Hochwasser & Gerichtsurteil: Finanziert die Ampel mehr Klimaschutz mit der Rasenmäher-Methode?

Hochwasser im Saarland und Dürre/Waldbrandgefahr im Nordosten: Extremwetterereignisse werden häufiger und intensiver.

Während die Menschen beim Hochwasser im Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz gegen das Extremwetter kämpfen, hat der Bundesrat das entkernte Klimaschutzgesetz durchgewunken. Tags zuvor erst hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das von der Ampel-Koalition im Herbst 2023 präsentierte Klimaschutzprogramm als unzureichend kritisiert – und zum Nachbessern aufgefordert. Aber wird die Regierung Scholz angesichts schwieriger Haushaltsverhandlungen noch die Kraft für mehr Klimaschutz aufbringen?

Zunächst gilt das volle Mitgefühl den Menschen, die im Südwesten Deutschland, insbesondere beim Hochwasser im Saarland, aber auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um ihre Existenz, ihre Häuser und Wertsachen bangen. Es besteht die Hoffnung, dass die frühzeitigen und glasklaren Warnungen auch des Deutschen Wetter-Dienstes DWD zu weniger Schäden führen als bei der letzten Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mindestens 135 Menschen ums Leben kamen.

Die schlechte Nachricht ist: Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hochwasser werden durch den Klimawandel häufiger und schwerwiegender. „Die Hagelkörner werden größer und die Regenmengen steigen, weil die Atmosphäre und die Ozeane sich immer weiter erwärmt haben“, sagt die Meteorologin Michaela Koschak im Video „Hochwasser und Unwetter: Das steckt dahinter„ bei t-online.

Das, was gerade im Saarland beispielsweise zur Überflutung eines Steinkohlekraftwerks geführt hat, werde in den kommenden Wochen und Monaten „häufiger“ vorkommen. Mittlerweile ist wissenschaftlich fundiert bewiesen, dass der Klimawandel Hochwasser wahrscheinlicher macht.

Die Gleichzeitigkeit der skurril anmutenden Ereignisse wird noch dadurch verschärft, dass im Südwesten große Wassermengen zu Problemen führen, während im Nordosten seit Wochen Dürre herrscht und die höchste Waldbrand-Warnstufe ausgerufen wurde.

Extremwetter wird zum Dauerproblem des Landes – und besonders im aktuellen Jahr des Wetterphänomens El Nino.

Scholz reist ins Saarland – mehr Geld für Klimaschutz?

In Wahlkampfzeiten sind solche Ereignisse für Bundeskanzler seit dem Gummistiefel-Auftritt von Gerhard Schröder eine Gelegenheit, Tatendrang und Empathie zu dokumentieren. Einigen peinlichen und befremdlichen Momenten während des Hochwassers 2021 hat es Olaf Scholz zu verdanken, dass er heute im Kanzleramt sitzt und nicht Armin Laschet. In Amt und Würden hat Scholz rasch seinen Besuch im Saarland für die kommenden Stunden angekündigt.

Er wird auch dieses Mal finanzielle Hilfen für die Familien versprechen – aber bringt er auch mehr Geld für Klimaschutz mit, wenn er ins Saarland reist? Die Haushaltslage ist spätestens seit der Steuerschätzung diese Woche prekär. Das Klimaschutzurteil kommt da völlig ungelegen – es ist zu erwarten, dass die Regierung auch hier auf Zeit spielen wird (wie bei einem vorherigen Urteil des Gerichts, dessen Urteils-Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist) und erneut in Revision gehen.

Dabei könnten Haushaltskrise und Klimakrise im Grunde perfekt zusammenpassen: Durch den Abbau fossiler Subventionen könnten viele Milliarden realisiert werden, um immer notwendiger erscheinende Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Doch nach den hartnäckigen Protesten zum Agrar-Diesel fehlt dem Dreierbündnis der Mut für wochenlange Verhandlungen über weitgehend gerechte Kürzungen.

Subventionen mit dem Rasenmäher abgrasen?

Angesichts dieser Rahmenbedingungen erscheint es sinnvoll, über einen Vorschlag nachzudenken, den ursprünglich Jürgen Möllemann formulierte und der aktuell vom Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest auf das politische Tablett gebracht wurde: Pauschale Subventionskürzungen nach der Rasenmäher-Methode. Die auch von Ursula Weidenfeld ins Spiel gebrachte Methode hätte den Vorteil, dass die Regierung schnell wieder handlungsfähig werden könnte – und notwendige Maßnahmen nicht verschleppt werden müssten.

Die Deutsche Umwelthilfe, die mit ihren Klagen am OVG Berlin-Brandenburg die Regierung unter Druck setzt, hat indes eine andere Maßnahme kurzfristig gefordert: Eine scharfes Tempolimit auf Autobahnen, Landstraßen und im innerstädtischen Verkehr. Eine Klimaschutzmaßnahme übrigens, die weithin unterschätzt wird.