Kritik an Habeck: Wie Merz und Spahn sich beim Stromspar-Check blamieren

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Unanständig“

Die Klima-Transformation ist für viele Menschen in Deutschland eine echte Herausforderung. Denn viele können sich angesichts der Inflation der vergangenen Jahre nicht so einfach einen neuen Kühlschrank leisten, um Energie einzusparen und Kosten zu senken. Für Friedrich Merz und Jens Spahn jedoch ist der Kühlgeräte-Austausch Grund für Spott und Kritik an Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck. Bemerkenswert dabei: Es handelt sich um ein erfolgreiches Programm der christlichen Organisation Caritas, die von einer Parteifreundin von Merz und Spahn geleitet wird. Und: Der Stromspar-Check ist einst von der Großen Koalition unter Angela Merkel ins Leben gerufen worden.

Im November kritisierte der womöglich zukünftige Wirtschaftsminister Jens Spahn den aktiven Wirtschaftsminister im Deutschen Bundestag für ein Programm, in dem Kühlschränke ausgetauscht würden. Der Vizekanzler reagierte darauf und betonte, es handle es sich um eine Förderung im Rahmen des Stromspart-Checks der Caritas – und entstamme der Großen Koalition unter Angela Merkel. „Und es ist ein gutes Programm“, so Habeck im November.

In einem ZEIT-Interview sagte Spahn: „Das kommt von diesem grünen Denken, durch staatliche Regulierung, Subventionen und Schulden würde alles besser. Wir wollen strukturell alle Verbraucher und die gesamte Wirtschaft entlasten.“

Doch die offensichtlichen Wissenslücken hatten in der Union ganz offensichtlich keinerlei Lerneffekt. Am 16. Dezember spielte auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Debatte zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Kühlgerätetausch an. Habeck, so Merz, habe ja kürzlich die Politikvorschläge der Union als „nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik von gestern“ kritisiert und ein „neues Denken“ gefordert.

„Was fällt Ihnen zum neuen Denken ein?“ höhnte Merz in Richtung des Grünen-Politikers: „Dann reden Sie über Kühlschränke und Wärmepumpen.“ Doch in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt erwarteten die Menschen mehr als den Austausch von Kühlschränken, sagte Merz.

Stromspar-Check der Caritas

Der Stromspar-Check ist ein kostenloses Beratungsangebot der christlichen Hilftsorganisation Caritas für Menschen mit geringem Einkommen, das diesen hilft, Energie und Geld zu sparen.

Hier die wichtigsten Zahlen:

• 15 Jahre: Das Projekt feierte kürzlich sein 15-jähriges Bestehen.
• 450.000 Haushalte wurden seit 2008 bundesweit erreicht.
• 300 Euro: durchschnittliche jährliche Einsparung pro Haushalt.
• 1.000 kWh zusätzliche Einsparung an Heizenergie pro Jahr möglich.
• 780.000 Tonnen CO₂ wurden durch die Soforthilfen eingespart.
• 150 Standorte: bietet das Programm deutschlandweit.

Der Stromspar-Check der Caritas funktioniert so:

Ehemalige Langzeitarbeitslose werden zu Energiesparexpert*innen geschult und beraten dann Haushalte, wie sie Energie sparen können. Die Beratung findet telefonisch, online, in einer Sprechstunde oder in der Wohnung statt. Zu den kostenlosen Angeboten gehören Soforthilfen wie LED-Lampen und Duschsparköpfe sowie Zuschüsse zum Austausch von Kühlschränken.

Ziele des Programms:

• Soziale und klimapolitische Ziele verbinden.
• Einkommensschwachen Haushalten helfen, Energiekosten zu senken.
• Einen Beitrag zu den Klimazielen Deutschlands leisten.

Der Stromspar-Check wird als erfolgreiches Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz gesehen und soll auch in Zukunft dazu beitragen, dass bei der Energiewende niemand zurückgelassen wird. Es handelt sich also um ein überaus erfolgreiches Programm, das früher im Wirtschaftsministerium angesiedelt war und mittlerweile im Umweltministerium von Steffi Lemke geführt wird, die beim Jubiläum sagte: „Der Stromspar-Check ist ein gutes Beispiel dafür, wie soziale und klimapolitische Ziele miteinander verbunden werden können. Menschen mit wenig Geld bekommen praktische und konkrete Unterstützung, um Energie und Geld zu sparen.“

Am 13. Dezember 2022 hatte das BMWK angekündigt, den Stromspar-Check für die nächsten drei Jahre mit rund 38 Millionen Euro zu fördern.

Caritas-Präsidentin sauer auf Merz und Spahn

Laut Stern hat Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mit Unverständnis auf die Aussagen und Unwissenheit der CDU-Politiker reagiert. Pikant: Die Caritas ist nicht nur eine christliche Hilfsorganisation, deren Wirken der Parteispitze bekannt sein sollte. Die Caritas-Präsidentin ist auch Mitglied der CDU, arbeitete im CDU-geführten Familienministerium und arbeitet derzeit in CDU-Gremien mit.

„Es ist unanständig, dieses nachweislich wirksame Projekt ins Lächerliche zu ziehen. Diffamierend wurde hier über die Lebenssituation von Menschen mit geringem Einkommen getönt.“ (Eva Maria Welskop-Deffaa)

Auf der Webseite vom Stromspar-Check finden sich reichlich Menschen, deren Lebenssituation durch die Beratung von früheren Langzeitarbeitslosen erträglicher geworden ist, weil diese bei Strom, Wasser und Wärme Kosten einsparen konnten.

Das Auftreten von Merz und Spahn passt zu anderen Aussagen der führenden CDU-Politiker in den letzten Wochen. So sagte Merz in der Vertrauensfrage-Debatte, Deutschland befinde sich in einer „wochenlangen Dunkelflaute“ mit höchsten Strompreisen. Dabei waren die Börsenstrompreise zum Zeitpunkt der Debatte nach der kurzzeitigen Strompreisspitze bereits wieder gesunken. Mehr zur Strompreis-Debatte auch hier.

Spahn blamiert sich mit „grünem Öl“

Und Jens Spahn hatte sich zuletzt beim Bundesverband Wärmepumpen blamiert, weil der mögliche künftige Energieminister ankündigte, man wolle technologieoffen sein und auch das Heizen mit „grünem Öl“ ermöglichen. Anschließend forderten die Ingenieure vom VDI mehr „Sachverstand“ von der Union – eine weitere Ohrfeige für Jens Spahn und die CDU.

Außerdem möchte die Union nach einem Wahlsieg nicht nur das Caritas-Projekt einstampfen, sondern beispielsweise auch die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen. So betreibt die Partei letztlich Scheinklimaschutz und macht es Deutschland unmöglich, die Klimaziele 2045 zu erreichen.

Einen versöhnlichen Abschluss könnte es trotzdem geben: Die Caritas-Präsidentin hat die Herren eingeladen, um die Wissenslücken zu beheben. Ob sie im Wahlkampf-Terminkalender darauf eingehen werden?

Wie der Stromspar-Check in der Praxis funktioniert, zeigt das MDR Thüringen Journal.