Finanzausschuss soll Vertrag zum Verkauf des Grundstücks in Grünheide an Tesla bis Ende der Woche absegnen.
Die Nachrichten rund um die Gigafactory 4 überschlagen sich momentan: Wurde vor einigen Tagen noch von dem Gründstück-Verkauf am morgigen Mittwoch ausgegangen, wird jetzt davon ausgegangen, dass der Finanzausschuss den Kaufvertrag bis Freitag dieser Woche absegnen wird. Unterdessen tagte am Montag die regionale Steuerungsgruppe, während am heutigen Dienstag die Tesla Task Force in Potsdam wieder zusammenkommt.
Die Steuerungsgruppe besteht aus Vertretern der Gemeinden Grünheide, Schöneiche, Woltersdorf, Erkner, Storkow, dem Amt Scharmützelsee, Spreenhagen und Fürstenwalde. In diesem Gremium wird unter anderem diskutiert, wie sich die infrastrukturelle Situation in und bei Grünheide durch die Ansiedlung der Tesla Gigafactory 4 verändern muss. Beispielsweise sollen Entlastungsstraßen für die Gemeinde Erkner geplant werden, weil das Verkehrsaufkommen dort bereits sehr hoch ist.
Sollte der Flughafen BER tatsächlich, wie derzeit vorgesehen, am 31. Oktober 2020 in Betrieb gehen, und wenige Monate später die Tesla-Fabrik dazukommen, würde das den Verkehr zusammenbrechen lassen, so die Politiker. Da der Bau von Straßen oder Bahnstrecken länger dauern wird, braucht es also rasche und gute Übergangslösungen. In Grünheide, wo gerade eine Grundschule geplant wird, muss nun ebenfalls neu über den erwarteten Bedarf nachgedacht werden.
Generell ist es keine leichte Situation für die Entscheidungsträger in der Region: Einerseits gibt es immer noch Fragezeichen, ob die vorläufige Entscheidung Teslas, sich in Grünheide anzusiedeln auch tatsächlich zum Bau der Gigafactory führen wird. Andererseits muss der Landesentwicklungsplan, der bislang eher „auf kleiner“ ausgelegt war, nun wieder auf Wachstum der Gemeinden ausgerichtet werden.
Steht der Verkauf vom Grundstück bis Freitag?
Wie der RBB berichtet, hakt es beim Verkauf vom Grundstück in Grünheide an Tesla noch an einem Punkt. Daher werde der Finanzausschuss des Landes aller Wahrscheinlichkeit nach nicht am morgigen Mittwoch über den Vertrag beraten, sondern bis Ende der Woche. Die Landesregierung, so das Medium, gehe aber davon aus, den Verkauf – immerhin mit einem Volumen eines zweistelligen Millionenbetrages – bis Ende der Woche unter Dach und Fach gebracht zu haben.
Tesla setzt bei der Planung der gigantischen Autofabrik auf den schrittweisen Ausbau und eine Kopie der Fabrik in den USA. War bislang von 3.000 Mitarbeitern in der ersten Ausbaustufe ausgegangen worden, plant Tesla nun laut dem Landrat des Landkreises Oder-Spree mit 4.000 Mitarbeitern, die ab 2021 das Tesla Model Y im Drei-Schicht-Betrieb produzieren sollen.
Was sind die nächsten Schritte?
Am heutigen Dienstag tagt die Tesla Task Force in Potsdam. Es ist damit zu rechnen, dass Tesla in dieser Woche die Unterlagen für die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzrecht einreichen wird – womöglich schon heute. Sind die Unterlagen eingereicht, kann es innerhalb weniger Wochen zu einer vorläufigen Genehmigung kommen. Das würde Tesla den Baustart auf eigenes Risiko ermöglichen.
Der nächste, unmittelbar bevorstehende Schritt ist aber der Vertrag für das Grundstück, der bis Ende der Woche stehen soll.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.