Green Recovery Plan sieht Milliardeninvestitionen vor und soll heute bei einer Sondersitzung des EU-Parlaments und einer Pressekonferenz von Ursula von der Leyen präsentiert werden.
Die EU-Kommission wird heute ein massives Wiederaufbauprogramm für die Europäische Union vorstellen. Ein entscheidender Baustein: Investitionen und Förderung der Gebäudesanierung, Erneuerbaren Energien, Wasserstoff und emissionsfreier Mobilität. Das geht aus internen Entwürfen des Green Recovery Plan hervor, die zuerst Euractiv veröffentlichte. Bereits vergangene Woche berichtete Cleanthinking.de über das möglicherweise grünste Konjunkturpaket weltweit.
Um den Gebäudesektor zu dekarbonisieren wird die EU die Mitgliedsstaaten im Green Recovery Plan aufrufen, die Sanierungsquote von nur einem Prozent mindestens zu verdreifachen. Nach dem Sommer soll eine ambitionierte „Renovation Wave Strategy“ konkretisierend vorgestellt werden. Der Schwerpunkt wird zunächst auf der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Krankenhäusern liegen.
Auf der Finanzierungsseite plant die Kommission die Einführung einer „Europäischen Fazilität zur Finanzierung der Sanierung“, die vorläufig mit 91 Milliarden Euro pro Jahr finanziert und mit anderen Finanzierungsquellen verbunden werden soll, um Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen.
Stimulus für Erneuerbare Energien und Wasserstoff
Dem Entwurf des Green Recovery Plan zufolge plant die EU-Kommission ein ambitioniertes Ausschreibungsprogramm zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien um 15 Gigawatt innerhalb von zwei Jahren. Außerdem sollen zehn Milliarden Euro für die Co-Finanzierung nationaler Programme für Erneuerbare Energien bereitgestellt werden.
Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur sollen die Mittel für Wasserstoffforschung und Innovation von derzeit 650 Millionen Euro verdoppelt werden. Außerdem könnten 10 Milliarden Euro in zehn Jahren zur Co-Finanzierung großer und komplexer Wasserstoff-Projekte innerhalb der EU hinzukommen.
Leitlinie ist das Bekenntnis zur Entwicklung der Infrastruktur für eine Million Tonnen grünen Wasserstoff.
Clean Mobility: Fazilität für saubere Mobilität
Der dritte Schwerpunkt schließlich liegt im Bereich der sauberen Mobilität. Hier soll eine Kauf-Fazilität geschaffen werden, die rund 20 Milliarden Euro pro Jahr enthalten könnte. Daneben geht es um einen Investmentfonds, um Investitionen in entsprechende Antriebe zu beschleunigen. Hier könnten 40 bis 60 Milliarden Euro hinein fließen.
Neben der Ladeinfrastruktur sollen aber auch andere Sektoren unterstützt werden: Dabei sollen 40 Milliarden Euro investiert werden, um Transporte auf die Schiene zu verlagern.
Das hier zitierte Dokument ist ein Entwurf, der sich wahrscheinlich bis zur Präsentation heute gegen 13:30 noch ändern wird. Aber: Sollte dieser Green Recovery Plan als Teil des 1-Billion-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union tatsächlich kommen, würden sehr wichtige Impulse für die europäische Wirtschaft ausgelöst. Es bleibt spannend, was von der Leyen heute sagen wird – und welche Mitgliedsstaaten zustimmen werden. Gerüchten zufolge, hat die tschechische Regierung bereits Zustimmung signalisiert – eine Wende zur früheren Position der Osteuropäer.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.