CO2-Steuer, Klimakonsens und Co.: Presseschau

Die Klimakrise kommt schneller als erwartet. Immer mehr Städte und Länder rufen den Klimanotstand aus. In Deutschland gibt es mittlerweile eine breite Debatte zur CO2-Steuer.

Mit der Vorstellung von drei Gutachten zu einem CO2-Aufschlag für Heizen und Auto mit Klimaprämie hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Freitag die Debatte um die Bekämpfung der Klimakrise beschleunigt. Jetzt hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens gefordert und Beiträge zur Debatte seitens der CDU angekündigt. Was sagen Politiker, Verbraucherschützer und Andere zur Debatte? Die Presseschau.

In der Bild am Sonntag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Konzept für eine CO2-Steuer von Svenja Schulze kritisiert: „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er wolle keine Belastung der Wirtschaft. Es bleibt spannend, ob das vom Kanzleramt beauftragte Gutachten der Wirtschaftsweisen eine Lösung für den Wunsch nach „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ präsentieren kann. Das Gutachten wird kommende Woche erwartet.

In der Süddeutschen Zeitung hat sich Verbraucherschützer Klaus Müller vom vzbv dafür ausgesprochen: „Die Verbraucher wollen das. Wir sprechen usn für eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel als Anreiz für klimafreundliches Verhalten aus.“ Denn: Wenn die Politik jetzt nicht handle, wer es für nachfolgende Generationen ungleich teurer. Aber: Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer sollten nach Ansicht des Verbraucherschützers komplett an die Gruppe der privaten Verbraucher zurückfließen. Industrie oder Gewerbe schließt Müller aus, was einen Klimakonsens mit ihm unmöglich erscheinen lässt.

Unterdessen zeigt sich in vielen Medienberichten, wie dramatisch die Lage ist: In Indien, so berichtet es spektrum.de, gibt es Hitze bis zu 50 Grad Celsius und bereits erste Schlägereien um Trinkwasser. Die Polizei muss entsprechende Tankwagen bewachen. Die Temperaturen dort sind auf Rekordniveau, bislang nie dagewesen.

Ein anderes Thema: Immer häufiger liest man, dass sich die Kipppunkte-Theorie bestätigt und dafür sorgt, dass die Szenarien, die vom IPCC vorgelegt wurden, als „viel zu optimistisch“ eingeschätzt werden müssen. Journalistin Daniela Becker beispielsweise zitiert The Guardian auf Twitter: „Bis vor kurzem war die Kipppunkte-Theorie umstritten, aber sie wird zunehmend als Erklärung für die immer schnelleren Klimaveränderungen akzeptiert, die deutlich schneller und brutaler stattfinden, als frühere Computermodelle vorhergesagt haben.“

Ähnlich Besorgnis erregend sind die Aussagen von Klimaforschern im businessinsider. „Uns war bewusst, dass der Juni in Europa heiß war, aber diese Untersuchung zeigt, dass Temperatur-Rekorde nicht nur gebrochen wurden — sie wurden zunichte gemacht.“

In eine ganz ähnliche, konkrete Richtung geht Spiegel Online. Christian Stöcker schreibt:

Im Moment ist die Europäische Union die größte Hoffnung, die die Menschheit der Gegenwart und Zukunft hat, als politischer Antreiber und als Vorbild. Nur von hier kann das radikale, menschheitsgeschichtlich einmalige Umdenken und -lenken ausgehen, dass uns alle vor dem Schlimmsten bewahren kann. Nur eine starke, einige, entschlossene Europäische Union kann die Machtblöcke der Gegenwart, vor allem die USA – unter einem hoffentlich bald anderen Präsidenten – und China dazu an einen Tisch bringen. Das ist eine schwere Aufgabe, aber unsere einzige Chance.

Spiegel Online, Christian Stöcker

Und die Politik? Etwas Bewegung scheint es unterdessen in der Union zu geben. Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen Nationalen Klimakonsens – und FDP-Chef Christian Lindner will daran mitwirken. Viele Kommentatoren auf Twitter begegnen, es gäbe bereits einen Konsens und dies sei das Pariser Klimaabkommen von 2015. Ob die CDU-Chefin sich mit der Erfindung des Wortes Klimakonsens nur Zeit erkaufen will, um die Debatte über die CO2-Steuer à la SPD, Grüne und Linke nicht führen zu müssen, bis eigene Vorschläge auf dem Tisch sind?

Greenpeace sieht das ähnlich und hat rund um den Klimakonsens den „Worthülsen-Alarm“ ausgerufen. So solle das fortschreitende Versagen & Blockieren der CDU beim Klimaschutz vertuscht werden, schreibt die Umweltschutzorganisation auf Twitter.

Worthülsenalarm: #Klimakonsens ist die neue Worthülse für das fortschreitende Versagen & Blockieren der CDU beim Klimaschutz. Wenn es nicht zum Konsens kommt, sind am Ende nämlich die Anderen schuld. Top-Strategie fürs Vertuschen des Nichtstuns, liebe @akk

Wie geht es weiter mit Klimakonsens, CO2-Steuer und Co?

Die CDU ruft jetzt ihre Mitglieder auf, in einem nationalen Klimadialog ihre Meinung über das Thema zu äußern. Hier geht es zum Aufruf für den Klimadialog. Auf Twitter verkündet man, Ziel sei es, in der zweiten September-Hälfte innerhalb der Bundesregierung zu einem abgestimmten Vorschlag für eine entsprechende Klimaschutzgesetzgebung zu kommen.