Bild von Markus Otte auf Pixabay
Reform der KFZ-Steuer: Porsche bestellt, FDP liefert?
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Autos mit E-Fuels im Rahmen der KFZ-Steuer steuerlich begünstigen.
Wie bestellt, so geliefert: Nur einige Stunden nach dem Kompromiss zum Verbrenner-Verbot mit der EU-Kommission kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner an, Autos, die mit E-Fuels betankt werden, steuerlich zu begünstigen. Pikant: Genau das hatte Porsche-Managerin Barbara Frenkel Anfang Februar gefordert. Dies solle im Rahmen einer Reform der KFZ-Steuer geschehen. Die alte Bundesregierung hat sich vorgenommen, die 2020 ganz zaghaft begonnene Neujustierung der KFZ-Steuer zugunsten klimafreundlicher PKW wie Elektroautos auszubauen – etwa, wie von Robert Habeck gefordert, über ein Bonus- und Malus-System.
Dabei ist bei genauerem Hinsehen deutlich: E-Fuels sind keineswegs so klimafreundlich oder gar klimaneutral, wie es die Lobbyverbände, etwa die E-Fuel Alliance, oder eben FDP-Politiker wie Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing darstellen. Denn bei diesen Aussagen werden beispielsweise Aspekte für Wasserverbrauch, Meerwasserentsalzung und Transport oft ausgeblendet.
Lesen Sie hier mehr über Vorteile und Nachteile der synthetischen Kraftstoffe auf Strombasis.
Lindner plant, die Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu reformieren. Der FDP-Politiker sagte, dass Fahrzeuge, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, betankt werden, weniger besteuert werden sollten als solche, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden.
„Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden“, so der Finanzminister gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das Finanzministerium wolle ein Konzept für die Reform vorlegen.
Wann gibt es Autos mit E-Fuels?
Dabei ist selbst Lindner, dessen enge Abstimmung zum Koalitionsvertrag mit Porsche-Chef Blume für Irritationen sorgte, bewusst, dass es noch dauern wird, bis E-Fuels betriebene Fahrzeuge auf den Straßen zu sehen sein werden. Aber die KFZ-Steuer sei eine wichtige Planungsgröße für Menschen und Unternehmen, dass E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Brennstoffe.
Porsche bestellt, Lindner und Wissing liefern: Neben der steuerlichen Besserstellung bei der KFZ-Steuer von Autos mit E-Fuels, die es noch lange nicht geben wird, hat der Verkehrsminister zuletzt eine Milliardenförderung für Anlagenbetreiber sichergestellt. Diese Subventionen sind grundsätzlich richtig, um einer wichtigen Branche in den Markt zu verhelfen: Aber nur, wenn Anlagen gefördert werden, die e-Kerosin oder e-Methanol oder eben grünen Wasserstoff etwa für LKW herstellen.
Momentan drängt sich der Verdacht auf, dass mit der Reform der KFZ-Steuer auch die Anlage in Chile von Porsche zusätzlich gefördert werden soll, deren Output aber aufgrund hoher Preise lediglich Rennsportlern oder Porsche-Fahrern zugute kommen wird. Und genau diese Klientel braucht nun wirklich keine steuerlichen Entlastungen. Hier passen ganz viele Dinge nicht zusammen und die totale Nähe zwischen FDP, Porsche und eventuell auch BMW wirkt sich ressourcenschädigend aus.
Haru Oni: LKWs transportieren das Gas
Bislang werden synthetische, strombasierte Kraftstoffe in homöopathischen Dosen hergestellt. Selbst das Porsche-Projekt in Chile liefert nur ganz wenig Output – und weitere Investitionen zur Expansion stehen in den Sternen. Pikant dabei Porsche, Siemens Energy und die lokal integrierten Partner verfügen bislang noch überhaupt keine Technologie zur CO2-Filterung aus der Umgebungsluft.
In Wahrheit wird das Gas vom Anlagenbetreiber HIF noch mit LKWs zur Produktionsstätte für die Kraftstoffe – in diesem Fall e-Methanol – transportiert. HIF Global stellt grünen Wasserstoff durch Elektrolyse mit erneuerbaren Energien her und bindet CO₂ aus der Atmosphäre oder aus industriellen oder biogenen Quellen. Dazu kooperiert HIF mit Baker Hughes, einem Unternehmen mit Erfahrung in der CO₂-Abscheidung, um das geplante DAC-Anlagen-Verfahren auf Basis eines „Metal Organic Framework“ zu nutzen.
Die Technologie steht Baker Hughes jedoch erst seit dem Zukauf des Unternehmens Mosaic Materials im April 2022 zur Verfügung. Haru Oni, ein Projekt von HIF, nutzt derzeit „recyceltes CO₂“ aus Industrieabgasen oder Biogas-Anlagen, was definitiv nicht CO₂-neutral ist. Sind also die E-Fuels aus Chile eine Mogelpackung?
Emissionshandel verteuert fossiles Benzin und Diesel
Pikant ist das Vorpreschen von Lindner und Wissing auch aus einem anderen Grund: Denn klimaneutral gerechnete E-Fuels werden steuerlich ohnehin besser gestellt, weil für sie weder die CO2-Abgabe gilt noch der spätere Emissionshandel greift. Es ist vollkommen unlogisch, heute über die KFZ-Steuer eine nicht vorhandene Technologie besser zu stellen, die bis zur Markreife ohnehin einen erheblichen Vorteil durch weniger Steuern haben wird.
E-Fuels werden (per Definition!) aus erneuerbaren Energiequellen, Wasser und CO₂ aus der Luft hergestellt. Im Gegensatz zu konventionellen fossilen Brennstoffen wie Benzin oder Diesel setzen sie während der Fahrt kein zusätzliches CO2 frei, wohl aber Klimagase wie Kohlenmonoxid sowie andere Schadstoffe durch die Verbrennung.
Es ist unklar, ob die Produktion von Autos mit E-Fuels aufgrund des hohen Stromverbrauchs und der Produktionskosten wirtschaftlich überhaupt rentabel ist – weitere Subventionsforderungen werden nach der Reform der KFZ-Steuer unter Garantie folgen. Denn die FDP möchte mit aller Gewalt eine reine Nischentechnologie durchsetzen, um damit die eigene Klientel zu bedienen. Auch deshalb werden eher Autobahnen als Bahnstrecken gebaut.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.
Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API