Abstandsregeln: Koalition einigt sich im Streit um Windkraft

DER SPIEGEL meldete am Montag Nachmittag, die große Koalition habe sich auf eine Regelung für die Mindestabstände für Onshore-Windräder geeinigt.

Nach langem Streit, Zögern und Zaudern, hat sich die große Koalition auf Mindestabstände für Windkraftanlagen an Land geeinigt. Demnach steht im Mittelpunkt der Regelung, dass die Bundesländer Spielraum bekommen, die Abstandsregelungen individuell zu gestalten. Die Einigung ist ein positiver Schritt für die Energiewende, aber kein entscheidender Durchbruch. Zuletzt wurden kaum noch neue Windkraftanlagen errichtet.

Seit September gab es eine Einigung, wonach es eine 1.000-Meter-Abstandsregel geben sollte. Diese sollte bundesweit festgeschrieben werden. Allerdings sollte der Abstand zu einer Wohnbebauung gelten – womit lediglich weniger einzelne Häuser gemeint waren. Die Bundesländer leisteten daraufhin Widerstand. Bis auf Sachsen sprachen sich alle Bundesländer für eigene Regelungen aus.

Der Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD ermöglicht nun, dass weite Teile der Regelungen des Klimapaketes endlich in Gesetzesform gebracht werden können. Zu diesem Paket zählt auch, dass der Solardeckel aufgehoben wird. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hofft nun, dass mit der Einigung Windenergie an Land und Photovoltaik „richtig durchstarten“ können.

Der Förderdeckel bei Photovoltaik kommt jetzt weg und bei den Abständen von Windkraftanlagen zu Siedlungen wird es eine Länderermächtigung geben, dies bis zu maximal 1000 Metern selbst zu regeln, wenn sie dafür einen Bedarf sehen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegenüber DER SPIEGEL

Abstandsregelung da, Solardeckel weg – Energiewende-Durchbruch?

Ein ganz großer Durchbruch ist die Einigung der Koalition sicherlich nicht. Aber es ist gut, dass es jetzt zumindest Planungssicherheit gibt. Einzelne Bundesländer werden nun die Windkraft weiter blockieren – wie womöglich Bayern. Zu hoffen ist, dass ein Wettbewerb um die besten Standorte diese Blockade aufbrechen wird. Es wird sich nun zeigen, wie die einzelnen Bundesländer mit der Regelungsfreiheit umgehen.

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Dass die Löschung des Solardeckels nun endlich in Gesetzesform gegossen wird, ist eine gute Nachricht, wie auch die Solarwirtschaft findet:

Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt.  

Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW

Allerdings ist der Markt bereits massiv zusammengebrochen – auch, weil Banken keine Kredite mehr vergaben. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Möglichkeiten nun rasch wieder verbessern – und die Arbeit der Großen Koalition der Energiewende wirklich neuen Schwung verleiht.