Friedrich Merz: Der Kanzler, den Deutschland erwartet?

Muster des möglichen Bundeskanzlers Merz: Programmatisch, strategisch und kommunikativ

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität hat Friedrich ein „neues Kapitel grüner Politik“ in diesem Land aufgeschlagen, wie es Bundesaußenministerin Annalena Baerbock freudestrahlend nannte. „Ein Grüner werde ich sicher nicht„, stellt Merz via Springer-Medien klar. Doch nach dem Deal mit Bündnis 90/Die Grünen auf ein umfassendes Sicherheitspaket und ein Sondervermögen, das Klimaneutralität sogar im Grundgesetz verankert, stellt sich die Frage: Welchen Bundeskanzler Merz bekommen wir?

DIE ZEIT hat in einem herausragenden Artikel einige Muster herausgearbeitet, die Friedrich Merz als Bundeskanzler charakterisieren könnten. Es sind gute und schlechte Muster – zusammengefasst die Folgenden:

• Programmatisches Muster: Merz musste wissen, dass seine Wahlkampfaussagen, er wolle die Steuern um 100 Milliarden senken ohne die Schuldenbremse anzutasten, nicht aufgehen konnte. Womöglich versuchte Merz mit dieser Wählertäuschung, der FDP das Thema Schuldenbremse nicht zu überlassen. Immerhin: Die FDP sitzt nicht im neuen Bundestag. Es kostet Merz massiv politisches Kapital und Glaubwürdigkeit. Katharina Dröge sagte es im Deutschen Bundestag so: „Wir verlassen uns nicht auf ihr Wort Herr Merz, sondern auf das, was in Gesetzestexten steht.“
  Dazu hat sich Merz vor über zwei Jahre für eine Strategie der populistischen Fundamentalopposition entschieden. Heute muss die Frage gestellt werden: Wie wäre die Stimmung und das Wachstum im Land, hätte Merz damals staatspolitische Verantwortung gezeigt?
• Strategisches Muster: Strategischer Feinsinn ist im Vorgehen von Friedrich Merz nicht zu erkennen. Das späte Einbinden der Grünen in die Gespräche führte nun zu dem hohen Preis, dass Merz sich rechtfertigen muss, „kein Grüner“ zu sein. Dabei erklärte er am Vorabend der Wahl noch grüne und linke Politik für beendet – auch das eine Unwahrheit, die Merz innerhalb der letzten drei Wochen einholte und ihm von der AfD genüsslich um die Ohren gerieben wird.
• Markigkeits Muster: So fragte Merz im Bundestag die Grünen-Fraktion, was sie denn noch mehr wolle – wohlwissend, was das war und zu einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon führte. Zuvor, bei der Verkündung des Finanzpakets, verkündete Merz, die Grünen müssten mit Blick auf die Weltlage „eigentlich gerade jetzt sicher sein“ – ein politischer Irrtum.
• Risiko Muster: Wie beim unnötigen Tabubruch zur Migration vor der Wahl, geht Merz auch mit dem Sondervermögen, der Kommission für die Schuldenbremse und anderen Maßnahmen ins Risiko. Dabei agiert er oft so, als habe er sein Vorgehen nicht bis zum Ende durchdacht – während Scholz „zu viel“ abwog, tut es Merz offenbar zu wenig. Mangelnde Impulskontrolle?
• Kommunikation Muster: Merz gilt als jemand, der delegiert und eher wie ein Vorstandsboss agiert. Da er keine politische Erfahrung in Regierungsämtern hat, ist es ihm fremd, einzelne Abgeordnete so lange zu bearbeiten, bis diese seinen Plänen zustimmen. Diese so wichtige Kommunikationsaufgabe überlässt er Anderen.

Die WirtschaftsWoche arbeitet im Tauchsieder heraus, dass die Grünen aufgrund Merzscher Schachzüge nun die Partei der Herzen und die Partei der Stunde sind. Die Macht indes hat die CDU – womöglich für die kommenden zehn Jahre. Sie sei die „Gewinnerin der Ruchlosigkeit und Wendehälsigkeit“. „Sie ist, so paradox es auf den ersten Blick scheint, die große Profiteurin ihrer parteipolitischen Sabotage und finanzpolitischen Ignoranz, ihrer sicherheitspolitischen Leichtgläubigkeit und wirtschaftspolitischen Selbstblindheit der vergangenen Jahre.“

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Was kann Friedrich Merz mit seiner Kanzler-Macht anfangen?

Klar ist: Mit der Einigung ausgerechnet mit den Grünen ist Merz seinem Ziel, endlich Kanzler werden zu wollen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen – sollte kommende Woche nicht doch noch irgendwas schiefgehen (wie etwa die Zustimmung Bayerns). Jetzt wird Merz im Koalitionsvertrag, bei der Personalauswahl zeigen müssen, ob es ihm nur um das Ziel Kanzlerschaft ging, sondern ob er auch was anfangen kann mit seinem Amt und seiner Macht.

Im Koalitionsvertrag wird sich zeigen, ob Merz nur die 100 Milliarden für Investitionen im Klima- und Transformationsfonds am Ziel Klimaneutralität messen wird, sondern quasi seine ganze Politik auf Klimaneutralität 2045 ausrichten wird. Das würde besonders im Verkehr größere und andere Anstrengungen benötigen, als es die bisherigen Verkehrsminister von CSU und FDP gegen die starke Auto-Lobby durchsetzen konnten. Gerade hat Oliver Blume höchstselbst seinen Wunschzettel bei den Koalitionsverhandlungen hinterlassen.

Es würde auch bedeuten, fossile Subventionen abzubauen – beispielsweise, um dadurch die Steuerentlastungen gegenfinanzieren zu können. Aussagen von CDU-Politikern zu einer Rückkehr der Versorgung mit russischem Gas oder dem Wiederanfahren der AKWs mit dem Geld im KTF lassen Schlimmstes befürchten. Die Rolle von Jens Spahn, der nicht nur mit seinen Bioöl-Äußerungen die Wärmepumpen-Branche mit Scheinklimaschutz schockierte, sondern auch mit seiner MAGA-Nähe, wird besonders genau beäugt werden.

Auf welches Personal setzt er als Kanzler?

Viel wird auf die Besetzung der entscheidenden Ministerin durch Kanzler Merz ankommen. Lars Klingbeil als Finanzminister und Saskia Esken als Außenministerin scheinen bei Koalitionspartner SPD gesetzt zu sein. Bei der Union indes, ist Alexander Dobrindt „ein großes Haus“ versprochen worden – er dürfte herausgehobener Verteidigungsminister und womöglich sogar Vizekanzler werden. Julia Klöckner könnte als Bundestagspräsidentin dem populistischen Querschießer-Alltag entzogen werden.

Aber es braucht Rollen für Jens Spahn, Carsten Linnemann oder Torsten Frei. Letzterer dürfte ins Kanzleramt einziehen. Linnemann wird als Arbeitsminister gehandelt – was für den Leichtmatrosen mit sehr, sehr neoliberalen Ansichten doch eher verwegen klingt. Und Jens Spahn? Bekommt er wirklich ein Wirtschaftsministerium oder wird er doch eher zur EU weggelobt oder als Diplomat nach Washington geschickt?

Narzisstische Züge und Zweifel an der Kanzlertauglichkeit

„Der Narzisst in Merz zeige sich in Lügen, Manipulation, Opportunismus, impulsiven Entscheidungen und darin, dass er hohe Risiken eingehe, ohne die Konsequenzen abzuwägen“, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von Friedrich Merz sind in der Bevölkerung und der Politik weit verbreitet. Kanzler Merz muss nun durch kluge Weichenstellungen bei Personal und Koalitionsvertrag zeigen, dass er die – zugegeben niedrigen – Erwartungen übererfüllen kann. Hieran wird sich festmachen, ob die Union wirklich zehn Jahr den Kanzler stellen wird – oder vor allem die AfD vom politischen Aderlass des Friedrich Merz profitieren wird.

Ist die rückwärtsgewandte Agenda von Merz vom Tisch? Mit Sicherheit noch lange nicht. Deutschlands Modernisierungsbedarf geht weit über Sanieren und Reparieren hinaus. Die Infrastruktur-Investitionen müssen sich zeitgleich an den Erfordernissen des Landes im Jahr 2030 orientieren. Unter Einbeziehungen der Veränderungen, die sich durch die Disruptionen durch KI bei Arbeit oder Materialien ergeben.