Habeck, AKW-Files und die erfolgreiche Energiewende

Cicero-Skandal: Aufgebauschte Medienstory ohne Substanz soll möglichen Kanzler schwächen

Deutschland Ende April 2024. Überall im Land ist sicht- und spürbar, dass die Energiewende und der Umbau der Wirtschaft vorangehen. Die Zahlen von Robert Habeck rund um den Umbau des Energiesystems sprechen eine deutliche Sprache. Doch eine interessierte Gruppierung aus Medien, Parteien und sonstigen Männern, die die Welt verbrennen, versucht immer noch, die Transformation auszubremsen. Die Panik dieser Figuren ist so massiv, dass mit den AKW-Files ein Skandal erfunden wird, der keiner ist. Hier sind die Hintergründe.

Robert Habeck hat im Dezember 2021 eine Mammutaufgabe übernommen. Allein die Energiewende und grüne Transformation zu managen, ist Beleg dafür. Doch schon wenige Monate nach Amtsantritt kam Putins Angriffskrieg mit vielen zusätzlichen Herausforderungen hinzu.

Und dies in einem Moment, als im Ministerium die Erkenntnis gereift war, dass die Gasspeicher zu leer sind. Noch vor Kriegsbeginn fragt Habeck u.a, die drei AKW-Betreiber RWE, EON und EnBW, unter welchen Bedingungen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden könnten.

Die Aussagen hierzu von RWE beispielsweise sind glasklar und als Teil der AKW-Files nachlesbar:

• Ein Weiterbetrieb ist vor dem Hintergrund der regulatorischen und der genehmigungsrechtlichen Anforderungen mit hohen Hürden und möglichen rechtlichen Risiken verbunden.
• Ein ununterbrochener Weiterbetrieb der am 31.12.2022 außer Betrieb gehenden Anlagen ist nicht mehr möglich, ein späterer Weiterbetrieb würde mit erheblichen Anstrengungen verbunden sein und darauf angepasster Sicherheitsanforderungen bedürfen.
• Ein Weiterbetrieb der Kernenergie wäre mit erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken verbunden.
• Die für einen zeitnahen Weiterbetrieb notwendigen Personalressourcen sind nicht mehr vorhanden und müssen erst wieder aufgebaut werden.

Kurze Zeit später, im März 2022, argumentiert ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium dennoch für einen längeren Streckbetrieb der Atomkraftwerke. Der Grund: Es sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, welche Maßnahmen notwendig seien, um den Gasverbrauch im Stromsektor kurzfristig so stark wie möglich zu reduzieren.

In einem weiteren Schreiben werden im März mehrere Szenarien abgewogen. Entscheidend dabei: Es wird die Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Landesaufsichtsbehörden verlangt. Und was sagen die AKW-Files nun?

Volksverpetzer: Cicero erfindet Änderungen und behauptet Unwahrheiten

Die Dokumente zeigen, wie intensiv sich das Ministerium mit einer möglichen Laufzeitverlängerung auseinandersetzt. Cicero, das Magazin, das mit „AKW-Files“ einen angeblichen Skandal erkennen will, erfindet laut Volksverpetzer einfach zusätzliche Änderungen im Kontext dieser Abwägungsprozesse.

Konkret: „Die von „Cicero“ behaupteten Änderungen gab es dort nicht. „Cicero“ behauptet, es “fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre”.

Und weiter laut Volksverpetzer: „Erstens: Dass eine mehrere Jahre dauernde Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch möglich wäre, steht nirgends. In keinem der beiden Versionen. Das ist falsch. Zweitens, die Absätze zum langzeitigen Weiterbetrieb sind in beiden Dokumenten weiterhin drin.“

Und, oh Wunder, die Passage ist vorhanden:

Auch im weiteren Verlauf belegt die Volksverpetzer-Analyse glasklar: Angeblich gestrichene Passagen etwa beziehen sich auf das verworfene Szenario, die Abschaltung wie von der Merkel-Regierung vorgesehen, durchzuziehen. Vielmehr kommen im weiteren Verlauf zusätzliche Passagen hinzu.

Die Logik und die Vorgänge erklärt auch Robert Habeck selbst – selbst für FDP-Politiker nachvollziehbar im Ausschuss und vor der Presse:

Fazit zu den AKW-Files und dem angeblichen Skandal: Die AKW-Files sind kein Skandal. Hier wird belegt, dass ein aufgrund der Lage in Aufruhr befindliches Ministerium fieberhaft nach Lösungen sucht, die die deutsche Versorgungssicherheit sicherstellen. Wer das als Skandal aufbauschen will, hat vollkommen andere Interessen.

Die Bewertung unabhängiger Journalisten ist so, wie die Aussage von Malte Kreutzfeldt von Table.Media beispielsweise:

#Atomausstieg | Im Fall #Habeck sehe er keinen großen Grund für Aufregung, so @Table_Media_-Journalist @MKreutzfeldt. Die #Cicero-Recherche enthalte viel Meinung und Empörung. Dabei sei der Inhalt der Papiere gar nicht so kontrovers. Im Fall des Umweltministeriums sei es anders. pic.twitter.com/AblyJ3ngJw

— phoenix (@phoenix_de) April 26, 2024

Atomausstieg: Warum soll Habeck beschädigt werden?

Die Frage, die sich nun stellt, ist: Warum soll Habeck beschädigt werden? Die Antwort ist einfach wie logisch: Weil der Minister zu erfolgreich geworden ist und sogar die konservative FAZ davon schreibt, er könne Kanzler werden oder zumindest 2025 ein starkes Wahlergebnis holen. Letzte Umfragen wie etwa das ZDF Politbarometer deuten darauf hin, dass die schrecklichen Flut-Bilder aus Dubai wirken beziehungsweise unsägliche und rückwärtsgewandte Debatten nicht mehr verfangen.

Bevor also das „grüne Wirtschaftswunder“ so richtig beginnt, muss Habeck aus Sicht konservativer und rechter Kreise beschädigt oder gar gestoppt werden. Vorgänge werden aufgebauscht und von Cicero, Bild, Welt und Focus sowie lautstarken rechten Influencern wie „Aktien mit Kopf“ oder „Nius“ transportiert.

Das Ziel: Das fossile Zeitalter verlängern.

Es ist der womöglich letzte Versuch der Männer, die die Welt verbrennen und ihrer willfährigen politischen wie medialen Helfer, die Ära des Zeugverbrennens zu verlängern.

Und das in einer Phase, in der offensichtlich wird, dass es keine dringlichere Aufgabe gibt als aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Haben wir also bereits aufgegeben angesichts der Klimakrise?

Erfolgreiche Energiewende: Aufbruch überall im Land erkennbar

Nein! Überall im Land ist Aufbruch zu erkennen. Etwa dort, wo Northvolt seine Batteriefabrik baut oder da, wo Vulcan Energy grünes Lithium erzeugen will. Und das sind nur wenige Beispiele von so vielen.

Und auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Energiewende ist ein Erfolgsprojekt.

Solarpaket 1

Mit dem Solarpaket 1 verabschiedete die Bundesregierung am 26. April viele Maßnahmen, die den ohnehin existierenden Solarboom verstärken. Darin geht es beispielsweise um die Förderung für Gewerbedächer und Flugwindkraftanlagen oder um die Vereinfachung der Anmeldung von Balkonkraftwerken. Ein umfassendes Gesetzespaket, das dazu führen dürfte, dass Deutschland das ehrgeizige Ziel erreicht, pro Jahr 22 Gigawatt Solar zuzubauen.

„Es geht voran mit der Energiewende – diese ist die grundlegende Bedingung für das Einhalten der Klimaschutzziele und günstige Strompreise“, berichtet Habeck hierzu und verweist auf „mutmachende Zahlen“.

Photovoltaik

Im vergangenen Jahr wurden 14,6 Gigawatt Photovoltaik zugebaut. Im ersten Quartal 2024 dann 3,7 Gigawatt. Das entspricht einem Wachstum von 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutschland ist auf Kurs Zielerreichung – 215 Gigawatt sind bis 2030 vorgesehen.

Offshore-Windkraft

Bislang stehen Deutschland nur 8,8 Gigawatt installierte Leistung aus Windkraft auf dem Meer zur Verfügung. Hierfür brauchten die jeweiligen Akteure 20 Jahre. 2023 wurde in etwa die selbe Größenordnung in Auktionen vergeben. „Und 2024 vergeben wir weitere acht Gigawatt in Auktionen, um das Ziel 30 Gigawatt Offshore-Leistung für 2030 zu erreichen“, so Habeck.

Gründe für die Dynamik seien unter anderem ein umfassendes Monitoring und Realisierungsvereinbarungen. Aber: Auch der Fokus auf den industriellen Hochlauf aller Produkte, die benötigt werden.

Onshore-Windenergie

Auch in diesem Bereich hat das Wirtschaftsministerium die Weichen richtig gestellt. Hier wurde 3,6 Gigawatt Leistung 2023 hinzugebaut – bei den Genehmigungen ist allerdings im ersten Quartal 2024 ein „krasser Anstieg“ zu vernehmen: So kamen 2,6 Gigawatt neuer Genehmigungen dazu. Der Plan sieht 10 Gigawatt pro Jahr vor.

Aber: Habeck betont, alle Bundesländer müssten mithelfen – auch Bayern und Baden-Württemberg.

Stromnetze

Und auch beim Thema Stromnetzausbau sieht der Minister eine wirkliche „Schubumkehr“. Die Redispatch-Kosten sinken bereits. Und der Ausbau beschleunigt sich: In diesem Jahr werden 1.500 Kilometer Stromnetze gebaut, was einem Plus von 500 Prozent gegenüber 2021 entspricht. Und die Genehmigungen, die dieses Jahr hinzukommen, liegen bei 2.400 Kilometer – ein Plus von 700 Prozent.

Grund für den Aufschwung sind vereinfachte Arten- und Naturschutzregeln, aber beispielsweise auch der Einsatz von Digitalisierung und KI-Systemen.

Strompreise

Und schließlich ist es bei den Strompreisen gelungen, wieder Vorkriegsniveau zu erreichen – selbst die Kosten für die energieintensive Industrie liegen auf dem Niveau des zwischenzeitlich angedachten Industriestrompreises von sechs Cent. Und das bei höchster Versorgungssicherheit.

Habeck beschädigt: Was bleibt vom AKW-Files „Skandal“?

Robert Habeck ist denjenigen, die auch ein Jahr nach dem Atomausstieg immer noch den Atomkraftwerken hinterher weinen, ein Dorn im Auge. Also nutzt man jeden, noch so dubiosen Strohhalm, um den Vizekanzler zu beschädigen. Denn: Die Zeit läuft diesen Figuren davon, weil Habecks Ministerium konsequent Pflöcke einrammt, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Die letzten „Hoffnungen“ der Männer und Frauen, die man getrost als ewiggestrige Besitzstandswahrer bezeichnen kann, sind nun schleppende Verkäufe bei Wärmepumpen und Elektroautos. Aber auch da ist klar: Beide Lösungen sind etwa gegenüber Wasserstoff im PKW oder beim Heizen turmhoch überlegen und sind dementsprechend unaufhaltsam.

Der Cicero-Skandal, der sich als billige Anti-Grünen-Kampagne entpuppt, ist eine aufgebauschte Medienstory ohne Substanz, die den möglichen Kanzler Habeck schwächen soll. Alle, die am künftigen Wohlstands Deutschland interessiert sind, sollten diese schäbigen Machenschaften ignorieren und mithelfen, die Zukunft zu gestalten.

Denn das ist das, was wirklich zählt.