Klimaprämie: So will Schulze fossile Brenn- und Kraftstoffe verteuern

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte heute drei Gutachten zur Einführung eines CO2-Preises mit Klimaprämie vor. Sie zeigen: Eine CO2.-Abgabe kann sozialverträglich mit Lenkungswirkung eingeführt werden.

Die Einführung einer verbraucherfreundliche CO2-Abgabe in den Sektoren Verkehr und Wärme wird immer wahrscheinlicher. Nach den Grünen (Sofortprogramm Klimaschutz), der SPD und dem Umweltbundesamt hat auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun ihre Pläne für einen CO2-Preis mit Klimaprämie erläutert. Demnach sollen fossile Brenn- und Treibstoffe schrittweise bis 2030 verteuert werden – im Gegenzug jeder pro Kopf eine Klimaprämie erhalten.

Zur Unterstützung ihrer These, dass eine CO2-Abgabe mit Klimaprämie sozialverträglich ausgestaltet werden könne, hatte Svenja Schulze heute gleich drei Wirtschaftsforschungsinstitute neben sich, die jeweils Gutachten zu einer solchen Abgabe zur Verteuerung fossiler Brenn- und Kraftstoffe im Verkehrs- und Wärmesektor mitgebracht hatten. Mit den Vor- und Nachteilen einer CO2-Steuer haben wir uns hier beschäftigt.

Konkret handelt es sich um diese Gutachten:

• Für eine sozialverträgliche CO₂-Bepreisung (DIW, Link)
• Wirtschaftliche Instrumente für eine klima- und sozialverträgliche CO2-Bepreisung (IMK, Download)
• Lenkungs- und Verteilungswirkungen einer limaschutzorientierten Reform der Energiesteuern (FOES, Gutachten)

Konkret befassen sich die drei Gutachten mit der Frage, wie sozialverträglich eine solche CO2-Bepreisung mit klimapolitischer Lenkungswirkung umgesetzt werden könnte. Dazu soll zunächst mit einem moderaten CO2-Preis je Tonne von 35 Euro gestartet werden, der schrittweise bis 2030 auf 180 Euro angehoben wird. Nach Berechnungen der Süddeutschen Zeitungen würde das zunächst zu einem Anstieg etwa des Diesel-Preises um 10 Cent führen – bis 2030 könnte der Preis für den Kraftstoff dann von 1,30 Euro auf 1,80 ansteigen.

Wer sich klimafreundlich verhält, der soll Geld einsparen – so die Devise der SPD-Bundesministerin. Soll heißen: Klimafreundliche Mobilität und Strompreise sollen im Gegenzug zur Erhöhung etwa von Diesel und Benzin gesenkt werden. Zudem denkt Schulze über eine zusätzliche Entlastung von Pendlern und Geringverdiendern in Form eines Barschecks nach.

Damit sieht das Konzept Klimaprämie von Schulze genauso wie die anderen Konzepte von SPD, Grünen und Umweltbundesamt vor, dass der Staat KEINE zusätzlichen Einnahmen über die CO2-Bepreisung generieren soll.

Die Klimaprämie sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, wobei auch Kinder berücksichtigt werden. Im Durchschnitt bekommt jeder zurück, was er eingezahlt hat. Aber wer sich für klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus. So entsteht eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz. Anteilig können die Einnahmen aber auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, dies könnte zukünftig den Einsatz erneuerbarer Energien zusätzlich unterstützen.

Klimaprämie und Klimaschutzgesetz

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, freut sich über das Konzept Klimaprämie der Bundesministerin, verlangt aber in seinem Statement rasches Handeln. So könne ein Wettstreit der besten Konzepte generell hilfreich sein – allerdings laufe angesichts der verheerenden Klimakrise die Zeit davon. Daher müsse bereits bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts eine Entscheidung getroffen werden. Das Gremium tagt wieder am 18. Juli, also in zwei Wochen.

Während Svenja Schulze auch in der eigenen Partei noch auf der Suche nach Rückhalt für ihr Konzept von CO2-Preis und Klimprämie ist, mobilisiert die sogenannte Alternative für Deutschland bereits mit leicht durchschaubaren Fake News gegen ein solches Konzept. Demnach rechnen AfD-Funktionäre vor, jeder durchschnittliche Deutsche habe einen CO2-Fußabdruck von 9 Tonnen pro Jahr, was bis 2030 dann zu Kosten von 1.620 Euro führen würde. Selbstverständlich ist das völlig inhaltsleerer Unsinn, weil der CO2-Preis lediglich auf Kraft- und Brennstoffe erhoben würde.

Die gesamte Pressekonferenz zur Vorstellung von CO2-Preis und Klimaprämie sowie der drei Gutachten, ist hier einsehbar: