Plant von der Leyen das grünste Konjunkturpaket der Welt?

EU-Kommission will bereits kommende Woche über das wahrscheinlich grünste Konjunkturpaket der Welt zur Wiederbelebung der Wirtschaft entscheiden.

Bloomberg berichtet, Ursula von der Leyen wolle ihre Green Deal-Strategie verändern – und in einen wirtschaftlichen Rettungsplan für die Wirtschaft nach der Pandemie verwandeln. Dabei soll aber der Kampf gegen Umweltverschmutzung und das Ziel, als erster Kontinent klimaneutral zu werden, im Zentrum bleiben. Die Nachrichtenagentur gibt Details aus dem Entwurf eines entsprechenden Papiers bekannt – eine Entscheidung könnte bereits kommende Woche fallen. Kommt das grünste Konjunkturpaket der Welt?

Schon am 27. Mai will die EU-Exekutive über das Konjunkturpaket entscheiden. Es soll u.a. einen Vorschlag für den nächsten Billionen-Euro-Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 enthalten. Das „Wiederbelebungsinstrument“ soll mindestens eine halbe Billion Euro schwer werden. Damit sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abgefedert werden.

Damit könnte von der Leyen der Coup gelingen, alle bisherigen Ankündigungen grüner Konjunkturprogramme in den Schatten zu stellen – und zu signalisieren, dass die EU ihre Strategie zur wirtschaftlichen Erholung wirklich mit dem Green Deal verknüpfen will. Wichtig wird aber sein, dass die Maßnahmen schnell funktioniert und nachhaltig Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.

Ohne die Unterstützung privater Investoren wird das grünste Konjunkturpaket der Welt nicht auf den Weg gebracht werden können – aber es ist ein wichtiges Signal für Investoren, dass in der Krise nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft investiert werden soll. Vor der Krise war die Kommission von bis zu 300 Milliarden Euro Investitionsvolumen pro Jahr ausgegangen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Haken an der Sache: Obwohl sich die EU-Exekutive bemüht, einen ausgewogenen Plan zwischen der Ankurbelung der Wirtschaft und der Ökologisierung vorzulegen, könnte es zu einem mehrmonatigen Tauziehen der Mitgliedsstaaten kommen. Denn die endgültige Entscheidung müsste einstimmig getroffen werden – insbesondere die osteuropäischen Abweichler-Staaten müssen überzeugt werden.

Noch ist dieses grünste Konjunkturpaket der Welt nicht Teil der Geschichtsbücher. Aber es ist gut, dass es diese Planungen mit ambitionierten Zielen gibt. Nur dadurch können am Ende gute Entscheidungen stehen. Den Rückhalt durch die Wirtschaft, durch viele Staaten und breite Teile der Gesellschaft hat die EU-Exekutive jedenfalls, wie beispielsweise die Green Recovery Alliance zeigt.

Welche Maßnahmen enthält das grünste Konjunkturpaket der Welt?

60 bis 80 Milliarden Euro zur Ankurbelung des Verkaufs von Elektroautos und Verdopplung der Investitionen in die Ladeinfrastruktur.

91 Milliarden Euro pro Jahr Zuschüsse und Garantien für die Versiegelung zugiger Gebäude.

10 Milliarden Euro als Hebel zur Finanzierung von 7,5 Gigawatt neuer erneuerbarer Energieprojekte in den nächsten 2 Jahren

10 Milliarden Euro pro Jahr in einem von der Europäischen Investitionsbank verwalteten Fonds zur Förderung der Infrastruktur für erneuerbare Energien und Wasserstoff.

Bis zu 30 Milliarden Euro aus dem bestehenden EU-Innovationsfonds für die Entwicklung von grünem Wasserstoff, der die Emissionen in einigen der am schwierigsten zu bewältigenden Branchen wie der Stahl- und Zementherstellung eindämmen kann.