Klimaneutralität: Wirtschaft fordert politischen Mut und Entschlossenheit

Transformation als Jahrhundertaufgabe: Unternehmensappell für Konsens, günstige Energie, Weiterentwicklung der Schuldenbremse und massive Investitionen.

Mehr als 50 Unternehmen haben sich in einem öffentlichen Brief zur Transformation als Jahrhundertaufgabe, zum Standort Deutschland und zur Demokratie bekannt. Sie beschreiben, dass unser Wirtschaftsmodell sehr unter Druck steht – und die neue Rechte sich das zunutze macht. Ökologisches und ökonomisches Handeln muss in Richtung Klimaneutralität ausgerichtet werden. Um das zu erreichen, fordert die KlimaWirtschaft mehr politischen Mut und Entschlossenheit – sowie einen parteiübergreifenden Konsens.

„Für uns muss die grüne Transformation zu einem Business Case werden“, betonen die Unternehmenslenker. Die Kombination aus „gut ausgebildeten Fachkräften, Ingenieurskunst und Kreativität“ gebe Deutschland „alle Möglichkeiten, in der globalen Transformation „eine entscheidende Rolle zu spielen“. Weder Regierung noch Opposition gelinge es allerdings, die Chancen für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln.

Während China und die USA massiv in die Transformation zur Klimaneutralität investieren, lähme die Stimmung in Deutschland die Reformbereitschaft. Die Analyse der KlimaWirtschaft ist eindeutig: „So wird die größte industrielle Transformation seit 100 Jahren nicht in Deutschland stattfinden.“

„Was wir jetzt benötigen, ist ein übergreifender Schulterschluss demokratischer Parteien.“

Und: Das die Unternehmen die Transformation als Jahrhundertaufgabe sehen, benötige es einen politischen Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand habe: „Denn Transformationsprozesse und die notwendigen Investitionsentscheidungen sind auf 20, 30 oder 40 Jahre
angelegt und können nicht nach jedem Regierungswechsel angepasst oder gar revidiert werden. Gemachte Zusagen können und dürfen nicht zurückgenommen werden.“

Sechs Forderungen an die Politik

1. Ein gemeinsames Leitbild für 2045
   Bundesregierung und demokratische Opposition müssen jetzt ein gemeinsamesLeitbild für 2045 entwickeln – wenn Deutschland klimaneutral sein soll. Die2020er Jahre sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Wir braucheneinen Transformations- und Energiekonsens auf dem Weg zu net zero. Deshalbfordern wir die Bundesregierung auf, eine Transformationskommission aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft einzuberufen.
2. Wettbewerbsfähige Energiepreise
   Die Transformation der Gesellschaft und der Industrie erfordert große Mengen an grüner Energie. Nur wenn nachhaltiger Strom und grüner Wasserstoff zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen, kann die Industrie die Transformation umsetzen und Arbeitsplätze erhalten.
3. Eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse
   Die Transformation der Wirtschaft wird massive – vor allem finanzielle –Ressourcen benötigen. Wir fordern deshalb einen haushaltspolitischen Rahmen, um Investitionen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen, die wiederum Folgeinvestitionen der Privatwirtschaft auslösen.
4. Einheitliche Standards und Leitmärkte
   Effiziente Regulierungen und Standards reduzieren Unsicherheiten. Deshalb fordern wir einen effektiven CO2-Preis und grüne Leitmärkte. Diese müssen international harmonisiert werden, damit Europa nicht die Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die Anstrengungen, einen einheitlichen CO2-Preis international einzuführen, müssen intensiviert werden. In die öffentliche Beschaffung und staatliche Kapitalanlagen müssen einheitliche Nachhaltigkeitsstandards als Pflichtkriterien für die Vergabe aufgenommen werden.
5. Weniger Bürokratie bei Bund, Ländern und Kommunen
   Wir müssen in eine vollumfängliche digitalisierte Verwaltung und in gut ausgebildete Fachkräfte in den zuständigen Behörden investieren. Genehmigungsprozesse und Fördermaßnahmen in allen Bereichen beschleunigt, vereinheitlicht und vereinfacht werden.
6. Eine sozialverträgliche Transformation
   Transformation bedeutet Veränderung – nicht nur für die Wirtschaft, sondern für uns alle. Die Politik muss die Umsetzung sozialverträglich gestalten, einkommensschwache Gruppen aktiv entlasten und für Akzeptanz werben.

Fortschrittskoalition plus Union…

Im Grunde fordern die Unternehmer, zusammengeführt von der Stiftung KlimaWirtschaft, in ihrem Schreiben an die politischen Entscheidungsträger von SPD, Die Grünen, FDP und Union als einen übergeordneten Konsens, um Klimaneutralität als Jahrhundertaufgabe erreichen zu können. Denn in Kürze müssen beispielsweise Investitionsentscheidungen für neue Gaskraftwerke getroffen werden – was nützen die Entscheidungen auf Basis heutiger politischer Konzepte, wenn die nächste Regierung diese womöglich wie einkassiert?

Im vergangenen Jahr waren die Wärmepumpen-Hersteller auf Basis der Verabredungen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck in Vorleistung getreten, um rasch den Verkauf von 500.000 Einheiten zu ermöglichen. Doch im Anschluss folgte monatelanges, politisches Gezerre und medial von den Politikern befeuertes Getöse. Das hat in der Wärmebrache zu Unsicherheit geführt, die nicht notwendig gewesen wäre.

Blickt man auf die Forderungen bezogen auf die Ampel, so sind diese sehr nah an dem, was die „Fortschrittskoalition“ ursprünglich vorhatte: Die SPD sorgt für die Akzeptanz durch soziale Ausgewogenheit der Transformationsmaßnahmen, die Grünen setzen die Rahmenbedingungen bei Energie und Klimaschutz und die FDP unterstützt maßgeblich durch Bürokratieabbau und vor allem Digitalisierung in Verwaltungen oder im Verkehrssektor.

Doch hat Kanzler Olaf Scholz angesichts seiner geschwächten Position noch die Kraft, wirklich einen solchen Aufbruch für Deutschland zu organisieren? Und werden sich CDU und CSU für das Gemeinwohl und den langfristigen Wohlstand Deutschlands auf ein gemeinsames Leitbild und verabredete Entscheidungen einlassen?

Noch ist es für Deutschland nicht zu spät, eine entscheidende Rolle bei der Transformation zur Klimaneutralität zu spielen. Davon bin ich überzeugt. Das Kanzleramt muss jetzt die Zügel für ein solches, übergreifendes Leitbild in die Hand nehmen. Packen Sie es an, Herr Bundeskanzler!

Liste der Unterzeichner „Transformation als Jahrhundertaufgabe“

Download des offenen Briefes „Transformation als Jahrhundertaufgabe“

Hier gibt es das Dokument „Transformation als Jahrhundertaufgabe“ und einige Zitate der Unterzeichner als Download.