Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: Ein Rückschritt für Klima und Energie?

Kanzlerwahl am 7. Mai 2025? Lars Klingbeil Finanzminister? Boris Pistorius wieder Verteidigungsminister?

Heute um 15 Uhr wird Schwarz-Rot, die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Bereits das Sondierungspapier und die bekannten Positionen der beteiligten Parteien lassen wenig Hoffnung auf eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen Energie, Klima, Mobilität und Wärme aufkommen. Statt ambitionierter Maßnahmen scheint ein Fokus auf kurzfristige Entlastungen und konservative Ansätze zu dominieren.

Hier gibt es den ZDF-Livestream zum Pressestatement ab 15 Uhr:

Energie: Fokus auf fossile Reservekraftwerke und niedrigere Stromkosten

Die geplanten Maßnahmen zur Energiepolitik umfassen die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte, um Energiekosten für Haushalte und Industrie zu senken. Gleichzeitig sollen bis zu 20 GW neue Gaskraftwerke gebaut werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten2. Diese Strategie setzt weiterhin auf fossile Energieträger, anstatt den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent voranzutreiben.

Besonders problematisch ist die geplante Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch die CDU/CSU. Stattdessen soll ein langfristiger Ansatz zur Emissionsreduktion verfolgt werden, der jedoch vage bleibt und keine klaren Vorgaben für den Einsatz emissionsarmer Technologien bietet. Dies könnte die dringend notwendige Dekarbonisierung des Gebäudesektors weiter verzögern.

Klimaneutralität: Ambitionen bleiben vage

Zwar bekennt sich Schwarz-Rot weiterhin zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045, doch konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels fehlen weitgehend. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll zwar fortgesetzt werden, jedoch ohne klare Priorisierung oder Zeitpläne3. Die Einführung eines Kapazitätsmarktes für Gaskraftwerke als Backup für erneuerbare Energien zeigt zudem eine starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Lesen Sie auch: Friedrich Merz: Der Kanzler, den Deutschland erwartet?

Mobilität: Subventionen statt Strukturwandel

Im Bereich Mobilität plant die Koalition, Subventionen für Elektrofahrzeuge wieder einzuführen und das deutschlandweite ÖPNV-Ticket beizubehalten. Während dies positive Ansätze sind, fehlt eine umfassende Strategie zur Förderung nachhaltiger Mobilität, etwa durch den Ausbau von Radwegen oder einer stärkeren Elektrifizierung des Güterverkehrs.

Wärme: Uneinigkeit und Stillstand

Die Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz verdeutlichen die ideologischen Gräben zwischen CDU/CSU und SPD. Während die CDU/CSU eine Abschaffung des Gesetzes fordert, setzt die SPD auf eine technologieoffene Anpassung mit sozial abgestuften Förderungen56. Diese Uneinigkeit könnte dazu führen, dass dringend notwendige Fortschritte in der Wärmeversorgung ausbleiben.

Wie sieht das Kabinett Merz aus?

Folgende Ressortvergaben zeichnen sich ab:

• Friedrich Merz, Bundeskanzler
• Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts
• Lars Klingbeil, Finanzminister
• Carsten Linnemann, Wirtschafts- und Energieminister (früherer Energiewende-Saboteur)
• Boris Pistorius, Verteidigungsminister
• Johann Wadephul, Außenminister
• Alexander Dobrindt, Innenminister
• SPD, Justiz- und Verbraucherschutzminister
• SPD, Arbeits- und Sozialminister
• SPD, Infrastrukturminister
• SPD, Umwelt-, Klima- und Naturschutzminister
• SPD, Entwicklungshilfe
• CDU/CSU, Bildungs- und Familienminister (Karin Priem?)
• CDU/CSU, Gesundheitsminister
• CDU/CSU, Digitalminister
• CDU/CSU, Verkehr-, Digital- und Staatsmodernisierungsminister (?)
• CDU/CSU, Ernährungs-, Landwirtschafts- und Heimatminister
• CDU/CSU, Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtminister (Dorothee Bär?)

Fazit: Fehlende Zukunftsorientierung

Die bisherigen Informationen zum Koalitionsvertrag deuten darauf hin, dass die neue Bundesregierung keine wegweisenden Schritte in Richtung einer nachhaltigen Zukunft unternimmt. Statt ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen stehen kurzfristige Entlastungen und konservative Strategien im Vordergrund. Angesichts der globalen Klimakrise ist dies ein enttäuschender Rückschritt für Deutschland.

Um Punkt 15 Uhr wird dieser Beitrag durch konkrete Inhalte aus dem Koalitionsvertrag ergänzt. Es bleibt abzuwarten, ob unerwartete positive Überraschungen enthalten sind – doch die bisherigen Anzeichen sprechen dagegen.