Klimaschutzprogramm: Bundesregierung will Erneuerbare Energien schneller ausbauen

Bundesregierung will Akzeptanz erneuerbarer Energien stärken und 65 Prozent bis 2030 erreichen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem heute beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 65 Prozent zu erhöhen, bekannt. Mehr Offshore-Windkraft soll dazu insbesondere beitragen. Dies sei ein entscheidender Baustein zur Erreichung der Klimaziele, heißt es in dem Eckpunktepapier. Dazu will die Regierung auch die Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien verbessern.

Folgende Regelungen sieht das Klimaschutzprogramm 2030 hierzu vor:

• Mindestabstand: Bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern dürfen künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder repowert werden. Die Mindestabstandsregelung gilt für reine und allgemeine Wohngebiete, sie gilt auch für dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung, auch wenn sie nicht als solche ausgewiesen sind.
• Flächenpläne: Die neuen Mindestabstandsregelungen gelten für die bestehenden und die künftigen Flächenpläne. Das heißt, für bestehende Flächenpläne reduzieren sich die dort ausgewiesenen Windflächen insoweit. Die Pläne bleiben im Übrigen erhalten. Die neuen Mindestabstandsregelungen gelten nicht für diejenigen Flächenpläne, die zwischen dem 1.1.2015 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind.
• Opt out: Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung kann ein Bundesland geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen. Unabhängig davon erhalten Kommunen unbefristet die Möglichkeit, geringere Mindestabstände festzulegen. Die Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten. Diese kann erhöht werden, wenn die Kommunen von ihrem Opt-Out-Recht Gebrauch machen. Der Entwurf des Grundsteuerreformgesetzes sieht das bereits vor. Das kann durch einen gesonderten Hebesatz noch verstärkt werden.
• Weitere Akzeptanzmaßnahmen werden geprüft, zum Beispiel die Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Mieterstrom.
• Zur besseren regionalen Verteilung des Ausbaus von Windenergieanlagen wird ein Regionalisierungsbonus vereinbart.

Mehr Offshore: 20 Gigawatt bis 2030

Mehr Offshore: Daneben wird das Ziel für den Ausbau der Windenergie auf See auf 20 Gigawatt im Jahr 2030 angehoben. Der derzeit noch bestehende 52-GW-Deckel für die Förderung des Ausbaus von PV-Anlagen wird aufgehoben. Insgesamt möchte die Regierung die erneuerbaren Energien schneller ausbauen, allerdings längst nicht so schnell, wie es für die Erreichung der Klimaziele notwendig wäre. Gerade auch in Verbindung mit den Zielen, viele Wärmepumpen zu installieren und 7 bis 10 Millionen Elektroautos auf die Straßen zu bringen.

Wie die Onshore-Windkraft und die Photovoltaik wiederbelebt werden sollen, ist im Papier nicht enthalten. Eigentlich müsste auch hier der Zielpfad deutlich angehoben werden, wie es zaghaft bei der Offshore-Windenergie getan worden ist.