Mangelhafter Klimaschutz im Verkehr: Teuer für Deutschland

T&E: Nationale Klimaziele derzeit nicht erreichbar – Milliardenkosten wegen mangelhaftem Klimaschutz im Verkehr drohen

Mangelhafter Klimaschutz im Verkehrsektor könnte die deutschen Steuerzahler*innen teuer zu stehen kommen – es geht um 16,2 Milliarden Euro. Das zeigt eine neue Studie von Transport & Environment (T&E) – und das, obwohl die Bundesregierung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes die Sektorziele abgeschafft hat. In der EU gelten aber weiterhin Sektorziele, deren Nicht-Einhaltung an Zahlungen gekoppelt ist. Die Analyse der nationalen Klimapläne der EU-Länder zeigt: Zwölf werden ihre Verpflichtungen im Rahmen der Lastenteilungsverordnung verfehlen.

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist die Analyse von Transport & Environment wie ein miserables Schulzeugnis. Im Rahmen der Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR), wird Deutschland seine nationalen Klimaziele verfehlen. Bedeutet: Die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für Emissionszertifikate aufwenden, wenn keine Sofortprogramme zu einem veränderten Kurs führen.

Der Druck für Sofortprogramme auf die Bundesregierung wächst ohnehin, weil die Deutsche Umwelthilfe die Novelle des Klimaschutzgesetzes als „verfassungswidrig“ einstuft – und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein umfassendes Rechtsgutachten vorgelegt hat. Dieser hat das Gesetz, das im April verabschiedet wurde, bislang nicht unterschrieben – ein bemerkenswerter Vorgang. Wird der Bundespräsident die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz auffordern?

Zurück auf die europäische Ebene: Neben Deutschland schneidet besonders Italien schlecht ab im Rahmen der Effort Sharing Regulation – auch Ministerpräsidentin Meloni will (deshalb?) das Verbrenner-Aus kippen. Insgesamt sind zwölf EU-Länder der Analyse zufolge aufgrund von mangelhaftem Klimaschutz im Verkehr unter Zugzwang.

Deutschland bräuchte 70 Prozent der EU-weiten Zuteilungen

Der Studie zufolge werden Deutschland und Italien ihre nationalen Klimaziele mit einem erheblichen Abstand verfehlen. Beide Länder zusammen würden bereits alle überschüssigen ESR-Emissionszuteilungen aufbrauchen. Allein Deutschland würde 70 Prozent der EU-weit verfügbaren Zuteilungen benötigen.

Müsste Deutschland den Ländern, die ihre jährlichen Emissionsvorgaben unterschreiten, Zertifikate zu einem Preis von 129 Euro abkaufen, dann würde das den Bund bis zu 16,2 Milliarden Euro kosten. Das träfe die Bundesregierung hart, denn aktuell muss sie ein 40-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt für 2025 stopfen. Und Finanzminister Christian Lindner glaubt, durch eisernes Sparen wirtschaftliche Spielräume in vier, fünf Jahren generieren zu können:

Verantwortlich für die Nichteinhaltung der EU-Klimaschutzverpflichtungen ist in Deutschland vor allem der Verkehrssektor. Die Forderung der FDP nach einer Änderung des KSG war letztendlich ein Taschenspielertrick, wie Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland, betont. Volker Wissing hat mit seiner populistischen Drohung von Fahrverboten möglicherweise dazu geführt, dass die deutschen Steuerzahler letztendlich die Kosten tragen müssen.

Um dies zu verhindern, fordert Bock den Verkehrsminister auf, ein ehrgeiziges Sofortprogramm vorzulegen, um den Straßenverkehr schnellstmöglich auf Elektromobilität umzustellen und die Bahn sowie den öffentlichen Nahverkehr als wirkliche Alternativen auszubauen.

Der Preis der Emissionsgutschriften wird bilateral zwischen den Ländern festgelegt. T&E warnt jedoch, dass es ohne sofortige Maßnahmen zu einer Verknappung der Gutschriften kommen wird, da mehrere Länder ihre Ziele verfehlen werden. Im Rahmen der folgenden Versteigerung könnte das die Preise der Zuteilungen noch weiter in die Höhe treiben.

Laut Sebastian Bock ist es schockierend, wie viel Geld Deutschland möglicherweise im Jahr 2030 für Zahlungen aufbringen müsste. Volker Wissing habe die Option, entweder Milliarden für den verspäteten Klimaschutz an unsere europäischen Nachbarländer zu zahlen oder endlich ernsthaft Maßnahmen im Verkehrssektor für den Klimaschutz zu ergreifen.

Profiteure sind Spanien, Griechenland und Polen

Die Länder, die den größten Überschuss anhäufen werden, sind Spanien, Griechenland und Polen, wie die Analyse ebenfalls zeigt. Spanien wird sein Ziel für 2030 wahrscheinlich um 7 Prozentpunkte übererfüllen. Die spanische Regierung könnte 10 Milliarden Euro von Ländern erhalten, die nicht auf Kurs sind. Fünf Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, haben Pläne vorgelegt, die gerade noch ausreichen, um ihr Ziel zu erreichen – aber jede Abschwächung der Politik bedeutet, dass diese Länder in den roten Bereich fallen und für Emissionszertifikate zahlen müssen, warnt T&E.

Mangelhafter Klimaschutz im Verkehr führt zu nachhaltigen Kostenbelastungen, die besonders Deutschland und Italien aufrütteln sollten. In diesem Kontext ist die von Wissing betriebene Lockerung der Abkehr vom mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Verbrenner ein Hohn. Agiert Wissing nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, weil er nicht an eine zweite Amtszeit glaubt?

Unterdessen sortiert sich der globale E-Auto-Markt für die nächste Wachstumsphase, wie die Internationale Energie-Agentur mit dieser Grafik darstellt:

Lesen Sie auch: Sofortprogramme: Verkehrsminister Wissing verklagt und dies Verkehrswende in Europa: Wissing ins politische Abseits