Inflation Reduction Act: Biden und sein geschrumpftes Klimapaket

Präsident Joe Biden gelingt sein Meisterstück: Verabschiedung eines 369-Milliarden-Klimapakets als Teil des Inflation Reduction Act.

US-Präsident Joe Biden hat mit der überraschen Verabschiedung des Inflation Reduction Act das größte Klimapaket der USA durchgesetzt. Es ist das Meisterstück seiner bisherigen Amtszeit. Damit werden 369 Milliarden Dollar in die ganze Bandbreite der sauberen Technologien investiert. Welche langfristige und globale Wirkung das Biden Klimapaket entfaltet werden kann, wird sich im November herausstellen. Dann stehen entscheidende Weichenstellungen in den USA aber auch bei COP27 in Ägypten an.

Bislang versuchten Joe Biden und sein Klimaschutzbeauftragter John Kerry, andere Länder von größerer Verminderung der Treibhausgasemissionen zu überzeugen, ohne auf das eigene Vorbild verweisen zu können. Denn Präsident Biden musste 1,5 Jahre kämpfen, um seine demokratische Mehrheit in beiden Häusern vollzählig hinter sich zu bringen. Nach dem Scheitern des wesentlich größeren, Billionen-schweren Build Back Better-Programms, ist Bidens geschrumpftes Klimapaket als Inflation Reduction Act Mitte August verabschiedet worden.

Mit den Vorhaben des Inflation Reduction Act können die Treibhausgas-Emissionen in den Vereinigten Staaten bis 2030 um bis zu 44 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Die Investitionen sind im Inflation Reduction Act Steuergutschriften – ob die 44 Prozent erreicht werden, hängt davon ab, ob alle Maßnahmen des Klimapaketes auch wirklich abgerufen werden. Mit der bisherigen Politik lag die Spanne laut einer Analyse der Rhodium Group bei 24 bis 35 Prozent. Bidens ursprünglicher Plan sah die Erreichung der Reduzierung um 50 bis 52 Prozent vor: Paris-Kompatibilität.

Insgesamt erwarten die Prognosen eine Einsparung von Treibhausgasemissionen bis 2030 in Höhe von einer Milliarde Tonnen.

Tradition der Leugnung und Blockade

In den USA hat es Tradition, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen und Maßnahmen dagegen zu sabotieren. Und das, obwohl auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Folgen der Erderwärmung längst spür- und sichtbar – Dürren, Waldbrände, Stürme. Spätestens seit den 1960er Jahren wissen amerikanische Präsidenten von den verheerenden Folgen, die das Verbrennen fossiler Brennstoffe hat.

Doch immer wieder gelang es der fürstlich verdienenden Kohle-, Öl- und Gas-Industrie Umweltauflagen zu kippen oder mit fragwürdigen Argumenten die Existenz des menschengemachten Klimawandels zu leugnen. Bis heute ist Amerika tief gespalten – auch deshalb musste Joe Biden 1,5 Jahre um jede einzelne Stimme seiner Demokraten ringen. Im Senat verfügt er lediglich über eine Stimme Mehrheit, weil Vize-Präsidentin Kamala Harris bei Gleichstand das letzte Wort hat.

Die Republikaner haben den Inflation Reduction Act in Gänze abgelehnt. Im Senat entschied also die Stimme der Vize-Präsidentin, im Kongress stimmten im Endeffekt alle Demokraten für den seit Anfang August neuerlich ausgehandelten innerparteilichen Kompromiss. Joe Manchin aus West Virginia, der dem konservativen Flügel der demokratischen Partei angehört, leistete bis zuletzt Widerstand. Der Grund: Er ist zutiefst verbandelt mit der Kohleindustrie, die ihm zum Millionär machte – und „erkämpfte“ für die fossile Industrie im Kompromiss mehrere „Erfolge“.

Das Amerika, das Mut macht

Neben den Blockierern aus dem republikanischen Lager und etwa der Hälfte der Bevölkerung die dieser Blockade folgt, gibt es auch ein Amerika, das Mut macht. Denn es waren neben Joe Biden, Kamala Harris, Nany Pelosi und Jack Schumer vor allem auch viele Gruppierungen von Menschen aller Generationen, die über 1,5 Jahre für den Inflation Reduction Act bzw. das Build Back Better-Konzept kämpften.

Sie haben entscheidenden Anteil daran, dass Joe Biden am Ende sein Meisterstück gelingen konnte. Viele Beobachter waren seit Wochen nicht mehr davon ausgegangen, dass es noch zu einer demokratischen Einigung kommen kann. Die Beliebtheit des US-Präsidenten, das muss man wissen, ist nicht besonders hoch – und dreht sich erst ein wenig, seitdem klar ist, dass dieses zentrale Vorhaben des Präsidenten doch noch zu einem Ergebnis geführt hat.

November: Wahlen und COP27

Der politische Kalender sieht nun eine verzwickte Lage für Joe Biden vor: Zeitgleich Anfang November, wenn die nächste Klimakonferenz in Ägypten beginnt, muss der US-Präsident seine hauchdünne Mehrheit im Senat (1/3 der Senatoren wird gewählt) und im Repräsentantenhaus verteidigen. Bislang sagen Prognosen, dass die Republikaner gute Chancen haben, zumindest das Repräsentantenhaus zu erobern.

Kommt Joe Biden als Verlierer zu den dann bereits laufenden COP27-Verhandlungen, könnte Amerikas Position trotz des Klimapakets wieder entscheidend geschwächt sein. Denn im Wahlkampf werden die Republikaner mit Sicherheit damit Stimmen fangen, dass sie das Vorhaben wieder zurückdrehen wollen. Kommt Biden hingegen als Sieger nach Ägypten, könnten er und Kerry die entscheidenden Antreiber werden.

Eines der Kernthemen von COP27 ist es, genügend Geld zu sammeln, um den Entwicklungs- und Schwellenländern zu helfen. Und: Die Hoffnung ist, dass durch das neue US-Paket eine neue Dynamik reinkommt und mehr Länder ambitioniertere Klimaziele beschließen. Vor der US-Entscheidung war die Welt auf einem Pfad einer 2,7 Grad Erwärmung bis 2100, selbst wenn sämtliche Versprechungen eingehalten würden. Das Pariser Klima-Übereinkommen sieht die Erreichung von möglichst 1,5 Grad, aber mindestens 2,0 Grad vor.

Was steht im Biden Klimapaket Inflation Reduction Act?

Einige der wichtigsten Punkte des Inflation Reduction Act im Überblick:

• Elektrifizierung und Effizienz von Haushalten: Steueranreiz von bis zu 30 Prozent für qualifizierte Energieeffizienzverbesserungen, Energieaudits, Solarzellen, Wärmepumpen (bis zu 8.000 Dollar) und Batteriespeicher.
• Elektroautos: Der Preis für E-Autos beim Händler soll um bis zu 7.500 Dollar für Neuwagen und 4.000 für Gebrauchte gesenkt werden. Steuerliche Anreize für öffentliche Ladeinfrastruktur. Aufbau sicherer, inländischer Lieferketten, etwa von Schlüsselkomponenten in den USA.
• Arbeitsplätze: Analysen zufolge werden die Investitionen des Inflation Reduction Act in den Bereichen Klima und saubere Energie in den nächsten zehn Jahren mehr als neun Millionen Arbeitsplätze schaffen.
• Saubere Luft: Der Inflation Reduction Act setzt Steueranreize, Zuschüsse und Darlehen ein, um die Erzeugung von sauberem Strom voranzutreiben. Durch Reduzierung der Luftverschmutzung sollen bis 2030 bis zu 3.900 vorzeitige Todesfälle verhindert werden.
• Heimische Produktion: Um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, liefert das Gesetz milliardenschwere Anreize für die heimische Produktion von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, Anlagen zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie Elektrolyseuren und weiterer Technologien, die für die Transformation und Energiewende dringend benötigt werden.

Was fehlt im Gesetz oder überrascht?

Es sind insbesondere die Elemente, die Manchin in das Klimpaket hinein verhandelt hat, die Klimaschützer kritisieren. So sind etwa Öl- und Gasbohrpachtverträge in Alaska und im Golf von Mexiko im Paket enthalten. Zudem werden Millionen Hektar Land sowie Wasser für fossile Brennstoffe geöffnet. Und: Mit 30 Milliarden ein erheblicher Teil des Inflationsreduzierungsgesetzes wird an Betreiber von Atomkraftwerken ausgeschüttet, weil bis zu ein Viertel dieser Kraftwerke ansonsten bis Ende des Jahrzehnts ihren Betrieb einstellen würden.

Auch das, was im Biden Klimapaket fehlt, schmerzt sehr: So gibt es beispielsweise keine Anreize, auf E-Bikes oder Lastenfahrräder umzusteigen. Das wurde bei der Kompromisssuche herausverhandelt. Daneben gibt es keine Unterstützung für den Wandel hin zu Clean Food, obwohl der Bereich Landwirtschaft, Viehzucht und Ernährung eine gewaltige Klimachance bietet.

Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen

Bei der Gegenfinanzierung vom Biden Klimapaket ist es gelungen, deutlich mehr Einnahmen zu generieren als insgesamt ausgegeben werden. So kommt es beispielsweise zu einer neuen Mindeststeuer in den USA: Unternehmen, die bislang oft keine Steuern zahlen, müssen jetzt mindestens 165 Prozent Mindesteuer berappen. Weitere Maßnahmen sind Steuererhöhungen für Arbeitnehmer, die mehr als 400.000 Dollar pro Jahr verdienen oder eine Aktien-Rückkauf-Steuer. Insgesamt soll Neuverschuldung der USA dadurch um bis zu 100 Milliarden US-Dollar sinken.

Wie sind die internationalen Reaktionen?

Bundes-Außenministerin Annalena Baerbock lobte das Klimapaket Inflation Reduction Act von Joe Biden, weil es die Chancen erhöhe, zumindest das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Aus Sicht des World Resources Institute ist das Paket ein „Sieg für alle Amerikaner“, während der David Ryfisch von Germanwatch vom „bedeutendsten Investitionspaket seit langem“ und der deutsche Umeltjournalist Franz Alt von der „besten Nachricht des Jahres“ sprach.

In der Summe ist das Klimapaket Inflation Reduction Act, das Joe Biden in der kommenden Woche unterschreiben und damit in Kraft setzen wird, ein ganz wichtiger Hoffnungsanker für alle, die um Klimaschutzerfolge bemüht sind. Es zeigt, dass auch unter schwersten Bedingungen Demokratie zu Kompromissen führen kann.

Neue Hoffnung für die Klimapolitik

Zu hoffen bleibt, dass einerseits die Bundesstaaten durch eigene Regeln die 8-Prozent-Lücke zum eigentlichen Klimaziel schließen. Biden kann auch weitere Maßnahmen durch präsidiale Dekrete anordnen. Und andererseits wird entscheidend, ob die Wähler genügend Entlastung spüren, um die demokratischen Mehrheiten in den beiden Häusern im November bei den Kongresswahlen zu bestätigen.

Gelingt auch dieses Meisterstück im nationalen Rahmen, steht erfolgreichen Verhandlungen bei COP27 in Ägypten viel weniger im Weg. Es ist die vielleicht letzte und wichtigste Chance, noch einmal Schwung in die Klimaambitionen der Länder zu bringen.