Sustainable Europe Investment Plan: So will die EU den Green Deal finanzieren

von der Leyen und Timmermans stellen Sustainable Europe Investment Plan vor – eine Billion für ein klimaneutrales Europa in 2050.

Die Europäische Union hat heute ihren Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vorgestellt. Der Sustainable Europe Investment Plan soll öffentliche Investitionen mobilisieren und dazu beitragen, durch die Finanzinstrumente der EU – insbesondere InvestEU – private Mittel freizusetzen, was zu Investitionen in Höhe von mindestens 1 Billion Euro führen soll. Die Investitionen sollen dann für die Umsetzung des European Green Deal verwendet werden.

Nach Ansicht der EU Kommission werden alle Mitgliedsstaaten, Regionen und Sektoren einen Beitrag leisten müssen – allerdings in unterschiedlichem Umfang. Besonders betroffene Regionen sollen maßgeschneiderte finanzielle und praktische Unterstützung innerhalb des Finanzierungsmechanismus des Sustainable Europe Investment Plan erhalten.

Ursula von der Leyen, Präsidenten der Europäischen Kommission, stellt dabei die Menschen beim Umbau zu einem klimaneutralen Europa in den Mittelpunkt. Der Wandel werde nur geschafft, wenn er gerecht sei und für alle funktioniere, so von der Leyen. „Der Grüne Deal bringt bedeutenden Investitionsbedarf mit sich, den wir in Investitionschancen verwandeln. Der heute von uns vorgelegte Plan zur Mobilisierung von mindestens einer Billion Euro zeigt den Weg auf und wird eine Welle grüner Investitionen auslösen.“

Frans Timmermans, zuständig für den European Green Deal, erläuterte, der Mechanismus werde zu einem gerechten Übergang beitragen und die, die besonders stark betroffen sind, unterstützen. So soll es u.a. ein Paket aus finanzieller und praktischer Unterstützung in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro geben.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

Durch den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa werden EU-Mittel bereitgestellt und ein Rahmen geschaffen, der die öffentlichen und privaten Investitionen erleichtert und stimuliert, die für den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen, wettbewerbsfähigen und inklusiven Wirtschaft nötig sind. Der Plan ergänzt andere im Rahmen des Grünen Deals angekündigte Initiativen und stützt sich auf drei Dimensionen:

• Finanzierung: Mobilisierung von mindestens 1 Billion Euro an nachhaltigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Ein höherer Anteil der Ausgaben für Klima- und Umweltmaßnahmen aus dem EU-Haushalt als je zuvor wird helfen, private Mittel zu mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank wird dabei eine Schlüsselrolle spielen.
• Schaffung der Voraussetzungen: Anreize für die Mobilisierung und Neuausrichtung öffentlicher und privater Investitionen. Die EU wird Investoren Instrumente an die Hand geben, indem sie das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt. Sie wird nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand erleichtern, indem sie die umweltgerechte Haushaltsplanung und Beschaffung fördert und Möglichkeiten für eine vereinfachte Genehmigung staatlicher Beihilfen für besonders betroffene Regionen schafft, sodass der Übergang gerecht verläuft.
• Praktische Unterstützung: Die Kommission wird Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Alle Regionen werden Finanzmittel benötigen – dazu dient der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa. Der Mechanismus hingegen bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern.

Mit dem Mechanismus werden notwendige Investitionen ermöglicht, um Arbeitnehmern und Gemeinschaften zu helfen, die von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig sind. Dieses Instrument kommt zu den erheblichen Beiträgen, die ohnehin aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (im Rahmen sämtlicher Instrumente, die für den Übergang unmittelbar von Bedeutung sind) noch hinzu.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird aus drei Hauptfinanzierungsquellen bestehen:

1) einem Fonds für einen gerechten Übergang, der mit neuen EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Milliarden Euro ausgestattet wird. Diese ergänzen die Mittel, die im Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgesehen sind. Insgesamt werden dadurch Mittel in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen, wodurch wiederum zusätzliche Investitionen mobilisiert werden. Damit sollen unter anderem Jungunternehmen und Gründerzentren unterstützt werden – und Investitionen in die Energiewende, beispielsweise in Energieeffizienz, gefördert werden.

2) einer speziellen Übergangsregelung im Rahmen von „InvestEU“ zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro. Ziel ist es, private Investitionen u. a. in nachhaltige Energie und Verkehr anzuziehen, die diesen Regionen zugutekommen und ihren Volkswirtschaften dabei helfen, neue Wachstumsquellen zu finden. 

3) einer durch den EU-Haushalt abgesicherte Darlehensfazilität bei der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Euro. Die Mittel werden für Darlehen an den öffentlichen Sektor verwendet, beispielsweise für Investitionen in Fernwärmenetze und die Renovierung von Gebäuden. Die Kommission wird im März 2020 einen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegen.

Bei dem Mechanismus für einen gerechten Übergang geht es um mehr als nur um Finanzierung: Mithilfe einer Plattform für einen gerechten Übergang wird die Kommission den Mitgliedstaaten und Investoren technische Hilfe leisten und dafür sorgen, dass die betroffenen Gemeinschaften, lokalen Behörden, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird einen festen Steuerungsrahmen umfassen, der auf gebietsspezifischen Plänen für einen gerechten Übergang fußt.