Gebäude-TÜV: Normungsinstitut beklagt ‚irreführende‘ BILD-Berichterstattung

Cleanthinking hatte den Lobby-Streich bereits kritisiert / Youtuber „Olli“ schürt Ängste vor steigenden Mieten

Am 20. März sorgte eine Schlagzeile der Bild-Zeitung für Aufregung bei Gebäude-Eigentümern und -Mietern. Die Behauptung: Mietern würde der „nächste Kosten-Schock“ durch einen Gebäude-TÜV drohen, weil das Deutsche Institut für Normung (DIN) eine DIN-Norm für die „Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude“ als Entwurf vorgelegt hat. Cleanthinking berichtete, dass der Artikel der Bild-Zeitung wie ein „Lobby-Streich“ wirke, der vor dazu dienen solle, während der Koalitionsverhandlungen Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt hat sich das DIN geäußert und den „irreführenden“ Artikel des Springer-Mediums beklagt.

Der Artikel der Bild-Zeitung mit der Schlagzeile „Mietern droht der nächste Kosten-Schock“ ist als reines Lobby-Geschrei entlarvt worden. Das DIN hat beklagt, die „Berichterstattung greift jedoch in wichtigen Punkten zu kurz und stellt Fakten verzerrt dar“ und erklärt in einer Stellungnahme, warum die „Darstellung der BILD irreführend ist.“

Der emotional aufgeladene Artikel von Bild-Redakteur Jan Schäfer war am Donnerstag hinter der Bezahlschranke versteckt. Andere Medien wie FOCUS Online oder Merkur sprangen auf die Empörungswelle auf, ohne die Fakten wirklich zu überprüfen. Klären wir die Fakten einmal sauber auf.

1. Fakt: Normen haben Empfehlungscharakter und sind in der Anwendung freiwillig. Nur wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend.
2. Der Normungsprozess ist offen und transparent – Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, dem Handwerk, Verbraucherorganisationen, Wissenschaft und Verwaltung sind aktiv daran beteiligt. Es wirkt also verdammt konstruiert, dass Haus & Grund und GdW nun völlig überrascht und empört einen Lobby-Aufschrei erzeugt haben.
3. Die geplante Norm ist als Orientierungshilfe für Eigentümer und Betreiber von Wohngebäuden angelegt. Sie dient als Leitfaden auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen. Es geht also keineswegs um zusätzliche Regelungen – wie die von der Immobilien- und Wohnungswirtschaft beklagten Zusatzkosten entstehen sollen, ist schleicherhaft.
4. Ziel der DIN-Norm ist es, die bis 7. April zur öffentlichen Diskussion steht, eine praktische Hilfestellung als Grundlage für effiziente Umsetzung der Verkehrspflichten zu schaffen. Es geht also um einen Überblick und Hinweise, wie die Vorschriften effizient und kostenschonend erfüllt werden können.

Die Aussagen der BILD-Zeitung sowie der Vertreter von Immobilien- und Wohnungswirtschaft rund um den Gebäude-TÜV oder Wohnungs-TÜV sind angesichts dieser Fakten absolut hanebüchen. Die CDU fordert also, einen Leitfaden, der es Gebäudeeigentümern erleichtern soll, gesetzliche Vorschriften einzuhalten, in einer Schublade verschwinden zu lassen?

Verstehe ich das richtig, Herr Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt Dr. Jan-Marco Luczak?

Es ist ein PR-Stunt, der teilweise geglückt ist. Erfreulicherweise haben das einzelne Medien durchschaut und entsprechend MIT der Stellungnahme der DIN berichtet, wie etwa Capital oder ZEIT Online oder Stern.

Wohnungs-TÜV: Youtuber „Olli“ schürt Ängste und verbreitet Irreführendes

Der Original-Artikel der BILD-Zeitung hinter der Bezahlschranke – da ist es logisch, dass empörte Mieter sich weiter umschauen, was denn nun genau auf sie zukommen werde. Eine Anlaufstelle dafür ist dann der AfD-nahe Youtuber Olli, der in seinem Video allerhand Irreführendes rund um die Bild-Zeitungs-Geschichte verbreitet hat.

Die erste Irreführung liegt darin, dass ein Bild von CDU-Chef Friedrich Merz verwendet wird, um den angeblichen Kosten-Schock zu bebildern. Merz ist nach seiner Wählertäuschung und als künftiger Regierungschef zum neuen Feindbild der „Neuen Rechten“ auserkoren worden. Die „Neue Rechte“ verfolgt das Ziel, die Union zu verkleinern und die absolute Mehrheit für die „Alternative für Deutschland“ zu erreichen.

Es ist schon sehr befremdlich, was der Youtuber in seinem Video so alles erzählt. Er findet es beispielsweise vollkommen „wahnsinnig“, dass es Kontrollen von Rauchmeldern oder Dachrinnen gibt. Und das zeigt auch schon die ganze Heuchelei der aufgebauschten Wohnungs-TÜV-Geschichte: Während Olli und andere Youtuber immer wieder fordern, die Menschen sollten sich als „Prepper“ auf einen „Blackout“ vorbereiten, erscheint es dem Youtuber unsinnig zu sein, die Funktionsfähigkeit von Rauchmeldern zu kontrollieren.

Schließlich geht darum, durch Prävention hohe Kosten für Mieterinnen, Mieter, Vermieter und Versicherungen zu vermeiden. Das ist tausendmal sinnvoller als den halben Keller mit Dosenfutter vollzustellen, weil angeblich ein Blackout drohen würde.

Auch zum Thema „Dachrinnen“-Kontrolle äußert sich Olli, unwissend, wie die Gesetzeslage ist. Ohne Anlass muss ein Vermieter die Dachrinne gar nicht kontrollieren. Das ist die Gesetzeslage. Völlig überraschend ist nur dann eine Kontrolle nötig, wenn eine Verstopfung vermutet wird oder aufgrund von Bäumen naheliegend erscheint.

Viel Lärm um Nichts: Besser nicht auf Lobby-Propaganda und Youtuber hereinfallen

Das Fazit vom ersten Cleanthinking-Artikel „Denn wirklich viel ändert sich für Vermieter und Eigentümer nicht.“ ist vollumfänglich richtig.

Die Analyse zeigt, dass gerade Mieterinnen und Mieter nicht auf grob irreführende Lobby-Propaganda, präsentiert von Springer-Presse oder zwielichtigen Youtubern, hereinfallen sollten. Diese Marktakteure springen NICHT für die Mieterinnen und Mieter in die Bresche, sondern nutzen diese Klientel, um eine Empörungswelle zu initiieren.

Viel wichtiger ist es, die Immobilien- und Wohnungswirtschaft an ihre Modernisierungspflichten zu erinnern und beispielsweise daran, dass der Einsatz von Photovoltaik und Speichern zu niedrigeren Mietern und bezahlbarem Wohnraum führt.