Abrechnung mit der Lindner-FDP: Rücksichtslos in den eigenen Untergang

Die FDP reagiert auf den Wählerschwund mit dem Versuch, Interessen der fossil-atomaren Klimaschmutzlobby durchzusetzen.

Verkehrsminister Volker Wissing erklärt öffentlich im Fernsehen, dass er überhaupt gar keinen Gedanken daran verschwende, Klimaschutzmaßnahmen in seinem Ressort zu verstärken. Offensichtlicher kann man das derzeit gültige Klimaschutzgesetz nicht brechen. Aber ein Aufschrei bleibt aus. Die Quantität der zum Kopfschütteln anregenden Aussagen aus dem Haus der lobbyhörigen Partei FDP hat dermaßen zugenommen, dass Wissing, Lindner, Buschmann und Dürr mit ihren Lügen und Falschbehauptungen ein Stück weit durchkommen. Die einst liberale Partei schadet dem Standort und dem Ansehen Deutschlands massiv.

Dabei könnte eine seriös geführte Lindner-FDP eine wichtige Rolle in der Bundesregierung spielen: Die könnte im Digital- und Verkehrsministerium das Thema autonomes Fahren im ÖPNV oder der Logistik beschleunigen. Mehr als halbherzig passiert das in der Realität aber nicht. Die „marktliberale“ Partei könnte neue Märkte gestalten, die durch technologische und ökonomische Disruption entstehen: Etwa den Zukunftsmarkt für „alternative Proteine“ oder viel konkreter den Markt für Wasserstoff mit einheimischer Elektrolyseur-Produktion.

All das macht die Lindner- und Dürr-FDP nicht. Stattdessen spielt die Partei seit einem Jahr öffentlich Fundamentalopposition gegen die eigene Regierung. Beim Parteitag wird allen Ernstes ein Antrag beschlossen, der sich gegen das angebliche „Heizungsverbot“ von Robert Habeck richtet. Ein Verbot, das es gar nicht gibt. Ausgerechnet Frank Schaeffler tritt als Sprecher dieses Antrages auf: Über sein Prometheus-Institut hat der Politiker direkte Verbindung zu den Koch-Brüdern oder Exxon Mobile.

FDP und die fossil-atomare Klimaschmutzlobby

Die fossil-atomare Klimaschmutzlobby schreibt der FDP ins Stammbuch, was die Liberalen doch bitte verhindern mögen. Stattdessen werden Luftschlösser gebaut: E-Fuels im PKW und sogar im Heizungskeller, Wasserstoff zum Heizen, Atomausstieg rückgängig machen, Tempolimit oder Subventionsabbau blockieren. Die Sponsorenliste des FDP-Parteitages überrascht nicht: „Zukunft Gas“ ist ebenso dabei wie der VDA und zahlreiche weitere, die durch zu viel Elektrifizierung ihre Umsätze schwinden sehen.

Neu ermutigt von Krisengewinnen setzen die fossil-atomaren Konzerne mit rigorosen Desinformationskampagnen alle Hebel in Bewegung, um den Wandel hin zu Wärmepumpen, Elektroautos und pflanzenbasierter Ernährung hinauszuzögern. So wie erneuerbare Energien unaufhaltsam sind, ist auch das Elektroauto unaufhaltsam. Das wissen Saudi Aramco, Exxon, Total, Shell und Co. selbstverständlich. Aber sie kämpfen mit den Methoden der Lüge und Desinformation gegen den eigenen Bedeutungsverlust, weil sie zum Wandel ihrer Geschäfte nicht fähig sind.

Fossiler Springer-Eigner KKR freut sich

Die Enthüllungen von DIE ZEIT zum Springer-Chef Döpfner sind nur ein Puzzle-Teil, das zeigt, wie unverhohlen die FDP reine Lobbyinteressen umsetzt. Döpfner mag keine Windräder, also erzählen BILD, WELT und Co. erfundenen Unsinn über den Flächenverbrauch für Windräder, über Infraschall (Schlaflabor-Studie) und natürlich Windturbinen als Vogelschreddermaschinen. Und die fossilen Springer-Großinvestoren wie KKR freuen sich.

Die problematische Nähe von Lobby und Politik ist in Deutschland keineswegs neu. Mit der FDP, die in der Regierungszeit lautsprechende Fundamentalopposition betreibt, erlebt diese Nähe aber definitiv einen neuen Höhepunkt. Jeder Tag mehr mit Lindner, Wissing, Buschmann und Dürr in Regierungsverantwortung ist ein verlorener Tag für den künftigen Wohlstand und die künftige Freiheit in diesem Land.

Denn: Je später Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, umso radikaler werden sie sein müssen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Kernfusion, atommüll-fressenden Reaktoren oder vom Himmel fallende, günstige E-Fuels urplötzlich auf der Bildfläche erscheinen, ist verschwindend gering. Auch und gerade deshalb, weil die unmittelbare Elektrifizierung effizienter und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kostengünstiger ist. Selbst dann, wenn noch eine weitere Verzögerungswelle folgt.

Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Klimakanzler sterben lassen und sich auf die Seite der Ewiggestrigen gestellt. Eigentlich wäre der Ampelbruch zwingend, aber der Kanzler klebt an seiner Macht.

Verlogen und rückwärtsgewandt

All das beschriebene, rückwärtsgewandte und zum Teil verlogene („Durchbruch der Kernfusion eines bayerischen Unternehmens steht kurz bevor.“) Getöse der FDP wird keinen Erfolg haben. Die nächsten drei Landtags-Wahlniederlagen in Bremen, Hessen und Bayern stehen bis zum Herbst bevor. Die als destruktiv wahrgenommene Lindner-FDP wird nicht dauerhaft Klimaschutz mit Füßen treten können.

Die Partei und deren Aussagen sind voller Widersprüche: Der Lichtblick-Politiker Lukas Köhler hat auf dem Parteitag einen Antrag durchgesetzt, wonach der Emissionshandel von Gebäuden und Verkehr früher als 2027 beginnen soll. Was die FDP den Menschen nicht sagt: Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden rasch viel teurer werden. Und damit werden die Lösungen, für die die FDP aus Lobbytreue kämpft, vollkommen unerschwinglich – etwa Wasserstoff im Heizungskeller, weil noch teure Jahre mit Erdgas vergehen, bis das überhaupt an ein paar Stellen Realität wird.

Die gute Nachricht: Die destruktive FDP wird untergehen

Überall auf der Welt beschleunigt sich gerade die Transformation zu grünem Wirtschaften, zu ressourcenschonenderem Handeln und zu Clean Thinking. In China etwa wächst der Anteil der neu verkauften Elektroautos exponentiell. Und trotz aller Analysen etwa von Tony Seba (Superenergie) in den letzten Jahren, sind deutsche Automanager dennoch vom Tempo des Wandels überrascht. Die Hoffnung, noch lange mit Verbrenner-Verkäufen in China reüssieren zu können, ist regelrecht zerplatzt.

Die gute Nachricht bei dieser Abrechnung mit der Lindner-FDP ist also: Diese destruktive Version der FDP wird spätestens zur Bundestagswahl untergehen. Die Partei rennt rücksichtlos in den eigenen Untergang.

Denn: Neben dem Wandel durch Disruption werden auch Gerichtsurteile kommen, die all die Aussagen und wirren Entscheidungen der liberalen Partei und ihrer fragwürdigen Bundestagsfraktion ad absurdum führen wird.

Viel wichtiger als der absehbare Untergang der FDP ist aber, dass die Transformation durch das Handeln von Habeck, Lemke oder Özdemir unaufhaltsam gemacht wird. Und damit Klimaschutzziele in Zukunft wieder tatsächlich eingehalten werden dürften. Sogar im Verkehrssektor.