Ampel-Koalition: Das sagt die Cleantech-Community

Stimmen und Einschätzungen zum Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Am 24. November 2021 war es soweit: Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, legte der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag vor, um damit die kommenden vier Jahre zu regieren. Hat es Bundeskanzler Olaf Scholz geschafft, eine Klimakoalition zu begründen? Der Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ deutet auf eine Konstellation hin, die Klimaschutz, aber auch Digitalisierung und Infrastruktur voranbringen will. In der deutschen Cleantech-Community gehen die Einschätzungen zum 177-seitigen Koalitionsvertrag (Download hier) weiter auseinander.

Viele Kommentatoren aus der Cleantech-Community sind sich einig: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition von Olaf Scholz ist ein bedeutsamer Fortschritt im Bereich Klimaschutz. Ein Notfallplan zur Bekämpfung der galoppierenden Klimakrise ist er hingegen mit Sicherheit nicht. Eine frühere Analyse von Cleanthinking zeigt, warum etwa die Corona-Krise zu viel klareren Maßnahmen führt als die weitaus dramatischere Klimakrise.

Insbesondere zwei Entscheidungen aus dem Koalitionsvertrag sind wirklich positiv zu werten: Der Kohleausstieg soll nun „idealerweise“ bis 2030 geschafft werden. Abhängig ist das vom Ausbau Erneuerbarer Energien, damit die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Dass der Kohleausstieg gelingt, soll laut dem künftigen Wirtschafts- und Klima-Minister Robert Habeck vor allem dadurch gefestigt werden, dass Maßnahmen ergriffen wurden, dass der CO₂-Preis nicht unter 60 Euro fällt. Das bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es unwirtschaftlich wird, Kohle zu verstromen.

Derzeit liegt der CO₂-Preis des europäischen Emissionshandels bei 70 Euro je Tonne Kohlendioxid – Tendenz steigend. Sollte sich die Entwicklung umkehren, wird die Ampel-Koalition eine „nationale Untergrenze“ bei 60 Euro einziehen. Dies sorge, so Annalena Baerbock, für die Industrie für Planungssicherheit. Unternehmen, die auf klimaneutralen Zement oder Stahl umstiegen, könnten so sicher sein, dass sich ihre Investitionen amortisieren werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien bekommt laut Koalition mehr Bedeutung, und wird künftig als „öffentliches Interesse“ definiert. „Ökostromanlagen werden Vorrang bei Planungsprozessen haben, und wir geben dem Staat entsprechende Durchsetzungsrechte. Das klingt technisch, ist aber eine kleine Revolution“, so Baerbock im Spiegel-Interview.

Eine weitere Entscheidung betrifft das Personal: Mit Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister und Annalena Baerbock als Außenministerin sowie Steffi Lemke als Umweltministerin ergibt sich eine gute Chance für Deutschland, anderen Ländern wie Indien oder Südafrika bei dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Entsprechende Vereinbarungen wurden zuletzt bei der Klimakonferenz in Glasgow ins Leben gerufen. Auch wird es damit unwahrscheinlicher, dass sich Wirtschafts- und Umweltministerium im Kampf um Ökologie vs. Ökonomie blockieren.

GermanZero: Besseres Klimaschutzgesetzespaket möglich

Bei der auf das 1,5-Grad-Ziel von Paris ausgerichteten Organisation GermanZero sieht man den Vertrag der Ampel-Koalitionäre kritisch. Es fehle ein verbindliches Treibhausgas-Restbudget, eine Reform des Brennstoffemissionshandels und ein Zulassungsstopp für PKW mit Verbrennungsmotoren ab 2025, so Lea Nesselhauf. “Ein 1,5-Grad-konformes Klimagesetzespaket ist jedoch machbar: Wir haben es als Erste vorgemacht und bieten der Politik parteiübergreifende Zusammenarbeit an“, so Dr. Julian Zuber von GermanZero.

Vor zwei Jahren hat GermanZero e.V. einen Prozess mit dem Ziel gestartet, ein 1,5-Grad-konformes Gesetzespaket zu schreiben, das Anfang 2022 veröffentlicht wird. Die konkreten, sektorübergreifenden Maßnahmen wurden in umfassenden Recherchen von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen gesammelt, von über hundert Fachexpert:innen begutachtet, durch eine rege Bürger:innenbeteiligung gespiegelt und daraufhin erneut angepasst. Es enthält detaillierte und begründete Gesetzesvorschläge zu den Sektoren Energie, Industrie und Verkehr sowie zu Gebäude und Wärme, Landwirtschaft und Landnutzung.

Compleo begrüßt Koalitionsvertrag

Beim Ladeinfrastruktur-Anbieter Compleo Charging Solutions AG sieht man den Ampel-Koalitionsvertrag als ein „sehr gutes Signal für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.“ Bis 2030 sollen 15 Millionen vollelektrischer Stromer auf Deutschlands Straßen unterwegs sein – heute ist die Zahl bei etwa einer halben Million. Doch die disruptive Entwicklung des Sektor und Milliardeninvestitionen der Industrie machen die Antriebswende möglich. Auch der künftige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wird den Wandel zur elektrifizierten Mobilität nicht stoppen, sondern zusätzlich vorantreiben.

Dementsprechend muss auch die Anzahl der öffentlichen Ladepunkte deutlich ausgebaut werden, und zwar von ca. 48.000 (Stand: Oktober 2021; Quelle: Bundesnetzagentur) auf 1 Million im Jahre 2030 – dies entspricht einem jährlichen Zuwachs von über 40 Prozent. „Endlich, die Weichen für die Zukunft sind gestellt. Damit die Elektromobilität jedoch weiter durchstarten kann, müssen auf Worte auch schnell Taten folgen“, kommentiert Georg Griesemann, Co-CEO von Compleo, den Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien. „Das Vorhaben, die Ausbauziele für die Elektromobilität deutlich zu erhöhen, wird der Branche nochmals wirtschaftliche Schubkraft geben“, so Griesemann. Aus dem Koalitionsvertrag geht auch hervor, dass die Genehmigungsverfahren in Bezug auf den Ladestationen- und Netzausbau verschlankt und entbürokratisiert werden sollen.

ChargePoint: De-facto Ausstieg aus dem Verbrenner

Ganz ähnlich ordnet Tina Zierul von ChargePoint die Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel ein: „Wir begrüßen diesen De-facto-Ausstieg aus der Ära der Verbrenner-Fahrzeuge, weil es nicht nur den Automobilherstellern Investitionssicherheit gibt, sondern auch allen unseren Kunden, die ihre Flotten und Parkplätze elektrifizieren. Insgesamt sehen wir ehrgeizige E-Mobilitäts-Ziele, aber ein bisschen viel ‚weiter so‘. Wir brauchen mehr Fokus auf privatem Laden, der Reform von Gebäudevorgaben und dem Quotenhandel. Wir werden uns weiter konstruktiv einbringen.“

VDI: Ambitionierte Ziele werden mit konkreten Maßnahmen unterlegt

Beim Verein Deutscher Ingenieure, VDI, sieht man Deutschland auf dem richtigen Pfad, um die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. „Sinnvolle Maßnahmen zur deutlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen sind Klarheit beim Kohleausstieg im Jahr 2030, der Ausbau der Wärmenetze und das Ziel, 50 Prozent Erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung bis 2030 zu erreichen. Die im Verkehrssektor geplanten Maßnahmen leisten einen weiteren erheblichen Beitrag,“ so Ralph Appel, Direktors des VDI, Verein Deutscher Ingenieure.

Daneben begrüßt die Ingenieurs-Vereinigung ie Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien von etwa 45 % im Jahr 2020 auf 80% im Jahr 2030 sowie die Anhebung der Ausbauziele der Offshore-Windkapazitäten.Appel: „Endlich werden viele der ambitionierten politischen Ziele durch konkrete Maßnahmen unterlegt. So berücksichtigt die Entlastung des Strompreises von der EEG-Umlage auch soziale Aspekte. Auch die Förderung der Akzeptanz neuer Energieinfrastrukturen wie etwa Bürgerenergie oder die Beteiligung der Kommunen an den Erlösen sowie die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind wichtige neue Ansätze im Koalitionsvertrag.“

DVGW: Unmissverständliches Bekenntnis zur Wasserstoffwirtschaft

Beim Gasverband DVGW ist man ebenfalls optimistisch, was die neue Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP angeht: „Die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Rolle von Erdgas als unverzichtbarer Energieträger für eine Übergangszeit enthält, die Notwendigkeit der Errichtung moderner Gaskraftwerke unterstreicht und den Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur fördern will, verdeutlicht, wie wichtig Knowhow und Infrastruktur der Gasbranche für das Gelingen einer erfolgreichen Energiewende in Deutschland sind. Das Papier ist ein unmissverständliches Bekenntnis, mit der Gaswirtschaft den Weg in eine Wasserstoffwirtschaft zu beschreiten”, sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW.

Environmental Justice Foundation: Chance nicht verpassen, mutig nachlegen

„Ein Kohleausstieg bis ‚idealerweise‘ 2030 verhöhnt die Dringlichkeit unserer aktuellen Lage“, so Steve Trent, EJF CEO und Geschäftsführer der Environmental Justice Foundation. „Eine zentrale Chance, um den Pfad Richtung 1,5 Grad einzuschlagen und die Klimakatastrophe einzudämmen, ist ein vollständiger Ausstieg aus der Kohle, parallel zu einer raschen Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien – nicht 80.“

Aktuell steuere die Welt auf gefährliche Kipppunkte zu, die das Leben auf der Erde wie wir es kennen für immer verändern. Doch noch sei Zeit, um das zu verhindern. Die bevorstehende wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Transformation zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels sei eine komplexe Herausforderung, doe die Environmental Justice Foundation. „Nahezu alle Sektoren und gesellschaftlichen Bereiche müssen fundamental umgestaltet werden und das in sehr kurzer Zeit.“

Die neue Bundesregierung dürfe diese Chance nicht verpassen. „Sie muss jetzt dringend nachlegen, mutige Visionen und konkrete Pläne entwickeln, um die Klimakrise zu bewältigen und vor allem auch unmittelbar mit der Umsetzung beginnen. Denn die weltweiten Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen allein in diesem Jahr haben uns auf tragische Weise gezeigt, dass die Zeit leider nicht auf unserer Seite ist.“

Naturstrom: Erdgas ist fossiler Energieträger

Naturstrom-Chef Dr. Thomas Banning sieht vor allem die Rolle von Erdgas in der Ampel-Koalition kritisch: „Erdgas ist genau wie Kohle ein fossiler Energieträger und damit für eine klimaneutrale Energieversorgung als Grundlasterzeugung nicht geeignet. Daher ist klar, dass auch die Nutzung dieses Rohstoffs konsequent reduziert werden muss. Wir werden Erdgas noch für eine Übergangszeit brauchen, aber bitte nur dann, wenn das Angebot der Erneuerbaren Energien den Bedarf nachweislich nicht deckt in gewissen Situationen. Dass neue Gasturbinen zwingend für den Einsatz mit klimaneutralen Gasen vorbereitet sein sollen, ist sehr zu begrüßen.“

Zukunft Gas: Erdgas ist Transformationsenergie

Ganz anders als Naturstrom sieht das die Organisation Zukunft Gas. Für Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas, hat der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung großes Potenzial:  „Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung ist fortschrittsorientiert und wirft einen klaren Blick auf eine technologieoffene und realistische Umsetzung der Klimaziele.

Wichtig sei, dass die Rolle des Gassystems anerkannt werde. Für die Phase des Umbaus des Energiesystems sei Erdgas eine unersetzliche Transformationsenergie. Moderne Gaskraftwerke stießen rund 65 Prozent weniger CO₂ aus als Braunkohlekraftwerke. Sie könnten aber vor allem den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren absichern und gewährleisteten eine sichere Versorgung, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

DENEFF: Konkrete Maßnahmen für Energieeffizienz der Industrie

Bei der Energieeffizienz-Organisation DENEFF sieht man gute Ansätze, insbesondere im Gebäudesektor: Im Gebäudesektor sei die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausstattung der Förderung zu begrüßen, so die DENEFF-Vorstand Christian Noll. Auch Bekenntnisse zur Digitalisierung seien wichtige Schritte. Um aber den Gebäudebestand auf Zielpfad zu bringen, seien verbindliche Mindeststandards für die energetisch schlechtesten Gebäude notwendig. Die EU-Kommission wird hierzu voraussichtlich im Dezember Vorschläge vorlegen. Die DENEFF begrüße daher das explizite Versprechen der Ampel-Koalition, diese Vorgaben zu unterstützen.

Konkretere Maßnahmen seien darüber hinaus für die Industrie vorgesehen, so die DENEFF. Das umfasse beispielsweise die Kopplung von Industrieausnahmen an wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen, Produktstandards, die bereits im Sondierungspapier angekündigte Superabschreibung und sogenannte Carbon Contracts for Difference.

Fazit: Mehr Licht als Schatten durch Ampel-Koalition

Die Reaktionen von Verbänden, Organisationen, Aktivisten und Unternehmen zeigen, dass die Ampel-Koalition mehr Licht als Schatten mit dem Koalitionsvertrag verbreitet. Die kommenden vier Jahre werden zeigen, ob SPD, Grüne und FDP unter dem Mantel der Fortschrittskoalition geräuschlos und konsequent agieren werden, oder ob es im Gebälk knirschen wird.

Viel wird davon abhängen – davon ist auszugehen – wie die Corona-Krise einerseits und die internationalen Krisenherde andererseits sich entwickeln werden. Wer in der Außen- und Innenpolitik ständig auf Krisen reagieren muss, hat weniger Kraft, die große Transformation zur Bekämpfung der Klimakrise zu realisieren. Es ist uns allen zu wünschen, dass der Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vize-Kanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner beides gelingen wird.