einzeln“, so der Oberste Gerichtshof.

Der Fall hat sich seit etwa fünf Jahren durch das niederländische Gerichtssystem geschlängelt. Er wurde von der Klimaorganisation Urgenda eingereicht, die sagte, die nationale Regierung sei dafür verantwortlich, einen lebenswerten Lebensraum für die jüngeren Generationen zu schaffen. Ein 2018 erlassenes Berufungsgerichtsurteil bestätigte die Entscheidung: Der niederländische Staat müsse die Zivilbevölkerung vor „industriellen Aktivitäten“ schützen und „vorbeugende Maßnahmen“ ergreifen, um den „Verlust von Leben oder die Störung des Familienlebens“ für die jetzige und zukünftige Generationen zu verhindern.

Anfang dieses Jahres sagte die Forschungsagentur CE Delft, dass das Ziel erreichbar sei, wenn die Niederlande bis Anfang 2020 drei relativ neue Kohlekraftwerke schließen würden. Die Energieproduktion würde durch Erdgaskraftwerke ersetzt, die nur noch halb so viel Kohlendioxid ausstoßen und damit den CO2-Ausstoß um etwa neun Millionen Tonnen senken.