Umweltverbände toben: Reaktionen zu möglicher Heizungsgesetz-Abschaffung

Scharfe Kritik am Chaos und widersprüchlichen Aussagen der Arbeitsgruppen.

Die Aufregung um das Heizungsgesetz reißt nicht ab, Umweltverbände toben. Nachdem CDU und SPD drastische Änderungen an dem umstrittenen Gesetz planten, hagelt es nun Kritik von Umweltverbänden. Wie bereits im vorherigen Cleanthinking-Artikel berichtet, steht das Heizungsgesetz vor dem Aus. BUND, Grüne und DUH laufen Sturm gegen die neuesten Entwicklungen. Derweil hat eine weitere Koalitionsverhandlungs-Arbeitsgruppe die mögliche Abschaffung des Heizungsgesetzes dementiert…

Die Grünen zeigen sich entsetzt. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf: „Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre von Union und SPD die Klimaziele im Gebäudesektor über Bord werfen. Das wäre klima- und wirtschaftspolitischer Wahnsinn und passt zu dieser Anti-Klimakoalition.“

Banaszak fügt hinzu: „In der sich abzeichnenden KleiKo haben Klima- und Energiepolitiker eine rein dekorative Funktion – das GEG wird im Bereich Verkehr und Bauen verhandelt.“ Er wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, offensichtlich „mit einer großen populistischen Geste“ punkten zu wollen.

Umweltverbände toben: Klimaziele in Gefahr

„Das ist ein Kniefall vor der fossilen Lobby und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen“, wettert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Die geplanten Änderungen sind ein klimapolitischer Offenbarungseid und untergraben die dringend notwendige Wärmewende.“ Die Spitzen von SPD und Union müssten „dieses Klimaschutz-Debakel“ verhindern, forderte er.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in den Plänen gar einen „Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder“. Geschäftsführer Jürgen Resch poltert: „Dass Union und SPD sich auf eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes in der jetzigen Form und eine Abkehr von der Energieeffizienz geeinigt haben, ist eine schlechte Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handwerk und Klimaziele.“

Statt die Axt an die Effizienzvorgaben im Gebäudeenergiegesetz anzulegen, müssten Union und SPD eine klare Strategie vorlegen, die den Energieverbrauch senkt, CO₂-Emissionen minimiert und gleichzeitig bezahlbare Lösungen für Haushalte biete. „Priorität muss es sein, die Förderung der Wärmepumpe auf eine Festpreisförderung umzustellen, um damit Anreize für weitere Kostensenkung zu schaffen, von denen am Ende Haushalte profitieren“, so Resch fordernd.

Chaos und Verunsicherung pur?

Unterdessen gibt es wiederum Zweifel, ob es die Verhandler mit der „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ wirklich so ernst meinen, wie es die Arbeitsgruppe Bau beschreibt.

Denn: Die Arbeitsgruppe Klima und Energie, die sich für zuständig erklärt, hat die Abschaffung dementiert, wie die Rheinische Post berichtet. Oder kurz: Chaos und Verunsicherung pur! Es scheint, als wüsste die Koalition selbst nicht, wohin die Reise geht. Die Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist damit perfekt.

Die Reaktionen der Umweltverbände auf die mögliche Abschaffung des Heizungsgesetzes sind einhellig. Sie sehen die Klimaziele Deutschlands ernsthaft gefährdet. Der BUND spricht von einem „Frontalangriff“ auf klimafreundliches Heizen und warnt vor einer Demontage der gerade anlaufenden Wärmewende. Die Deutsche Umwelthilfe befürchtet, dass ohne klare Vorgaben zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Gebäuden die Heizkosten aus dem Ruder laufen könnten.

Insbesondere die tobenden Umweltverbände sind besorgt darüber, dass weiterhin Gasheizungen für viele Jahre installiert werden dürfen. Dies steht deutlich im Gegensatz zu den Klimazielen. Die Umweltverbände appellieren dringend an die Koalitionspartner, eine effektive und sozial gerechte Wärmewende zu fördern. Sie unterstreichen, dass Effizienz und erneuerbare Wärme unabdingbar für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen sind.

Klimapolitische Konsequenzen

Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz könnten weitreichende Konsequenzen für die Klimapolitik Deutschlands haben. Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen würde nicht nur die Klimaziele gefährden, sondern auch die Abhängigkeit von importierten Energieträgern erhöhen.

Die Energiewende, die auf eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2035 abzielt, könnte durch solche Maßnahmen erheblich behindert werden. Die Verunsicherung in der Bevölkerung und die Unsicherheit in der Industrie könnten langfristige Folgen für die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Deutschlands haben.