Globale Klimasteuer: Weltbank und IWF arbeiten an Lösung bis COP30 in Brasilien

Suche nach neuen Geldquellen Taskforce bereitet Konzepte für weltweite Klimasteuern vor

Eine neue Taskforce von Vorreiterstaaten sucht im Rahmen der Weltbankkonferenz nach neuen Geldquellen für die Finanzierung der globalen Transformation. 2025 soll – so das ehrgeizige Ziel – im Rahmen der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien (davor ist noch COP29 in Aserbaidschan) eine globale Klimasteuer beschlossen werden. Das könnte bedeuten, dass es Abgaben auf Finanzspekulationen ebenso geben wird, wie die Besteuerung fossiler Energien, von Flügen und des Schiffsverkehrs.

Während der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF hat die „Taskforce für internationale Besteuerung“ mit Vertretern von Industrie- und Entwicklungsländern erste Diskussionen über eine weltweite Besteuerung von Klimaangelegenheiten geführt. Ziel war es, verschiedene Möglichkeiten für die Umsetzung einer solchen Klimaabgabe zu erörtern und erste Kooperationen zu erkunden.

Vorreiter der Idee sind vor allem COP30-Gastgeber Brasilien, Frankreich sowie Spanien, aber auch Barbados, Kenia, Antigua und Barbuda. Im Jahr 2025 soll beim Klimagipfel das fertige Konzept einer globalen Klimasteuer verabschiedet werden. Es wäre nach der Lösung zur Finanzierung von Klimaschäden ein ganz wesentliches Instrument, um den Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz unter die Arme zu greifen. Denn diese fordern mehr Unterstützung von den reichen Industriestaaten, weil sie vom Klimawandel besonders stark betroffen sind, wie auch die kürzlich veröffentlichte PIK-Studie zeigt.

Hintergrund: Was ist eine globale Klimasteuer?

Eine globale Klimasteuer ist eine Steuer, die auf weltweiter Ebene erhoben wird, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Sie gilt als eine potenzielle Lösung, um die Kosten des Klimawandels zu internalisieren und Anreize für Unternehmen und Einzelpersonen zu schaffen, ihre Emissionen zu verringern.

Diese Steuer kann in verschiedenen Formen umgesetzt werden, wie beispielsweise eine Abgabe auf den Ausstoß von Treibhausgasen oder eine Kohlenstoffsteuer, die auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Die Einnahmen aus einer globalen Klimasteuer könnten verwendet werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und die Entwicklung nachhaltiger Technologien zu fördern.

Welche Abgaben kommen in Frage?

Die Taskforce arbeitet daran, Maßnahmen zu identifizieren, die einen Beitrag von mindestens 0,1 Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz leisten. Das entspricht einem Betrag von mindestens 100 Milliarden US-Dollar. Konkret sind also folgende Quellen für eine globale Klimasteuer (Global Carbon Tax) im Gespräch:

• Steuer von 0,1 Prozent auf Finanztransaktionen (geschätztes jährliches Aufkommen: 418 Milliarden US-Dollar)
• Eine globale CO₂-Steuer von fünf US-Dollar pro Tonne (210 Milliarden)
• Abgaben auf die Produktion von fossilen Energien (150 Milliarden bei sechs US-Dollar pro Tonne CO₂)
• Abschöpfung von Übergewinnen der fossilen Industrien (300 Milliarden bei zehn Prozent Abgabe)
• Ticketabgabe für den Flugverkehr (17 Milliarden)
• Steuer auf den Schiffstransport (60 bis 80 Milliarden)

Afrikanische Staaten fordern Klimabesteuerung

Ende September 2023 forderten die Teilnehmer des ersten afrikanischen Klimagipfels in Nairobi in einer gemeinsamen Erklärung die Einführung einer globalen Klimasteuer – das berichtet tagesschau.de. „Wir glauben, dass das einer der Wege ist, zusätzliche und angemessene Mittel bereitzustellen, mit denen wir unsere Entwicklung finanzieren können“, sagte Kenias Präsident Ruto. Die Abgabe wäre beispielsweise beim Handel mit fossilen Brennstoffen oder auch für den Flugverkehr fällig.

Den Finanzbedarf für wirksame CO₂-Minderung und Anpassung vor allem in den Ländern des Globalen Südens (ohne China) schätzt eine Expertengruppe im UN-Auftrag auf jährlich eine Billion US-Dollar in 2025 – und auf bereits 2,4 Billionen für 2030. So verkündete die Weltbank am zuletzt einen Plan, bis 2030 insgesamt 300 Millionen Menschen in Afrika mit Strom zu versorgen. Nötig dafür seien aber 30 Milliarden US-Dollar in öffentlichen Geldern und neun Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen.

Bisher haben die Industriestaaten lediglich zugesagt, bis 2025 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar als Klimahilfen für den Globalen Süden bereitzustellen. Auf der COP29 in Baku soll in diesem Jahr entschieden werden, wie die langfristige Finanzierung mit einem neuen kollektiven quantifizierten Ziel (NCQG) fortgesetzt wird.

Zum Vergleich: Bislang fließen pro Jahr sieben Billionen Dollar direkte und indirekte Subventionen für fossile Energieträger – wirken also kontraproduktiv gegen die Erderwärmung.

Taskforce bereitet Konzepte für globale Klimasteuern vor

Ins Leben gerufen wurde diese Taskforce im Rahmen der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai im Dezember 2023. Sie soll Pläne vorlegen, wie dringend benötigtes Kapital für den Klimaschutz vor allem in den Entwicklungsländern zusammenkommen kann. Eine Klimasteuer, die global einheitlich gestaltet wird, könnte besonders große Wirkung entfalten.

Sie soll „Steuerinstrumente entwickeln, die sicherstellen, dass alle Sektoren der Wirtschaft, besonders die momentan schwach besteuerten, ihren fairen Anteil dazu beitragen, in Übereinstimmung mit ihrer Wirkung in Bezug auf Treibhausgasemissionen.“ 

Die Debatte über eine globale Klimasteuer hat gerade erst begonnen. Es ist kein einfaches Unterfangen, ein solch wichtiges Instrument der globalen Klimafinanzierung zu etablieren. Abgaben aus Finanzspekulationen, fossilen Energien, Flügen oder Schiffsverkehr müssen Milliarden für den internationalen Klimaschutz bringen – damit insbesondere dem globalen Süden bei der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung geholfen werden kann.

Aber angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen, zwischenzeitlich hoher Inflation und einem Trend zu extremistischen Strukturen sind die Rahmenbedingungen für höhere Umverteilung vom Norden in den Süden nicht besonders gut. Trotzdem muss das ehrgeizige Vorhaben angeschoben und der Versuch einer Realisierung unternommen werden. Angesichts aktueller Bilder aus Brasilien oder Kenia wird es ohne ein solches Instrument kaum gelingen, massenhafte Migration aus dem Süden in den Norden zu verhindern.