Söder und Merz: Wahlkampfgetöse statt Lösungen für die Autoindustrie?

Söders Auto-Plan für Transformation zum Elektroauto: Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie zwischen politischen Winkelzügen und globalen Herausforderungen

Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Steigende Kosten, globale Konkurrenz und die Herausforderungen der Transformation setzen den deutschen Herstellern zu. Inmitten dieser turbulenten Zeiten versuchen Politiker, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit markigen Sprüchen und vermeintlichen Lösungen wie einem Auto-Plan für die Transformation zum Elektroauto im Wahlkampf zu punkten. Doch hilft das Wahlkampfgetöse von Markus Söder und Friedrich Merz der deutschen Autoindustrie wirklich weiter? Oder verunsichern sie die Branche nur noch mehr?

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, präsentiert seinen „Auto-Plan“ und fordert unter anderem eine neue E-Auto-Kaufprämie. Dies ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, denn noch vor Kurzem hatte Söder die E-Mobilität kritisch beäugt und auf unbezahlbare und nicht verfügbare synthetische Kraftstoffe gesetzt.

Friedrich Merz, CDU-Chef, wirft Volkswagen vor, zu stark auf Elektroautos gesetzt zu haben. Stattdessen lobt er BMW für die Ankündigung, im Jahr 2028 ein Brennstoffzellen-Fahrzeug auf den Markt zu bringen. Doch Experten bezweifeln, dass Wasserstoff-Fahrzeuge in den kommenden Jahren eine nennenswerte Rolle spielen werden.

Söders „Auto-Plan“: Eine neue E-Auto-Prämie und weitere Initiativen

Söder will laut Interview in der Augsburger Allgemeinen die Nachfrage nach Elektroautos mit einer neuen Kaufprämie ankurbeln. Zusätzlich plant er den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises. Steuerliche Anreize, wie Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge, sollen die E-Mobilität weiter attraktiver machen.

Merz hält die eingehende Festlegung von Volkswagen auf die E-Mobilität für einen Fehler. Er begrüßt die Ankündigung von BMW, im Jahr 2028 ein Brennstoffzellen-Fahrzeug auf den Markt zu bringen und sieht darin einen Beleg dafür, dass es auch andere Wege in die Zukunft der Mobilität gibt.

Habeck räumt Fehler bei der Streichung der Kaufprämie ein

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, hatte die Kaufprämie für Elektroautos im vergangenen Jahr gestrichen, um ein Loch im Bundeshaushalt zu stopfen. Inzwischen hat er eingestanden, dass dies ein Fehler war und man die Wirkung der Förderung unterschätzt habe.

Die Rolle der Union: Verunsicherung statt Verlässlichkeit

Die Kritik von Söder und Merz an der Streichung der Kaufprämie wirkt jedoch etwas wohlfeil. Denn das Sondervermögen, aus dem die Prämie finanziert wurde, war erst durch eine Klage der Union am Bundesverfassungsgericht weggefallen. Sinnvoller wäre es aber sicherlich gewesen, an anderen Stellen zu sparen. Allerdings muss man dazu sagen, dass die meisten Autobauer für eine gewisse Zeit in die Bresche sprangen und Rabatte beibehielten.

Die Autoindustrie braucht Verlässlichkeit, um die Transformation erfolgreich zu meistern. Doch gerade die Union hat mit ihrem Verbrenner-Wahlkampf zur Europawahl und der Forderung nach einer Aufhebung des Verbrenner-Aus für große Verunsicherung gesorgt.

Was braucht die Autoindustrie wirklich?

Die Autoindustrie steht vor enormen Herausforderungen. Um die Transformation zu bewältigen und im globalen Wettbewerb zu bestehen, braucht sie klare Rahmenbedingungen und verlässliche politische Unterstützung. Statt mit populistischen Forderungen Wahlkampf zu machen, sollten sich die Politiker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Branche konzentrieren. Dazu gehören unter anderem:

• Förderung der E-Mobilität: Eine neue Kaufprämie kann helfen, die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln. Wichtig ist aber auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Sicherung bezahlbarer Energiepreise.
• Stärkung der Innovation: Die deutsche Autoindustrie muss in Zukunftstechnologien investieren, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Der Staat sollte Forschung und Entwicklung fördern und den Transfer von Wissen aus der Wissenschaft in die Wirtschaft unterstützen.
• Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland muss als Standort für die Autoproduktion attraktiv bleiben. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise, eine moderne Infrastruktur und ein ausreichendes Angebot an Fachkräften.
• Verlässliche Politik: Die Autoindustrie braucht klare und langfristige politische Rahmenbedingungen. Ständige Kurswechsel und populistische Debatten verunsichern die Branche und behindern die notwendigen Investitionen.

Die Zukunft der deutschen Autoindustrie hängt davon ab, ob es Politik und Wirtschaft gelingt, gemeinsam die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Das Beispiel Renault zeigt, dass es funktionieren kann – auch mit Produktion in Europa. Dabei sind verlässliche Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und eine langfristige Strategie entscheidend. Wahlkampfgetöse, ein zu später Auto-Plan, der aber sogar innerhalb der Union nicht ansatzweise abgestimmt erscheint, und kurzfristige politische Manöver helfen der Branche dagegen nicht weiter.