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Habeck und die Atomkraft: Fakten widersprechen Cicero und Bild-Behauptungen zu Frankreich-Brief
Der heraufziehende Wahlkampf in Deutschland könnte schmutzig werden. Wie schmutzig – das zeigen heute die konservativen Medien Bild und Cicero, denen die Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik von Vizekanzler Robert Habeck ein Dorn im Auge ist. Sie unterstützen seit Jahren die Kräfte, die Deutschlands Atomausstieg für einen Fehler halten. Jetzt behaupten die beiden Medien auf Basis eines Briefes von Habeck an die französische Energieministerin, Habeck habe um französischen Atomstrom „gebettelt“. Habeck und die Atomkraft: Was sagen die Fakten?
Laut dem Cicero-Artikel „Habeck hoffte auf französischen Atomstrom“ (Cicero Plus) sowie dem Bild-Beitrag „Bettelte Habeck um französischen AKW-Strom?“ schrieb Robert Habeck am 8. August 2022 einen Brief an seine damalige französische Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher, in dem er nachfragte, ob er es richtig erinnere, dass das Ziel der französischen Regierung sei, zum 1. November 2022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt am Netz zu haben.
In ihrer Antwort am 19. August bestätigte Pannier-Runacher lediglich, es sei das Ziel Frankreichs, Anfang 2023 eine Kapazität von mindestens 50 Gigawatt zu erreichen. Dazu dürfe aber, so die sinngemäße Antwort, nichts dazwischenkommen. Aufgrund dieser Unsicherheit folgten im Bundeswirtschaftsministerium weitere Entscheidungen: Der Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber wurde vorsichtig mit 40 Gigawatt beauftragt und zunächst entschieden, zwei der drei noch am Netz befindlichen AKW als Reserve zu belassen („Einsatzreserve“). Der Atomausstieg wurde also um mehrere Monate hinausgezögert.
Wenig später entschied Bundeskanzler Olaf Scholz, dass alle drei AKW in einem Streckbetrieb bis 15. April 2023 versetzt werden sollten. Scholz löste damit einen Konflikt zwischen FDP und Grünen – ließ aber keinen Zweifel daran, den Atomausstieg finalisieren zu wollen.
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Frankreich, Habeck und die Atomkraft: Wie war die Lage in 2022?
Zum Zeitpunkt des Briefes hatte Frankreich große Probleme mit seinen Kernkraftwerken. Zeitweise waren 32 von 56 Atommeilern abgeschaltet – einerseits wegen turnusgemäßer Wartung, aber auch wegen Korrosions-Problemen sowie Wassermangel in der Sommerhitze. Deutschland hingegen war in der Situation, dass es rasch Gas beschaffen musste, weil die Lieferungen von Putin durch dessen Angriffskrieg wegbrachen. Das Wort von Habeck, Deutschland habe ein Gasproblem, kein Stromproblem ist weithin bekannt.
Im Jahr 2022 war es also laut Bundesnetzagentur Deutschland, dass seine Gaskraftwerke laufen ließ, um Frankreich mit Strom auszuhelfen. So beschrieb der Deutschlandfunk am die Lage 28. September 2022 im Artikel „Strom gegen Gas – die deutsch-französische Energiefreundschaft:
In der ersten Hälfte des Jahres 2022 hat Deutschland sogar deutlich mehr Strom produziert als hierzulande verbraucht wurde. Große Produktionszuwächse gab es laut Statistischem Bundesamt bei Kohle (17,2 Prozent) und bei erneuerbaren Energien (12,1 Prozent). Fast die Hälfte des Stromes wurde aus erneuerbaren Energien produziert. Und erstmals seit Beginn der Statistik im Jahr 1990 führte Deutschland mehr Strom nach Frankreich aus als in umgekehrter Richtung importiert wurde. Dass Strom sowohl im- als auch exportiert wird, liegt daran, dass so Schwankungen im Netz ausgeglichen werden.
Allerdings wurde auch verstärkt Gas verstromt, um den französischen Markt beliefern zu können, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Ende August in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Das habe mit „nachbarschaftlicher Solidarität“ zu tun, sei aber „unter Gas-Gesichtspunkten nicht wünschenswert“. Nach Daten von Smard, dem Energieportal der Bundesnetzagentur, wurden im Juli 2022 in Deutschland 4.036 Gigawattstunden aus Erdgas produziert, im Juli 2021 waren es nur 3.555 Gigawattstunden.
Es gab also einen klaren Deal zwischen Deutschland und Frankreich: Deutschland hilft Frankreich beim Stromproblem, während Frankreich Deutschland beim Gasproblem behilflich ist. Oder kurz: „Europäische Solidarität.“
Das alles bestätigt, wie sorgsam Habeck und sein Ministerium um die europäische Versorgungssicherheit bemüht war. Das Land stand bereit, Frankreich auch im Winter 22/23 wesentlich stärker mit Strom zu helfen. Auch oder gerade deshalb blieben die Atomkraftwerke noch über den Streckbetrieb am Netz.
Wie Cicero Stimmung gegen Habeck macht
Cicero versucht nun, diesen „brisanten“ Brief aufzubauschen – mit einem reißerischen Artikel. Mit Aussagen wie „der bisher geheim gehaltene Brief“, „Geheimsache“, „brisante Details“ oder „Dass dieses Schreiben für den Grünen-Politiker […] peinlich werden kann“ wird der Eindruck erweckt, irgendetwas solle vertuscht werden.
Daneben argumentiert Cicero durchgehend falsch, was die angebliche deutsche Abhängigkeit von Atomstrom aus Frankreich betrifft. Daniel Gräber schreibt u.a.:
- Seitdem der Atomausstieg vollendet wurde, ist eher Deutschland auf den Import von französischem Strom angewiesen. Und der stammt zu fast 70 Prozent aus Kernkraftwerken.
- Für die Grünen, das zeigt nun auch der Brief an die Ministerin in Paris, scheint nahezu jedes Mittel Recht gewesen zu sein, um den Atomausstieg als ihren historischen Sieg zu retten. Und sei es französischer Atomstrom.
Doch diese Aussagen sind – ebenso wie die Strom-Bettler-Frage der Bild-Zeitung – fragwürdig. Denn Deutschland importiert seit dem Atomausstieg zwar mehr Strom als es exportiert. Aber dieser Strom ist laut Handelsblatt im Jahr 2023 zu mehr als der Hälfte Erneuerbaren-Strom und nur zu einem Viertel überhaupt Atomstrom. Deutschland importiert den Großteil seines Stroms aus Ländern mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien, wie z.B. Skandinavien. Dies zeigt der Handelsblatt-Artikel „Fünf Grafiken zu Deutschlands Stromimporeten“ vom 23.10.2023. Der Anteil des Atomstroms am deutschen Stromimportmix ist gering.
Das entspricht auch der Logik der deutschen Stromimporte: Diese finden überwiegend dann statt, wenn im europäischen Verbund günstiger Strom vorhanden ist, der günstiger ist als es der deutsche Strom aus Gas- oder Kohlekraftwerken wäre. Das ist deshalb besonders wichtig, weil der teuerste Anbieter an der Strombörse den Marktpreis bestimmt (Merit Order).
Die Energiekooperation zwischen Deutschland und Frankreich also erfolgte im Kontext der europäischen Solidarität und der Stabilität des europäischen Stromnetzes. Es ging nicht darum, dass Deutschland von französischem Atomstrom abhängig war, sondern darum, die Energieversorgung in ganz Europa sicherzustellen.
Cicero stellt Energiesituation verzerrt dar
Der Cicero-Artikel stellt die Situation also verzerrt dar und erweckt den falschen Eindruck, Deutschland sei auf französischen Atomstrom angewiesen gewesen oder heute noch angewiesen. Tatsächlich war es umgekehrt: Frankreich benötigte deutsche Hilfe in Form von Strom aus Gaskraftwerken, um seine Energieversorgung zu sichern – das belegt sogar die weitere Korrespondenz der Energieminister, die Cicero zitiert.
Habecks Anfrage an die französische Energieministerin war legitim und diente der Sicherstellung der deutschen und europäischen Energieversorgungssicherheit.
Es bleibt die Frage, warum Cicero ein solches Zerrbild der Energiekooperation zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet. Ist es ein Versuch, die Energiewende zu diskreditieren und die Atomkraft zu propagieren? Oder soll Robert Habeck und die Grünen gezielt angegriffen werden?
Eine Vermutung ist angesichts der aktuellen Medienberichterstattung von FAZ, NIUS oder Bild naheliegend: Zahlreiche Medien versuchen derzeit Stimmung für eine neue Atompolitik Deutschlands zu erzeugen. Angeheizt von Kanzler-Kandidat Friedrich Merz, der eine Prüfung vornehmen möchte, ob die abgeschalteten AKWs wieder angeschaltet werden können, soll der Eindruck vertieft werden, Deutschlands Energiewende sei gescheitert und könne nur durch Atomenergie gerettet werden.
Mehr dazu gibt es hier, und hier und dort auf dem X-Kanal von Cleanthinking. Die Beiträge zeigen, dass von atomfreundlichen Protagonisten mit Desinformation um sich geschmissen wird.
Habeck und die Atomkraft: Diskutieren Sie in den Kommentaren mit, welche Motive es geben könnte!
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.
Das Schönreden der gescheiterten „Energiewende“ ist ja ein netter Versuch.
Leider fehlt seit Jahren Elektrizität im Netz, was sich in steigenden Preisen und dann auch noch einem erhöhten CO2 Ausstoß widerspiegelt. Daher ein integrales Frakasso.
Konkret fehlt z.B. Trimet seit Jahren Elektrizität und muss gelegentlich 30 Mal im Monat vom Netz. Just um den 7.11. fehlten über 15 GW in Netz und mussten zugekauft werden. Was würden wir also tun, wenn die uns umgebenden Länder auch auf wetterabhängige Stromerzeugung setzen würden? Ohne den französischen Kernstrom wäre es nicht gut geganten und wird es auch in Zukunft nicht gut gehen. Dieser Kernstrom ist nach EU Taxonomie „grün“, kann also bedenkenlos benutzt werden.
Habeck mag nicht um Strom „gebettelt“ haben, aber er wurde dennoch dringend benötigt,
Liebe Anneliese,
vielen Dank für Deinen sachlichen Kommentar.
Ich rate dazu, die eigenen Narrative häufiger zu überprüfen. Es mangelt Deutschland nicht an Elektrizität – das ist eine Falschaussage. Und die Strompreise sind auf dem Niveau von 2019. Auch das hat wenig mit der Realität zu tun. Die CO2-Emissionen für die Kohleverstromung sind die Niedrigsten seit 1959, was dokumentiert, dass Erneuerbare zunehmend Kohle verdrängen.
Auch die Aussagen zur Situation rund um den 7. November sind nicht nachvollziehbar: Hier gibt es mehr Details – https://www.cleanthinking.de/stresstest-deutsche-energiewende-6-november/.
Und nein: Der Strom wurde 2022 nicht dringend benötigt. Die Energiewende ist auf einem sehr guten Weg derzeit (Ausbau): Solar läuft. Windkraft läuft. Batterien laufen. Wasserstoff ist angeschoben. Stromnetze laufen. 60 Prozent Erneuerbare übers Jahr gesehen ist ein Pfund. The Economist beispielsweise liefert reichlich Gründe, warum die Energiewende günstiger wird als lange befürchtet: https://www.cleanthinking.de/energiewende-kosten-economist-entlarvt-mythen/
Herzliche Grüße,
Martin Jendrischik
Vielen Dank Herr Jendrischik für Ihre Antwort.
Ich hatte in Ihrem Profil auf „X“ nicht gesehen, daß Sie dort schreiben „#Habeck macht einen überragenden Job als Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Klima. Das kann man nicht oft genug betonen.“
Es reicht also nicht Ihnen zu raten Ihr „Narrativ“ zu überprüfen, da ist leider Hopfen und Malz verloren.
Ich bedanke mich auf Ihrer Webseite Kommentare schreiben zu können und wünsche weiterhin alles Gute.
[…] Habeck und die Atomkraft: Fakten widersprechen Cicero und Bild-Behauptungen zu Frankreich-Brief […]
Nein, die Deutschen müssen sich gegen eine Regierung zur Wehr setzen, die aus ideologischen Gründen mutwillig die Grundlagen der eigenen Volkswirtschaft zerstört. Und genau das tut Habeck, Scholz, Lemke, der Graichen-Clan und all ihre Steigbügelhalter und Büchsenspanner. Es kann einfach nicht sein, dass man die industrielle Basis so vor die Hunde gehen lässt.
Wem es mit dem Klima wirklich ernst wäre, würde die Dekarbonisierung so betreiben, dass erst einmal die vorhandenen Mittel perfekt genutzt werden. Stattdessen baut man Luftschlösser wie die unfinanzierbare Wasserstoffwirtschaft. Diese Seifenblasen zerplatzten gerade eine nach der anderen. Norsk Hydro ist ausgestiegen, Equinor, viel andere auch. Nur die Subventionsjäger versprühen weiterhin ihre Propaganda.
Es wird Zeit, sich ehrlich zu machen und sich einzugestehen, dass eine Energiewende, die ausschließlich auf der Ausbeutung von Energieverbrauchern und Autofahrern mit Zusatzsteuern fußt, zum Scheitern verurteilt ist. Die physikalischen und die ökonomischen Gesetze gelten – und können auch mit Zwang und Repression nicht überwunden werden – siehe DDR.
Lieber Klaus,
ich bin exakt gegensätzlicher Auffassung. Bitte lies einmal dies:
Jens Spahn und die Desinformation
Gestern hat Jens Spahn die Cicero-Lüge verbreitet, Robert Habeck habe einen Bettelbrief um französischen Atomstrom geschrieben. Jens Spahn weiß, dass es gelogen ist (siehe hier: https://cleanthinking.de/habeck-atomkraft-cicero-bild…/), lacht aber über den Shitstrom in seinem X-Profil oder die Widerrede des BMWK.
Warum? Atlas Network!
Warum ist Spahn das egal? Weil er der Ideologie des Atlas Network folgt, deren Ziel es ist, alle Macht bei „Privat“ zu konzentrieren. Es geht darum, den Staat möglichst weit zurückzudrängen und Unternehmer frei von jeder Regulierung agieren zu lassen.
Profiteure sind die Eliten, zu denen Spahn gezählt wird. Den Aufstieg zur neoliberalen Elite erreicht man, wenn man die Ideologie des Atlas Network geschickt und ausufern kommuniziert. #TheRepublicDe https://jksteinberger.medium.com/what-we-are-up-against…
Diese Ideologie ist engstens mit den fossilen Konzernen verbandelt. Das Atlas Network wird von den Koch-Brüdern und anderen extrem neoliberalen Figuren finanziert. Es hat ein klares Ziel: Klimawandel kleinzureden.
Es ist eine Ideologie, die wenige Gewinner hat. Es ist eine Ideologie, die soziale Kälte in Kauf nimmt und Armut schafft. Sie schwächt die unteren und mittleren Einkommen. Was geschieht, wenn diese Ideologen durch ihre Think Tanks es schaffen, ihr folgende Politiker an die Macht zu bringen, ist in Argentinien oder den USA zu beobachten. Milei schert sich nicht um 50 Prozent Armut im Land. Trump und Musk höhlen den Staat aus.
Ein Gedanke aus Mediensicht: Die Ideologen haben keinerlei Interesse daran, dass ein ÖRR oder eine New York Times unabhängig über die Realität berichtet oder gar die Ideologie des Atlas Network und seiner 500 Think Tanks weltweit aufdeckt. Sie untergraben den ÖRR, diskreditieren die Journalisten und Chefs – mit dem Ziel den ÖRR durch wohlgesonnene Medienmarken zu ersetzen.
Springer-Döpfner hat das Spiel kapiert und engste Verbindungen zu Peter Thiel, der genau dieser Ideologie folgt. Bild, Cicero, X, Politico werden als neue Alternativen in Stellung gebracht, um so verdammt unabhängige Medien wie die New York Times oder die Washington Post ersetzen zu können.
Jeff Bezos, der die Washington Post besitzt, hat keine Wahlempfehlung für Kamala Harris abgegeben – exakt aus den genannten Gründen. Denn die Ideologen gehen nicht zimperlich mit denjenigen um, die sich ihrer Ideologie in den Weg stellen. Im Gegenteil.
Elon Musk ist der Prototyp des mächtigen, neoliberalen Privatiers, der nun neben unternehmerischer Macht, auch Medienmacht und politische Macht auf sich vereint.
Habeck stört die neoliberale Ideologie
Robert Habeck verkörpert all das, was dieser Ideologie widerspricht.
Er tritt für die Demokratie ein.
Er erklärt den Aufstieg des Populismus.
Er kümmert sich um die Alltagssorgen der Menschen. Er steht nicht für Soziale Kälte, sondern soziale Wärme. Er killt fossile Geschäftsmodelle und treibt Energiewende und Transformation voran.
Wir als #TeamHabeck müssen verhindern, dass die neoliberalen Ideologen auch in Deutschland an die Macht kommen. Bedeutet: Wir müssen viel, viel intensiver kommunizieren. Die Realität ist der größte Feind der neoliberalen Ideologen.
Wir müssen begreifen, dass Jens Spahn zwar bei X einen Shitstorm kassiert, wenn er Habeck mit Desinformation attackiert. Gleichzeitig festigt er aber so seinen Status im Atlas Network, weil er zum strategischen Ziel, Habeck als Ideologie-Gegner auszuschalten beiträgt. #FloodtheZonewithshit – es wird schon was hängen bleiben.
Daher: Dies hier lesen https://jksteinberger.medium.com/what-we-are-up-against… und künftig sowohl die Desinformation schnellstens mit Fakten widerlegen als auch die Hintergründe und die Ideologie benennen. Transparenz ist das Allerletzte, was gewollt ist.
Die #noafd mit Alice Weidel an der Spitze ist die Partei, die die neoliberale Agenda am Konsequentesten vorantreibt: Staatliche Institutionen und die Wissenschaft attackieren, die Szene mit Desinformation fluten und konsequent bei fossilen Energieträgern bleiben.
Friedrich Merz kam an die Macht und hat sich mit denen umgeben, die ebenfalls dieser Ideologie folgen. Merz ist Blackrock-Mann und Co-Gründer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie früherer Chef vom CDU Wirtschaftsrat. Jens Spahn und viele andere Unionisten sind angestachelt von MAGA und Trump nun davon überzeugt, auch in Deutschland die Ideologie durchsetzen zu können.
Das Ampel-Scheidungspapier von Christian Lindner aus der Professor-Feld-Schule passt exakt ins neoliberale Bild: Staatstransfers minimieren (Bürgergeld, Klimatransfers, Förderungen), Unternehmenssteuern senken, Regulierung abschaffen, Klimaschutz von der Agenda schubsen.
Weidel, Merz, Spahn, Lindner, Djir-Sarai oder Schäffler sind aus dem selben Holz geschnitzt. Ihre Macht ist nicht das Resultat politischer Ideen und Konzepte. Ihre Macht ist das Resultat ihrer Fähigkeit, die Strategien der neoliberalen Ideologie umzusetzen und das als harmlos und alternativlos zu kommunizieren.
Es braucht laute Gegenwehr. Mehr denn je. 3 Monate bis zur Wahl.
Viele Grüße,
Martin Jendrischik
Und jetzt nochmal für alle: Terawatt (TW) und TerawattSTUNDEN (TWh) sind nicht dasselbe!
Das erste ist die Leistung, das zweite die Energiemenge.
Ein 100W Flatscreen-TV verlangt, vereinfacht gesagt, ein mindestens 100W-fähiges Kraftwerk.
[Sidenote: Der Tagesverbrauch dieses TVs wäre dann 100W * 24h = 2400Wh = 2,4kWh]
Der simultane Betrieb zehn solcher Geräte würde eine Kraftwerksleistung von mindestens 1000W erfordern. 10 Million Flatscreens während eines Fussball-WM-Spiels entsprechend 1 Gigawatt. Und so weiter…
Zu Spitzenzeiten, zu denen viele energiehungrige Verbraucher gleichzeitig eingeschaltet sind, ist die maximal zur Verfügung stehende Kraftwerkleistung der alleinige ausschlaggebende und extrem kritische Faktor! Denn im Falle eines nicht kompensierbaren Ungleichgewichts muss es zum sofortigen Lastabwurf einiger Netzsegmente seitens des Betreibers kommen, damit Infrastrukturkomponenten (Synchrongeneratoren, Transformatoren, etc.) und Endverbrauchergeräte nicht beschädigt werden (->Thema Netzfrequenz -> asynchroner Phasenverlauf -> mechanische Schäden durch gegenläufige Kräfte). Eben diese installierte Leistung ist die Größe nach der sich Habeck in dem Brief erkundigt „40GW, 50GW“.
Eine übers Jahr aufsummierte exportierte bzw. importierte Gesamtenergiemenge, egal ob nachhaltigen Ursprungs oder nicht, ist hinsichtlich der Problemstellung absolut uninteressant, besitzt keinerlei Aussagekraft und kann somit auch nicht als Rechtfertigungsgrund dienen.
Der Vorwurf durch Cicero, Bild und Spahn ist also durchaus gerechtfertigt.
Guten Morgen Chris (oder Christine?),
vielen Dank für den ausführlichen und sachlichen Kommentar.
Der Vorwurf von Cicero und Bild sagt, Habeck habe um Atomstrom gebettelt. Das ist Desinformation und schlicht falsch.
Den neoliberalen Ideologien vom Schlage Spahn und Weidel geht es allerdings nicht um die Wahrheit, sondern darum, die die ihrer Ideologie im Wege stehen, zu schaden. Flood the Zone with Shit – bis Habeck am Boden liegt. Exakt dagegen müssen sich die Deutschen zur Wehr setzen.
VG Martin Jendrischik
Habeck hat einmal persönlich und öffentlich Herrn Söder erklärt, wie das mit der Atomkraft ist:
https://www.youtube.com/watch?v=rxbq9ff8CH8&t=1430s
Das Video sollte etwa 6 Minuten vor Ende der Sendung starten.
Ja, lieber Michael, das hat er in der Tat getan.
Seitdem macht Söder aus seinem Hass auf Habeck keinen Hehl. Interessanterweise hat Habeck Merz bei Illner seine Wirtschaftspolitik erklärt – im Ansehen von Merz ist Habeck dadurch massiv gestiegen.
So unterschiedlich sind die Charaktere.
Martin Jendrischik