CO2-Preis: BEE will tanken, heizen und fliegen verteuern

Bundesverband der EE-Wirtschaft legt eigenes Konzept für einen CO2-Preis vor und fordert Umstellung auf grünes Kerosin bei Inlandsflügen bis 2035.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat sich mit einem eigenen Konzept zum CO2-Preis in die Debatte um CO2-Bepreisung bzw. CO2-Aufschlag mit Klimaprämie eingeschaltet. Derzeit sorgt die Debatte rund um eine CO2-Steuer für heftige Diskussionen. Kern des BEE-Konzepts: Vollständige Rückerstattung erzielter Einnahmen innerhalb der dafür verantwortlichen Sektoren sowie eine Flankierung mit gezielten Förderprogrammen.

Damit unterscheidet sich das CO2-Preis-Konzept des Erneuerbare Energien-Branchenverbands gar nicht so sehr von dem, was die drei wissenschaftlichen Gutachten in Verbindung mit dem, was Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt hat, gezeigt haben. Es geht allerdings an zentralen Stellen deutlich weiter: So fordert der BEE die 100-prozentige Umstellung auf grünes Kerosin bis 2035.

Die Lenkungswirkung des CO2-Preis-Konzepts entsteht vor allem dadurch, dass die fossilen Brenn- und Kraftstoffe besteuert werden – und dann in die richtigen Dinge investiert wird.

CO2-Preis: BEE aktualisiert Konzept von 2017

Jetzt hat der BEE sein eigenes Konzept zum CO2-Preis aus dem Jahr 2017 auf Basis aktueller Entwicklungen in den Sektoren Strom, Verkehr, Wärme und Industrie weiterentwickelt. Gefordert wird ein „ehrgeiziger Ansatz bei der CO2-Bepreisung.“ Nur so, sagt BEE-Präsidenten Simone Peter, „schaffen wir effektive Preisanreize, um klimafreundliche Investitionen anzuregen.“

Angesichts des gewachsenen Handlungsdrucks beim Klimaschutz und der Entwicklungen beim Emissionshandel sei laut BEE-Konzept ein CO2-Eingangspreis von 60 Euro im Wärmebereich und von mindestens 60 Euro im Stromsektor – abhängig von der Preisentwicklung beim Emissionshandel – notwendig. Zudem solle eine indirekte CO2-Bepreisung im Verkehrssektor über eine schrittweise Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote von 6 Prozent (2020) auf 16 Prozent (2030) sowie eine Quote für grünes Kerosin im inländischen Flugverkehr bis hin zu 100 Prozent im Jahr 2035 zu einer relevanten CO2-Einsparung im Verkehr beitragen.

Zur Flankierung seien Förderprogramme erforderlich die Investitionen von privaten Verbrauchern und Wirtschaft in saubere Technologien (Cleantech) anreizen. So werde die CO2-Bepreisung noch gerechter. Bepreisung, Rückerstattung und Förderung gingen Hand in Hand. Simone Peter weiter: „So sichern wir den gesellschaftspolitischen Klimakonsens.“

Im Kontrast zu anderen Konzepten sieht der BEE die Rückerstattung getrennt nach Sektoren vor. Damit soll ein zielgerichteter und vollumfänglicher Ausgleich ermöglicht werden. Im Wärmebereich sei eine Rückerstattung als direkter Bonus pro Kopf empfehlenswert und im Stromsektor sowohl über eine Senkung der Stromsteuer als auch über eine Verlagerung der Kosten der ‚Besonderen Ausgleichsregelung‘ des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundeshaushalt realisierbar.

Der Bundesverband hat sein Konzept zur CO2-Bepreisung hier zum Download bereitgestellt.